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Rechtsfolgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in Sozialleistungsanträgen
Rechtsfolgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in Sozialleistungsanträgen
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Dementsprechend sind die sozialen Sicherungssysteme - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - sehr weitreichend und umfassend ausgebildet. Die Sozialleistungen, die der Bürger für sich …
Achtung! Häufige Irrtümer im Arbeitsrecht!
Achtung! Häufige Irrtümer im Arbeitsrecht!
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
In meiner Praxis erlebe ich es immer wieder dass sich gewisse „Vorstellungen“ über arbeitsrechtliche Themen eingeschliffen haben, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage haben. Nachfolgend möchte ich einige dieser Fehlvorstellungen …
Steigende Inflation – Erhöhung und Anpassung der Betriebsrente?
Steigende Inflation – Erhöhung und Anpassung der Betriebsrente?
| 14.01.2022 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangslage Erstmals seit Jahren ist 2021 die Inflationsrate wieder nennenswert gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise 2021 im Schnitt um 3,1 Prozent gegenüber dem …
Leidensgerechte Beschäftigung - die 10 wichtigsten Fragen und Antworten
Leidensgerechte Beschäftigung - die 10 wichtigsten Fragen und Antworten
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
1. Besteht ein Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung? Grundsätzlich ja. Der Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung unterliegt allerdings einigen Voraussetzungen, die nachfolgend beschrieben werden. 2. Was sind die Voraussetzungen? …
Krankengeld trotz Berufsunfähigkeitsrente?
Krankengeld trotz Berufsunfähigkeitsrente?
| 08.03.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein gesetzlich Krankenversicherter eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, hat er in der Regel dennoch Anspruch auf Krankengeld. Aus Angst, im Fall der Berufsunfähigkeit unter die Armutsgrenze zu fallen, sorgen viele …
§ 53 Schulgesetz NRW – erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen
§ 53 Schulgesetz NRW – erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
§ 53 Abs. 1 SchulG NRW differenziert zwischen erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen: „Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen dienen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von …
Springmesser bei AliExpress bestellt – Was droht mir?
Springmesser bei AliExpress bestellt – Was droht mir?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bei AliExpress (und ähnlichen Anbietern im Netz) kann man Springmesser, Einhandmesser und Butterflymesser ab 10 € aufwärts bestellen und sich, mitunter sogar kostenlos, nach Hause liefern lassen. Das Problem dabei: Springmesser sind in …
Der Anbau von Cannabis und anderen Betäubungsmitteln als Straftat
Der Anbau von Cannabis und anderen Betäubungsmitteln als Straftat
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Strafbarkeit des Anbaus von Cannabis und anderen von Betäubungsmitteln Der Umgang mit Betäubungsmitteln pflanzlichen Ursprungs basiert zwingend auf deren Anbau. Der Gesetzgeber hat daher ein Interesse daran, den illegalen Anbau von …
Betrug über mein Konto bei der Fidor Bank? Postident-Verfahren umgangen?
Betrug über mein Konto bei der Fidor Bank? Postident-Verfahren umgangen?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Manipulation des Postident-Verfahrens – Betrugsvorwurf Haben Sie Post vom Anwalt oder gar von der Polizei bekommen? Wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie bei eBay hochwertige Waren gegen Vorkasse verkauft, die Ware jedoch nach Erhalt des Geldes …
Neuer Partner im Trennungsjahr
Neuer Partner im Trennungsjahr
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Noch nicht geschieden und schon in einer neuen Beziehung? Dann stehen Sie nicht nur vor der Herausforderung, Ihr Leben neu zu gestalten. Sie werden mit Fragen konfrontiert, die sich aus der Abwicklung Ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft …
Ermittlungsverfahren gegen IPTV User – Das sollten Sie wissen!
Ermittlungsverfahren gegen IPTV User – Das sollten Sie wissen!
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Nach einer Studie des Verband Privater Medien (Vau.net) nutzen 5,9 Mio. Menschen in Deutschland illegale lineare Streams. Dementsprechend hat auch die Anzahl der Verfahren gegen illegale IPTV-Anbieter und deren Nutzer in den letzten Jahren …
[Update 01.03.2024] Krypto Transaktion rückgängig machen? Crypto-Tracing und Anwalt können helfen
[Update 01.03.2024] Krypto Transaktion rückgängig machen? Crypto-Tracing und Anwalt können helfen
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Bitcoin Transaktion rückgängig machen? Fehler bei Kryptotransfers können verheerende Auswirkungen auf das Vermögen haben. Jede falsche Übertragung oder fehlerhafte Eingabe von Daten kann dazu führen, dass Kryptowährungen unwiederbringlich …
Was steht im Führungszeugnis und wann gelte ich als vorbestraft?
