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25.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Marko Kuzmanovic aus Pula in Kroatien, mahnt einen deutschen KFZ-Halter im Namen der PULA Parking d.o.o. (Kroatien) wegen angeblichem Parken ohne Parkschein ab und droht mit Zwangsvollstreckung. Über die PULA Parking d.o.o. …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) entschieden, dass die Krankschreibung zum Zeitpunkt der Eigenkündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, zu Zweifeln an der Krankschreibung führen kann. …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Kommt es zu einem Betriebsübergang, gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuerlichen Arbeitgeber über, soweit der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin diesem Übergang nicht nach entsprechender Unterrichtung …
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02.05.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das türkische Zivilgesetzbuch wurde im Jahr 2001 reformiert und ist im Wesentlichen aus dem schweizerischen Recht entwickelt worden. In diesem Beitrag werden die Unterschiede zum deutschen Recht dargestellt. Die Frage, welches Recht in …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Führerscheinumtausch startet Im neuen Jahr beginnt der Umtausch aller Führerscheine in fälschungssicherere und einheitliche Exemplare. Dieser betrifft rund 43 Millionen Führerscheininhaber. Die Umtauschaktion soll angesichts dieser riesigen …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig ist. Bei …
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30.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Wirtschaftskrise hat Kurzarbeit Hochkonjunktur und mehrere hunderttausend Arbeitnehmer sind aktuell davon betroffen. Tendenz weiter steigend. Um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, hat die Bundesregierung die rechtlichen Vorgaben …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kann ein Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen 274.1, das für ihn den Beginn der Tempobeschränkung anzeigt, wegen eines zum Tatzeitpunkt vorhandenen Baum- und Buschbewuchses nicht erkennen, hat das zur Folge, dass das betreffende …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im April 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die Abmahnungen der Kanzlei Image Law erhalten haben. Wir geben Tipps und Ratschläge für Betroffene Das Wichtigste vorab: Es handelt sich bei Abmahnungen von Image Law …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Pandemie um das Coronavirus erwischt die deutsche Wirtschaft eiskalt. Kurzarbeit, vielleicht sogar der Verlust des Arbeitsplatzes, drohen und erhebliche Umsatzeinbußen für Unternehmen sind absehbar bzw. jetzt schon Realität. …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Viele Mythen rund ums Recht haben Charme und zaubern sogar dem einen oder anderen Richter ein Lächeln ins Gesicht, wenn diese im Rahmen ihrer Arbeit damit konfrontiert werden. Manch juristische Mythen sind aber auch gefährlich, wenn sich …
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21.10.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Verkehrsteilnehmer müssen sofort freie Bahn schaffen, wenn sich ein Rettungsfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn nähert. Dafür darf man im Notfall auch das Tempolimit überschreiten oder eine rote Ampel überfahren. Bei einer Behinderung …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Der Schlusserbe Der Schlusserbe ist der Erbe des Letztversterbenden von …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer geerbt hat, muss seine Erbenstellung nachweisen. Dafür gibt es den Erbschein. Dessen Vorlage verlangt die Bank ebenso wie das Grundbuchamt. Den Erbschein erteilt das Nachlassgericht auf Antrag des Erben im sogenannten …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden Eine liebevoll-individuelle Versorgung um Alter statt der kaltherzig-anonymen Betreuung - das ist eines der wichtigsten Ziele der Vorsorgevollmacht. Der Gesetzgeber unterstützt das …
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20.01.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Im unterhaltsrechtlichen Verfahren Volljähriger wird von dem unterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig der Einwand gebracht, dass der Unterhaltsberechtigte sich zunächst um BAföG-Leistungen bemühen muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat in …
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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit. Vorausgesetzt ist daher eine vertragliche Vereinbarung, die auch in einem Formularvertrag getroffen werden kann. Im Hinblick auf den preisgebundenen …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Abwärtsspirale des allgemeinen Lohnniveaus ist in den letzten Jahren nahezu zum Selbstläufer geworden. Bei manchem mag deshalb der Eindruck entstehen, dass das Gesetz keinen Schutz gegen Billigstlöhne bietet. Doch das ist nicht der …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Es gibt wohl niemanden unter uns, der nicht schon einmal in eine verbale Auseinandersetzung geraten wäre. An sich sind Streitigkeiten unproblematisch, solange danach keiner der Streitenden zur Polizei geht und eine Strafanzeige wegen …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Was ist ein Mietvorvertrag? Können Mieter und Vermieter noch keinen endgültigen Mietvertrag abschließen, binden sie sich oft über Vorverträge. Typischer Fall sind Neubauten, die bei Vertragsverhandlung noch nicht fertiggestellt sind. …
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06.03.2024
Die wichtigsten Fakten Viele Eltern können ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, wenn sie alt sind. Daher müssen Kinder ihren Eltern in manchen Fällen Unterhalt zahlen. In einigen Fällen müssen sie beispielsweise Pflegekosten für …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Einschränkungen in Form von Atembeschwerden gehören häufig zu den Symptomen einer schweren Lungenerkrankung, etwa einer COPD oder aber auch nach einer schweren Corona-Infektion. Sollten die Beschwerden länger als sechs Monate anderuern kann …
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17.05.2023
Durch eine Betreuung sollen Personen unterstützt werden, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Wie lange läuft ein solches Betreuungsverhältnis? Welche Gründe …
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24.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Im Alltag eines Strafverteidigers ist die Verteidigung gegen den Vorwurf der Körperverletzung täglich Brot. Oft kommt es gerade bei wechselseitigen Körperverletzungen dazu, dass einer der Kontrahenten Anzeige erstattet und so ein …