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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – zum Aktenzeichen XI ZR 308/15 – entschieden, dass die Kontogebühr beim Bausparvertrag unwirksam ist. Im konkreten Fall hat eine Bausparkasse in ihren Darlehensverträgen folgende …
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09.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Schon vor einiger Zeit machte ein Urteil des Arbeitsgerichts Radolfzell in den Medien Schlagzeilen, der so oder ähnlich in der Praxis immer wieder vorkommt: Danach war die außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin eines Pflegeheims …
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21.05.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wichtige Gesetzesänderung beim Sorgerecht nicht verheirateter Väter Das Recht lediger Väter auf Teilhabe an der elterlichen Sorge hat nunmehr zum 19.05.2013 nach Inkrafttreten der jüngsten Sorgerechtsreform endgültig auch die gesetzliche …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Wer fremde Fotos ohne Zustimmung des Fotografen oder des jeweiligen Rechtsinhabers beispielsweise zur Illustration seiner Angebote auf Internet-Handelsplattformen (wie z.B. eBay) nutzt, begeht in der Regel eine Urheberrechtsverletzung. Wer …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Offiziell ist der VW-Bus T5 in den Versionen Transporter, Multivan, Caravelle und California nicht betroffen. Es wird zwar der Skandal-Motor EA 189 verwendet, der T5 fehlt aber in der Liste der im September 2015 veröffentlichten VW-Modelle …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal wird viel gemauert und wichtige Unterlagen werden nicht offengelegt. Das gilt nicht nur für die Autobauer, sondern auch für das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Damit soll jetzt Schluss sein. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer befindet sich im Bereich des Autobahndreiecks Spreewald, direkt im Bereich der Aufspaltung zwischen der BAB 13 und der BAB 15. Wenn Sie Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
..., wenn die von dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwürfe in Gesetzesform umgesetzt werden sollten. Nachdem in Teil 1 des Beitrages die geplanten Änderungen im Pflichtteilsrecht behandelt worden …
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Vor allem in den 1990er Jahren sind tausende von Anlegern von findigen Anlagevermittlern dazu verleitet worden, zum Zwecke der Altersvorsorge und der Steuerersparnis Eigentumswohnungen ohne Eigenkapital zu erwerben. Den Anlegern wurde in …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Ohne eine angemessene Reaktion folgt zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dabei kann Ihnen hier die Bevollmächtigung eines …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann der zeitnah folgende …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird zwischen den Ausfahrten Pritzwalk und Meyenburg auf der Höhe des Parkplatzes Blesenberg aufgestellt. Sollten Sie von diesem erfasst worden sein, bekommen Sie zuerst einen Anhörungsbogen von Zentralen Bußgeldstelle …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In der Regel unterhalten minderjährige Kinder ein Sparbuch, auf das zum Beispiel Geldgeschenke der Großeltern oder der sonstigen Verwandtschaft eingezahlt werden oder Geldgeschenke anlässlich von Kommunion, Konfirmation oder sonstigen …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Betreuungskosten eines Kindes können Mehrbedarf des Kindes sein und somit bei der Berechnung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen sein oder als berufsbedingte Aufwendungen bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts Berücksichtigung …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann. 2. Eine Einbürgerungszusicherung kann …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer häufiger melden sich hier Betroffene, die Zahlungsaufforderungen von der Firma FID Verlag GmbH mit Sitz in Bonn erhalten haben. Die Forderungen werden geltend gemacht durch das Inkassounternehmen accredis Inkasso GmbH & Co. KG . …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Hat Suissealgo (suissealgo.com) Kontakt zu Ihnen aufgenommen? Versuchte man, Ihnen Aktien oder Finanzprodukte aufzuschwatzen? Vorsicht, dies könnte ein Schwindel sein. Die Genehmigung Ihrer Rückzahlungen erscheint mir zweifelhaft. Negative …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle auf der BAB9, km 0,47 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Handwerker und Bauunternehmer wenig Kenntnis von dem scharfen Schwert der Vorschrift des § 650f BGB (früher: § 648a BGB) haben oder diese Vorschrift falsch anwenden. Dies kann für den …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Angebot an Dating- und Flirtseiten im Internet ist riesig und scheint immer weiter zu wachsen. Auf vielen Seiten kann man sich kostenlos anmelden und ein Profil anlegen. Oft merkt man jedoch sehr schnell, dass sich der gewünschte …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie über BSDEX oder Bison App in eine Betrugsmasche hineingezogen wurden, sind Sie mit dem Problem nicht allein. Denn im Kryptobereich tummeln sich etliche Abzocker, die nur auf eines aus sind: Betrug! Dabei gelten BSDEX und Bison App …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Urteil vom 26.10.2021 - BVerwG 8 C 34.20 Unabhängig von der Handwerksbezeichnung durch den Betriebsinhaber ist ein Handwerksgewerbe auch dann als zulassungsfreies Handwerk (im Sinne der Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung) zu …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Die meisten Menschen bewegen sich täglich im Straßenverkehr. Sei es der Weg zum Arbeitsplatz oder lediglich die Fahrt zum Supermarkt, bei jeder noch so kurzen Fahrt mit einem Pkw, Zweirad oder einem größeren Fahrzeug nehmen Fahrzeugführer …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Narkolepsie als Impfschaden im Mai 2021 nach 3 verschiedenen Impfungen anerkannt Die Beteiligten streiten um eine Beschädigtenversorgung nach den §§ 60, 61 IfSG i. V. m. den §§ 30 ff. BVG. Der im Mai 1977 geborene Kläger wurde im November …