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16.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Mobbing als „systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“ bezeichnet ( BAG, Beschluss vom 15. Januar 1997, Az. 7 ABR 14/96 , …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto nicht immer Geld wert! Arbeitsrecht auf Seiten der Arbeitgeber, zumindest so klare Regelungen fehlen. Wir empfehlen allen Arbeitnehmern auf klare Regelungen zu bestehen, andernfalls …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Ein wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilter Beklagter wurde vom BGH mit Entscheidung vom 25.06.2010 freigesprochen. Ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Gummersbach hat am 12.07.2010 entschieden ( Az.: 10 C 172/09), dass eine unberechtigte Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter Grund für den Ausspruch einer Kündigung des Mietvertragsverhältnisses durch den Vermieter sein kann. …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Entscheidung vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses (unabhängig von dessen Gegenstand) bei der Einkommensteuer Berücksichtigung finden und von den Einkünften als außergewöhnliche …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann das 13te Monatsgehalt gekürzt werden wenn man noch im laufenden Kalenderjahr durch Kündigung ausscheidet? Im Gegensatz zu dem 13. Monatsgehalt kann das Weihnachtsgeld aus diversen Gründen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat erneut zur Abrechnung von Lebensversicherungsverträgen entschieden: Mit den zwei Urteilen vom 11.09.2013wurde erneut über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. Der …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Arbeitgeber sind gut beraten bereits im Rahmen der Einstellungen auf die Kündigungsschutzbestimmungen zu achten. 1.) Kündigungsschutz zu Beginn des Arbeitsvertragsverhältnisses Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz grundsätzlich …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wer eine Abmahnung ausspricht, kann nicht wegen desselben Sachverhaltes kündigen. Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer abmahnt, warnt mit der Abmahnung den Arbeitnehmer. Er möchte dem Arbeitnehmer vor Augen führen, dass dieser etwas …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Global Financial Invest AG (GFI AG), die von Verbraucher- und Anlegerseite immer kritisch begleitet diskutiert wurde, hat eine wichtige Rückabwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht (BAFin) erhalten. …
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25.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Sehr oft zahlen unsere Geschäftspartner die Forderungen nicht termingerecht oder zahlen sie überhaupt nicht. Die dadurch entstandene Situation ist für Sie, als Gläubiger, unkomfortabel, denn es müssen entsprechende Maßnahmen zwecks der …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Angesichts der Insolvenzantragsstellung hat sich bereits eine Vielzahl an geschädigten Wirecard-Anlegern (Aktionäre, Anleihegläubiger, Derivate-Erwerber etc.) bei unserer Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte mit der …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
Welche Unterlagen werden für die Scheidung benötigt? Heiratsurkunde Personalausweis oder Reisepass Ehevertrag (wenn es einen gibt) Geburtsurkunden gemeinsamer Kinder Bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe Verdienstbescheinigungen und …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Bedürfnisüberprüfung ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG vor der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zwingend durchzuführen, da das Bedürfnis eine notwendige Voraussetzung für eine Erlaubnis ist. Eine Überprüfung des Bedürfnisses …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die große Kündigungswelle der Bausparkassen ist anscheinend doch noch nicht vorbei. Die Aachener Bausparkasse hat nunmehr damit begonnen, auch Verträge die noch nicht die 10-jährige Zuteilungsreife erreicht haben zu kündigen. Neue …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Für viele Darlehensnehmer stellt sich – gerade bei höheren Kreditsummen, wie sie etwa bei der Baufinanzierung anfallen – das Problem, dass die Darlehensschuld nicht innerhalb der meist 10-15jährigen Zinsbindungsfrist vollständig …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Während viele den Impftermin sehnlichst erwarten, um sich nicht ständig testen zu müssen, gibt es immer mehr Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten nicht nur bisher ungeahnte Nebenwirkungen oder lehnen diese aus …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Geschädigte Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal können auf Schadensersatz hoffen. Das Landgericht Frankfurt/Main und das Landgericht Berlin sprechen ganz aktuell betroffenen Anlegern von offenen Immobilienfonds wegen …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Seit dem 09.05.2012 ist es für die Anleger des CS Euroreal bittere Gewissheit, dass der offene Immobilienfonds aufgelöst und bis zum Jahre 2017 abgewickelt wird. Die Geschäftsführung lässt aktuell verkünden, dass im Rahmen der Abwicklung am …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Petra Huber
Der Verkäufer kann den Kaufvertrag anfechten, wenn der Verkäufer seine Aufklärungspflichten vorsätzlich verletzt hat. Aufklärungspflichten sind in folgenden Fällen verletzt: 1. Beantwortung konkreter Fragen: Im Verkaufsgespräch wurden …
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11.11.2016
von José Martinez Salinas
In Teil 2 der Serie „Erben und Vererben auf den Balearen“ erläutern wir grundlegende Fragen des spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Hierbei wird zur Veranschaulichung anhand eines Fallbeispiels vorgegangen. In der …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Was tun gegen Bilderklau und Fotoklau? Es stellt keine technische Herausforderung dar, fremde Grafiken und Fotos mittels Copy & Paste zu kopieren, für eigene Zwecke einzusetzen und so von der Arbeit zu profitieren, die sich der Urheber …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Unter dem fantasievollen Namen: We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet u.a. Herr Rechtsanwalt Christian Weber aus Frankfurt am Main zum Jahresende 2011 zahlreiche Abmahnschreiben im Auftrag der Zooland Music GmbH …
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13.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Von der CIS Deutchland AG – einem zur sog. CIS Group gehörenden Unternehmen – wurden Beteiligungen mit dem Namen „Garantiehebelplan“ initiert. Es handelt sich dabei um folgende Produkte: GarantieHebelPlan'07 (GarantieHebelPlan'07 AG & …