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Die wichtigsten Rechte von Ehepartnern
Die wichtigsten Rechte von Ehepartnern
| 08.05.2018 von Rechtsanwältin Annika Börner
Wer sich traut, sich vor dem Standesamt trauen zu lassen, geht einen Bund ein, der nicht nur steuerliche Vorteile bringen kann, sondern auch viele weitere Rechte begründet: So sind die Ehegatten nach § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …
Schaden am Mietwagen
Schaden am Mietwagen
| 16.02.2016 von Rechtsanwalt Joachim Labsch
Nicht selten kommt es vor, dass bei der Rückgabe eines Mietwagens eine Beschädigung an dem Fahrzeug entdeckt wird, die bei der Übergabe des Kfz an den Mieter noch nicht vorhanden war. Wenn der Fahrzeug-Mieter den Schaden schuldhaft …
Visum nach Deutschland - Nationales Visum, Schengen Visa, Transitvisum
Visum nach Deutschland - Nationales Visum, Schengen Visa, Transitvisum
| 25.02.2010 von Kanzlei Recht und Recht
Eine Vielzahl von Menschen beabsichtigen für einen kurzfristigen oder längerfristigen Aufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Für einen legalen Aufenthalt wird grundsätzlich ein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz …
Erkennungsdienstliche Behandlung - § 81b StPO
Erkennungsdienstliche Behandlung - § 81b StPO
| 08.11.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche …
Wenn Betreuer betrügen!
Wenn Betreuer betrügen!
| 28.11.2012 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Immer mehr ältere Menschen stellen eine Vorsorgevollmacht an Personen ihres Vertrauens aus, da sie oftmals alleine leben und keinen Ansprechpartner haben. Gerade solche Vollmachten werden aber immer wieder missbraucht. Die allermeisten …
Zweites Staatsexamen im Lehramt nicht bestanden, was kann ich tun? Lohnt sich der Widerspruch?
Zweites Staatsexamen im Lehramt nicht bestanden, was kann ich tun? Lohnt sich der Widerspruch?
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Seit vielen Jahren vertreten wir Mandanten die das Zweite Staatsexamen im Lehramt nicht bestanden haben. Häufig geht es dabei sogar darum, dass die Prüfung endgültig nicht bestanden wurde. Diese Entscheidung des Prüfungsamtes bzw. der …
Akteneinsicht beantragen: So erfahren Sie, was in der Ermittlungsakte steht
anwalt.de-Ratgeber
Akteneinsicht beantragen: So erfahren Sie, was in der Ermittlungsakte steht
| 27.04.2022
Sie sind Beschuldigter einer Straftat und haben bereits eine Vorladung von der Polizei oder gar eine Anklage von der Staatsanwaltschaft erhalten? In solchen Fällen gilt: Ruhe bewahren und keine voreiligen Aussagen gegenüber Behörden machen. …
SENEC-Speicherskandal: Wegweisendes Urteil von LG-Münster - Händler muss SENEC-Kundin über 15.000 EUR erstatten
SENEC-Speicherskandal: Wegweisendes Urteil von LG-Münster - Händler muss SENEC-Kundin über 15.000 EUR erstatten
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SPL Rechtsanwälte erstreitet Sensationsurteil vor Landgericht Münster: Erstes Landgericht verurteilt Senec-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung für Senec-Speicher verurteilt SPL-Mandantin erhält über 15.000 EUR nebst Anwaltskosten …
Vorladung oder Strafanzeige: Volksverhetzung / Hate Speech auf Facebook, im Internet, Twitter etc.
Vorladung oder Strafanzeige: Volksverhetzung / Hate Speech auf Facebook, im Internet, Twitter etc.
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wer kennt sie nicht? Diese Situationen, die einem das Blut in den Kopf schießen lassen? Man regt sich auf über politische Entscheidungen und deren Folgen. Man lässt sich provozieren und irgendwann platzt es aus einem heraus: Dieses …
Zollpflichtige Ware am Flughafen nicht angegeben – Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren droht
Zollpflichtige Ware am Flughafen nicht angegeben – Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren droht
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben einen längeren Urlaub im Ausland verbracht und einiges an Reiseandenken, vielleicht landesübliche Köstlichkeiten, Schmuck oder gar größere Mengen Bargeldes im Gepäck, und diese nicht ordnungsgemäß verzollt? Je nach Umfang und Wert …
Vertrag mit der Julie GmbH Freizeittreffpunkt abgeschlossen? Das können Sie tun!
