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22.05.2020
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § 24 a II …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: Jack Daniel's - T-Shirts widerrechtlich verändert Die Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert vertritt in einer weiteren aktuellen markenrechtlichen Abmahnung die rechtlichen Interessen der Jack Daniel's Properties, Inc. aus …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der UNIT4 IP Rechtsanwälte in Bezug auf den Vertrieb von gefälschten Ralph Lauren Bekleidungswaren vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung von Unit4 IP / Ralph Lauren sind die Marken „Polospieler“, „POLO“ und …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute berichten wir über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Tölle Wagenknecht, die diese im Auftrag der Frau Manuela K., handelnd unter der Bezeichnung Keul Fußbodenheizung, ausgesprochen haben. Vorab: Wenn Sie eine …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64 / 21 Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge für die Zeit in der das Studio wegen behördlicher Schließung aufgrund des Lockdowns nicht nutzbar war zurückerstatten - das hat der …
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13.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Unzählige Bußgeldbescheide erlassen die Bußgeldstellen jedes Jahr. Dies oft mit weitreichenden Folgen über das Bußgeld hinaus, wie Punkte in Flensburg oder Fahrverbot. Die juristische Angreifbarkeit ist oft nicht einfach, da es sich bei den …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Scheidung nach der Silberhochzeit Die Zahl der Scheidungen nach einer Ehedauer von 26 und mehr Jahren haben sich in den letzten 20 Jahren laut Statistischen Bundesamt verdoppelt. Auslöser für die Trennung oder Scheidung ist häufig ein …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
PIM Gold-Gläubiger werden aufgefordert, ihre Insolvenzforderung bis zum 31.12.2019 anzumelden. Am 02. Dezember 2019 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH vor dem Amtsgericht Offenbach unter dem Insolvenzaktenzeichen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
2015 wurde OneCoin als genauso erfolgreiche Kryptowährung wie Bitcoin angepriesen. Daraufhin investierten Anleger insgesamt über 3 Mrd. Euro. Doch OneCoin stellte sich als wertlos heraus und führte somit zu einem milliardenschweren …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Bereits mehrfach hat die Tschechische Republik Inhaber der Domain „czech-republic.de" durch Anwaltsschreiben abmahnen lassen. Hierbei wurde stets die Verletzung der Namensrechte der Tschechischen Republik gem. § 12 BGB im Wege der …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Verfahren vor dem Landgericht Aachen erklärte dieses eine Kündigung der Aachener Bausparkasse für unwirksam. Das Gericht führte zudem aus, dass der Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder aus …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Unternehmen und Selbständige hatten seit April 2020 die sog. Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten, um durch Corona verursachte Finanzierungsschwierigkeiten zu überbrücken. Inzwischen haben aber diverse Bezieher der …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Skandal haben nun viele Kunden, die sich der Musterklage angeschlossen hatten, in den letzten Tagen – seit dem 20.03.2020 – einen Vergleichsvorschlag von VW erhalten, wonach VW wohl Medienberichten zufolge zwischen 1.350,- € …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem sich die kritischen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu der Gesetzesänderung in Bezug auf den § 184b Strafgesetzbuch (StGB) gehäuft hatten, mehren sich nun auch in der Rechtsprechung Zweifel an der …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem die brandenburgischen Ermittlungsbehörden bereits kürzlich einen Drogenfund in Spreenhagen machten, machten sie nun einen unglaublichen Fund in Bad Saarow. Nachdem sie einen entsprechenden Hinweis aus einem anderen Bundesland …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Fahrerlaubnis hat für viele Deutsche einen sehr hohen Stellenwert, sind manche doch nicht nur privat, sondern auch beruflich darauf angewiesen. Umso schwerer wiegt es dann, den Führerschein aufgrund eines Verstoßes abgeben zu müssen. …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Die Nutzung von Selbstbedienungskassen im Einzelhandel bringt viele Vorteile mit sich, aber auch einige Fragen und Unsicherheiten. In diesem Artikel möchten wir die strafrechtlichen Risiken bei der Nutzung von Selbstbedienungssystemen im …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die spannende Entwicklung der Abmahnwelle der U+C Rechtsanwälte im Auftrag der Archive AG für vermeintlich illegales Streamen auf dem Pornokanal „redtube.com" begann zunächst damit, dass das Landgericht Köln im Antrag auf Auskunftserteilung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Rezensionen auf dem Internetportal Amazon sind für die betroffenen Händler aus gutem Grund ein Ärgernis. Denn Rezensionen bzw. Bewertungen spielen für immer mehr Internetnutzer eine wichtige Rolle bei der Kaufentscheidung. Laut …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Bewertungen auf Trustpilot können dem betroffenen Unternehmen enorme Umsatzeinbußen einbringen - das möchte niemand. Falls Sie Probleme mit negativen Einträgen auf Trustpilot haben, können Sie beruhigt sein: in den allermeisten …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Entgegen der Ankündigung der PROKON Holding GmbH & Co. Verwaltungs KG, die im Bereich der regenerativer Energien und Öko-Energie als Geldanlage Genussrechte anbietet, den ersten Konzernabschluss vorzulegen, ist auf der Homepage der …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von einer vermeintlichen Aziz Invest Limited mit Sitz in The Fairmont Dubai, Sheikh Zayed Road, Dubai, werden Namensaktien einer Nanofixit Holdings Limited, ebenfalls mit einem Sitz in Dubai, interessierten Anleger zum Kauf angeboten. …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Kryptowährungen und die zugehörigen Investmentplattformen verzeichnen eine dynamische Evolution, die sowohl spannende Möglichkeiten als auch potenzielle Gefahren für Investoren birgt. Gerade in diesem Segment ist es von essentieller …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das Sozialgericht Dortmund hatte die Klage in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 am 01. Dezember 2016 noch abgewiesen und war davon ausgegangen, dass das Konzept schlüssig im Sinne der Rechtsprechung ist. Dagegen hatte der Unterzeichnende …