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Wann ist die Kündigung zugegangen? Einhaltung der 3-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklage
Wann ist die Kündigung zugegangen? Einhaltung der 3-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklage
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Im Arbeitsrecht erklärt in der Regel der Arbeitgeber die Kündigung, welche schriftlich zu erfolgen hat. Diese Kündigung …
Geschäftsraum-Miete: Anerkenntnis der Abrechnung durch vorbehaltlose Zahlung?
Geschäftsraum-Miete: Anerkenntnis der Abrechnung durch vorbehaltlose Zahlung?
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts machte die vorbehaltlose Rückzahlung des Vermieters oder Nachzahlung des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung „den Sack zu". Die Rechtsprechung sah solche Zahlungen als Schuldanerkenntnis an. Eine …
Vergewaltigung, Aussage gegen Aussage
Vergewaltigung, Aussage gegen Aussage
| 25.01.2017 von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Vergewaltigung wird oft auch dann von den Staatsanwaltschaften angeklagt, wenn objektive Beweise fehlen; die Anklage beruht dann allein auf der Behauptung der Anzeigeerstatterin. Deren Aussage kann aber falsch und unwahr sein. Dramatisch …
Unterstützung für Alleinerziehende – diese Leistungen stehen Ihnen zu!
Unterstützung für Alleinerziehende – diese Leistungen stehen Ihnen zu!
| 17.12.2019 von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Alleinerziehenden stehen grundsätzlich alle finanziellen Leistungen zu, die auch zusammenlebende Eltern in Anspruch nehmen können. Zusätzlich gibt es Unterstützungsangebote, die sich eigens an Alleinerziehende richten. Kennen Sie Ihre …
Grad der Behinderung (GdB) bei Entzündlich-rheumatischen-Krankheiten der Gelenke
Grad der Behinderung (GdB) bei Entzündlich-rheumatischen-Krankheiten der Gelenke
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Felix Kirk
Ca. 2 % der erwachsenen Bevölkerung leiden unter entzündlich-rheumatischen-Erkrankungen. Dauert eine Rheumatische-Erkrankung länger als 6 Monate an, können Betroffene einen Antrag auf Anerkennung einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung …
Mahnung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Mahnung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 28.07.2023
Mahnung vs. Zahlungserinnerung Bei einer Mahnung handelt es sich um eine Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, eine geschuldete Leistung zu erbringen. Kurz gesagt ist die Mahnung also eine Zahlungsaufforderung. Oft erhalten säumige …
Steuerbefreiung des Familienheims – Wann muss Erbschaftssteuer gezahlt werden?
Steuerbefreiung des Familienheims – Wann muss Erbschaftssteuer gezahlt werden?
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Für viele Familien ist das eigene Haus nicht nur Wohnung, sondern auch der größte Vermögenswert. Häufig werden Kredite jahrzehntelang abbezahlt. Das eigene Haus wird so auch fester Bestandteil der Altersvorsorge. Wer sein Haus bis zum …
Infinity Brokers Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung bei Infinity-brokers.com?
Infinity Brokers Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung bei Infinity-brokers.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf keinen Fall bei Infinity Brokers (Infinity-brokers.com) einzahlen. Ihr Kapital wird dort eingesackt und die Auszahlung unterbleibt. Die Erfahrungen von Anlegern, die sich auf diese Plattform eingelassen haben, sind eine einzige …
Die 10 wichtigsten Verhaltenstipps beim Vorwurf einer Straftat
Die 10 wichtigsten Verhaltenstipps beim Vorwurf einer Straftat
| 05.12.2019 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
1. Bleiben Sie ruhig Egal was Ihnen vorgeworfen wird. Falls sie eine polizeiliche Vorladung und Anzeige erhalten haben, die Polizei vor Ihrer Tür steht oder andere Situationen entstanden sind. Bewahren Sie Ruhe. 2. Kontaktieren Sie sofort …
Leiharbeitnehmer im Betrieb können zum Kündigungsschutz Festangestellter führen
Leiharbeitnehmer im Betrieb können zum Kündigungsschutz Festangestellter führen
| 22.11.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Betriebsgröße für Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Das Kündigungsschutzgesetz findet nur in Betrieben Anwendung, in welchen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Auszubildende zählen hierbei nicht mit. Was bedeutet …
Geldbuße/Ordnungswidrigkeit wegen Auto fahren ohne Schuhe bzw. geeignetes Schuhwerk?
Geldbuße/Ordnungswidrigkeit wegen Auto fahren ohne Schuhe bzw. geeignetes Schuhwerk?
| 16.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro verurteilt, weil er kein geeignetes Schuhwerk getragen hatte. Gemäß § …
Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss ab dem 01.07.2017
Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss ab dem 01.07.2017
| 04.02.2017 von Rechtsanwältin Sanem Arican
Die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses ist beschlossen und soll ab dem 01.07.2017 in Kraft treten. Dies bedeutet für die Alleinerziehenden, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr bis zum 12 Lebensjahr des Kindes begrenzt sein soll und …
Mündliche Kündigung des Arbeitnehmers wirksam?