Vertrag mit der Julie GmbH Freizeittreffpunkt abgeschlossen? Das können Sie tun!
| 16.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Auf der Suche nach der großen Liebe geraten Singles immer wieder an die Julie GmbH Freizeittreffpunkt aus Dresden. Das Unternehmen schaltet oft Anzeigen in lokalen Tages- und Wochenzeitungen. In den Anzeigen werden meist mit blumigen Worten …
Enkel müssen Spareinlage der Großmutter zurückzahlen
Enkel müssen Spareinlage der Großmutter zurückzahlen
| 17.02.2020 von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Schenkungen können nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass Zahlungen an Familienangehörige zurückgefordert werden können, wenn sie über mehrere Jahre monatlich erfolgen und dem …
Kinder im Straßenverkehr
Kinder im Straßenverkehr
| 22.04.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn die Blechlawine über die Straßen rollt, fällt es sogar Erwachsenen schwer, die Verkehrssituation immer richtig einzuschätzen. Das gilt erst recht für Kinder, die Geschwindigkeiten und Abstände nur bedingt beurteilen können. Hinzu …
Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre Folgen.
Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre Folgen.
| 22.10.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie bei Polizei oder Staatsanwaltschaft aussagen, ist Rücksprache mit Ihrem Anwalt unerlässlich. Ohnehin ist zuvor Akteneinsicht geboten. Sie haben das Recht zu schweigen. Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, …
Lügen vor Gericht
Lügen vor Gericht
| 16.07.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Darf man vor Gericht lügen? Nein, das darf man natürlich nicht. Es gibt nur eine einzige Ausnahme, und zwar, wenn man Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren ist. Zeugen müssen immer wahrheitsgemäß aussagen. Auch für sonstige …
Neues Urteil des AG Köln: Schmerzensgeld für Schleudertrauma (HWS-Verletzung) auch bei geringer Aufprallwucht
Neues Urteil des AG Köln: Schmerzensgeld für Schleudertrauma (HWS-Verletzung) auch bei geringer Aufprallwucht
| 29.08.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Durchsetzung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen ist häufig problematisch. Gerade bei scheinbar harmlosen Unfällen mit geringen Sachschäden wird den Verletzten ein berechtigtes Schmerzensgeld oft vorenthalten. Insbesondere …
Schadensersatz nach Auszug des Mieters ohne Fristsetzung
Schadensersatz nach Auszug des Mieters ohne Fristsetzung
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
Es ist ein häufig auftretender Streit: Der Mieter zieht aus der Wohnung aus und der Vermieter erkennt Schäden. Den Mieter trifft bei Auszug die Pflicht, die Wohnung vertragsgemäß zu hinterlassen. Sind aber Schäden vorhanden, die über den …
Strafanzeige: Verfassungsfeindliche Symbole beim Handel mit Militaria (§86a StGB)
Strafanzeige: Verfassungsfeindliche Symbole beim Handel mit Militaria (§86a StGB)
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Handel mit historischen Waffen, Uniformen, Fahnen, Orden, Abzeichen usw. ist weltweit rege. Doch was bei Stücken aus dem deutsch-französischen Krieg oder dem Koreakrieg völlig unproblematisch ist, wird bei Gegenständen aus der Zeit …
Sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und Schüler – Strafbar?
Sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und Schüler – Strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In den Medien tauchen Geschichten über Lehrer, die mit Schülern ein sexuelles Verhältnis eingehen, immer wieder auf. Und immer wieder werden die Fragen nach der moralischen Verwerflichkeit, der Unvereinbarkeit mit den pädagogischen …
Mietverhältnis beendet: die korrekte Wohnungsübergabe
Mietverhältnis beendet: die korrekte Wohnungsübergabe
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Finn Streich
Wurde das Mietverhältnis beendet, ist der Mieter nach § 546 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietwohnung (= Mietsache) zurückzugeben. Dabei spielt es keine Rolle, wer gekündigt hat, wie lange das Mietverhältnis bestand oder …
Trunkenheitsfahrt und Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB und § 24a StVG
Trunkenheitsfahrt und Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB und § 24a StVG
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für viele Fahrzeugführer ist das Ermittlungsverfahren wegen einer Trunkenheit im Verkehr der erste Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. Absolute Fahruntüchtigkeit wird bei vorwerfbarer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ und mehr …
Ausländerbehörde / Botschaft reagiert nicht – Untätigkeitsklage § 75 VwGO
Ausländerbehörde / Botschaft reagiert nicht – Untätigkeitsklage § 75 VwGO
| 19.08.2016 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In vielen Fällen beantragt der Ausländer bei der deutschen Botschaft im Ausland ein nationales Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung, der Erwerbstätigkeit oder des Studiums. In anderen Fällen warten Ausländer in Deutschland auf die …
Was ist zu beachten, wenn ein minderjähriges Kind erbt?
Was ist zu beachten, wenn ein minderjähriges Kind erbt?
| 01.03.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Erbe kann werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt, § 1923 Abs. 1 BGB. Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren, § 1923 Abs. 2 BGB. Voraussetzung im Falle des Abs. 2 ist, dass das …
Kündigung in der Ausbildung? Was jetzt zu tun ist!
Kündigung in der Ausbildung? Was jetzt zu tun ist!
| 08.05.2017 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sie machen gerade eine Berufsausbildung und Ihnen wurde fristlos gekündigt? Dann sollten Sie schnell handeln, denn mit Ihrer abgeschlossenen Ausbildung wollen Sie in der Zukunft schließlich Ihren Lebensunterhalt verdienen. Schnell müssen …