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13.07.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nach der „Volkswagen“-Abgas-Affäre (unser Rechtstipp v. 28.09.2015) haben die forcierten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (StA) Stuttgart das Potenzial, einen vergleichbaren Skandal aufzudecken. Der Vorwurf gegenüber „Daimler“ ist mit …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Höchstfrist geht bis 10 Jahre nach der Anspruchsentstehung. Ohne …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Schutzschirmverfahren durch das ESUG (ESUG = Gesetz zu weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) ab dem 1. März 2012 kann die Sanierung für Unternehmen in tiefroten Zahlen bringen. Eine Verschärfung der Krise kann bei …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1.1. Anspruchsentstehung nicht vor Fälligkeit, Ablauf der 10jährigen Verjährungshöchstfrist ist relativ Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Auch Selbstständige können sich grundsätzlich gegen Berufsunfähigkeit versichern lassen. Definition Berufsunfähigkeit Berufsunfähigkeit wird in der privaten Versicherung wie folgt definiert: „Berufsunfähigkeit ist die langfristige …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
New Work “: Arbeiten von heute & morgen. Passen meine Mitarbeiter noch zum Unternehmen? Arbeitsverhältnisse professionell beenden ACCONSIS INSIDER-ONLINE von 11. Mai 2021 KAPITEL: ab 05:26 – Beginn Vortrag nach Begrüßung ab 07:10 - Was …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Grundsätzlich ist alles relativ einfach. Der Arbeitnehmer ist krank und legt dem Arbeitgeber eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Sofern der …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Insolvenzverfahren der Condor wurde eröffnet – wie geht es für die Mitarbeiter nun weiter? Das ist aktuell noch nicht absehbar. Derzeit verhandelt die Condor-Geschäftsführung unter Beteiligung des Sachwalters Prof. Lucas Flöther mit der …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Hohe Verluste bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebensversicherungen: Der BGH greift ein Seit Jahren setzen sich Verbraucherschützer dafür ein, dass Anleger in Kapitallebensversicherungen bei vorzeitiger Beendigung der Verträge nicht …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Viele Sparkassen und Banken versuchen seit Jahren, attraktive ältere Prämiensparverträge aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase zu kündigen. Doch viele Kündigungen sind rechtswidrig. Vielen Sparern stehen zudem höhere Zinsen zu, wie …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Der Familiensenat am Bundesgerichtshof hat am 17.7.2019 eine Entscheidung (XII ZB 425/18) verkündet, welche auch für das Bankrecht wichtig ist. Denn der BGH beschäftigt sich dabei mit der Frage, wer Kontoinhaber eines Sparbuches ist. Der …
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando …
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12.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eine schockierende Nachricht eilt heute durch die Presse. Eine 70-jährige behinderte Rentnerin ist einen Tag nach Durchführung einer Zwangsräumung tot aufgefunden worden. Ob die Dame sich selbst das Leben genommen hat, oder erfroren ist, …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
A. Einleitung und Fallbeispiele Auch im Norden Deutschlands stehen viele Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige von mittelständischen Unternehmen in der Insolvenz vor großen Problemen, den richtigen …
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18.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
FAQ - Häufigste Fragen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ehevertrages - Teil I Da es bei vielen Mandanten, insbesondere im internationalen Bereich immer wieder zu häufig gestellten Fragen kommt, die im Rahmen des Abschlusses eines …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Für viele ist es ein böses Erwachen – eigentlich sollen Bekannte oder Verwandte aus dem Ausland als Gäste zu einem ganz normalen touristischen Besuch oder langgeplantem Familientreffen nach Deutschland kommen. Dazu soll bei der Deutschen …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie unerfreuliche Post von den Frommer Legal Rechtsanwälten erhalten, weil Sie angeblich ein Bild kopiert und verwendet haben? Seit neuestem vertritt die Kanzlei Frommer Legal neben Musikproduzenten und Filmherstellern nun auch die …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Für Sterbefälle ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO). Die EuErbVO bestimmt in grenzüberschreitenden Fällen welches Recht anzuwenden ist. Kommt das griechische Recht zur Anwendung, stellt sich die Frage, …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Relativ unbekannt ist der Begriff der Eignungsübung bei der Bundeswehr. Demnach kann sich ein Arbeitnehmer freiwillig verpflichten, eine Übung zur Eignung als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr durchzuführen, und dies aus einem bestehenden …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es wird nahezu durchwegs berichtet, dass Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals bereits verjährt seien. Viele Betroffene meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich schadlos zu halten. Dies ist jedoch ein Irrglaube! Dies …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
In der privaten Krankenversicherung erhält eine versicherte Person ihr Krankentagegeld gemäß den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen in der Regel dann, wenn sie „vollständig außerstande ist", ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Cybergrooming bezeichnet grundsätzlich das gezielte Ansprechen von Personen im Internet, um einen sexuellen Kontakt anzubahnen. Während der Begriff „Cybergrooming" sich im Englischen auch auf Volljährige bezieht, steht Cybergrooming im …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin und Jessica Müller, Rechtsreferendarin Der Autorenvertrag, oder auch Verlagsvertrag genannt, bezeichnet die Rechts- und Geschäftsbeziehung zwischen dem Verleger und dem einen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Der Auftraggeber zahlt nicht, gestellte Rechnungen weist er zurück und erhebt unberechtigte Mängeleinwände. Oftmals sind Bauunternehmer ratlos, wenn es um „schwierige“ Auftraggeber geht. Wie sollte man mit unbequemen Situationen umgehen und …