Mündliche Kündigung des Arbeitnehmers wirksam?
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Franz Kibler
Mündliche Arbeitnehmerkündigungen doch wirksam? Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 623 BGB bringt dies unmissverständlich zum Ausdruck. Mündliche …
Falschberatung bei Abschluss eines Riester-Rentenvertrags - keine Förderberechtigung
Falschberatung bei Abschluss eines Riester-Rentenvertrags - keine Förderberechtigung
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, …
Welche Folgen haben Alkohol oder Drogen auf dem Fahrrad? Wieviele Promille sind noch zulässig?
Welche Folgen haben Alkohol oder Drogen auf dem Fahrrad? Wieviele Promille sind noch zulässig?
| 20.05.2022 von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Alkohol, Promille, Drogen auf dem Fahrrad Drogen – egal, ob Alkohol, Fahrtauglichkeit einschränkende Arzneimittel, Betäubungsmittel, THC, Heroin oder anderer Art – auf dem Fahrrad führen zur Strafe. Fahrradfahren erfolgt nicht im …
Abfindungshöhe, Sozialabgaben und Steuern bei Abfindung und Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld I
Abfindungshöhe, Sozialabgaben und Steuern bei Abfindung und Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld I
| 25.07.2017 von Rechtsanwalt Arthur Galwas
Wie hoch ist eine Abfindung gewöhnlich? Man orientiert sich sowohl bei außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Verhandlungen über die Höhe der Abfindung, dass ein halbes bis volles Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung angemessen …
Alkohol am Steuer: Was ist bei der Verteidigung gegen den Vorwurf wichtig?
Alkohol am Steuer: Was ist bei der Verteidigung gegen den Vorwurf wichtig?
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Strafbarkeit liegt immer ab einer vorwerfbaren Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille vor. Ab diesem Promillewert spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Aber auch schon mit einer BAK unterhalb von 1,1 Promille oder bei …
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit – Verfahren, Untersuchungsanordnung, Rechtsmittel
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit – Verfahren, Untersuchungsanordnung, Rechtsmittel
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass bei Berufssoldaten oft körperliche Einschränkungen ursächlich sind und bei Lehrern eher die psychischen Leiden zur …
Anzeige wegen Bezahlung mit Falschgeld – ist das strafbar?
Anzeige wegen Bezahlung mit Falschgeld – ist das strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nehmen wir an, Sie öffnen Ihr Portemonnaie und stellen verblüfft fest, dass es sich bei einem darin befindlichen 50-Euro-Schein offenbar um eine Fälschung handelt, die nicht auf den ersten Blick zu erkennen war, aber bei genauerem Hinsehen …
Sorgerecht & Hund: Wer bekommt den Hund nach einer Trennung?
Sorgerecht & Hund: Wer bekommt den Hund nach einer Trennung?
| 17.02.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Trennungen sind nie leicht – für das Paar selbst und vor allem für Kinder, deren Eltern sich trennen. Aber auch Hunde können unter der Trennung ihrer Besitzer leiden. Und hängen beide Partner am gemeinsamen Vierbeiner, entbrennt nicht …
Opferentschädigungsgesetz (OEG) wird komplett zum 1. Januar 2024 abgeschafft!
Opferentschädigungsgesetz (OEG) wird komplett zum 1. Januar 2024 abgeschafft!
| 12.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Zum Januar 2024 wird das Recht der Sozialen Entschädigung schrittweise und umfassend neu geregelt. Ab dem 1. Januar 2024 werden die bisherigen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts (Opferentschädigungsgesetz - OEG) aufgehoben und das …
Sonderpädagogischer Förderbedarf Lernen – Lernbehinderung
Sonderpädagogischer Förderbedarf Lernen – Lernbehinderung
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Was ist sonderpädagogischer Förderbedarf Lernen? Unter dem Begriff sonderpädagogischer Förderbedarf Lernen versteckt sich die früher verwendete Terminologie Lernbehinderung . Wenn ich Schulämter darauf anspreche, dass sie eine …
Das Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern - Stärkung der Rechte der Väter durch Sorgerechtsreform
Das Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern - Stärkung der Rechte der Väter durch Sorgerechtsreform
| 08.07.2015 von Rechtsanwältin Simone Fischer
Miteinander verheirateten Eltern steht die Sorge für gemeinschaftliche Kinder gemeinsam zu. Das sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, geht hiervon aber wie selbstverständlich als Regelfall aus. Anders ist dies, wenn die Eltern bei der Geburt …
Probleme mit der Hahn Solar GmbH
Probleme mit der Hahn Solar GmbH
| 01.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Unsere Rechtsanwaltskanzlei Kraft, Geil & Kollegen erreichen derzeit - auch über unsere Tätigkeit für verschiedene Verbraucherberatungsstellen in der Region - auffallend viele Anfragen von Verbrauchern, die bei dem Unternehmen Hahn …