Was steht im Führungszeugnis und wann gelte ich als vorbestraft?
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Häufig kommt es bei einer neuen Anstellung vor, dass der Arbeitgeber ein Führungszeugnis seines neuen Angestellten haben möchte. Unter Umständen kommt es sogar vor, dass direkt die Frage nach einer Vorstrafe gestellt wird. Nun stellt sich …
Halterhaftung und Bußgeldbescheid aus den Niederlanden
Halterhaftung und Bußgeldbescheid aus den Niederlanden
| 09.06.2015 von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Bußgeldbescheid wegen eines vermeintlichen Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund einer Halterhaftung aus den Niederlanden erhalten, was nun? Grundsätzlich können ausländische Geldsanktionen aus dem EU-Ausland, auch aus den Niederlanden, in …
Abschiebung, Polizeieinsatz in Schule, Arbeitsplatz und Wohnung
Abschiebung, Polizeieinsatz in Schule, Arbeitsplatz und Wohnung
| 22.06.2017 von Rechtsanwalt Engin Sanli
Die Polizei kann zum Zweck der Abschiebung sowohl am Wohnsitz des oder der Betroffenen, als auch an der Schule oder am Arbeitsplatz erscheinen, um die Abschiebung durchzuführen. Einen polizeifreien Raum gibt es nicht. Wenn es sich bei dem …
Mehr Geld für Rechtsanwälte ab 1. Juli 2013
Mehr Geld für Rechtsanwälte ab 1. Juli 2013
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am 16. Mai 2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfegesetzes verabschiedet. Bestandteil des …
Long-COVID, Rente und andere Lohnersatzleistungen
Long-COVID, Rente und andere Lohnersatzleistungen
| 30.12.2021 von Rechtsanwalt Gerd Klier
COVID-Erkrankung überstanden, aber nicht gesund Schwere wie auch leichte COVID-Erkrankungen können erhebliche gesundheitliche Langzeitfolgen verursachen. Diese Langzeitfolgen sind unterschiedlichster Art und werden als Post-COVID oder …
Gesellschaftsgründung in Kroatien
Gesellschaftsgründung in Kroatien
| 25.05.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eine häufige Rechtsform der Gesellschaft ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Kroatien d.o.o. genannt wird. Die Gründung einer solchen Gesellschaft kann aus mehreren Gründen erfolgen. In erster Linie sind steuerliche …
Gleichstellung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Gleichstellung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 24.02.2022
Die wichtigsten Fakten Als schwerbehindert gilt, wer einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 % aufweist. Behinderte Menschen können sich Schwerbehinderten rechtlich gleichstellen lassen, wenn sie einen Grad der Behinderung von …
Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen Drogenbestellung bei Crimenetwork.co
Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen Drogenbestellung bei Crimenetwork.co
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im Sommer 2020 wurde das kriminelle Internetnetzwerk Crimenetwork.co (Nachfolger des bereits vor wenigen Jahren ausgehobenen Crimenetwork.biz ), das als größter deutschsprachiger digitaler Handelsplatz für Betäubungsmittel, Falschgeld, …
WDR Servicezeit: nach Trennung von der Bank nicht aus dem Kreditvertrag entlassen
WDR Servicezeit: nach Trennung von der Bank nicht aus dem Kreditvertrag entlassen
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kommt die Trennung vom Ehepartner schneller als der Einzug ins neue Haus, dann müssen meistens zahlreiche gemeinsame Verträge aufgelöst werden. Im hier zugrunde liegenden Fall ließ die Postbank die Exfrau nicht aus dem gemeinsamen …
Tatvorwurf: Beischlaf zwischen Verwandten, § 173 StGB (bundesweite Strafverteidigung)
Tatvorwurf: Beischlaf zwischen Verwandten, § 173 StGB (bundesweite Strafverteidigung)
| 11.08.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wie bekannt ist, hat sich die Kanzlei Nikolai Odebralski – bundesweite Strafverteidigung – als eine der wenigen Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland auf die Bearbeitung von Mandaten aus dem Bereich des Sexualstrafrechts spezialisiert. …
Klage gegen schlechte Google-Bewertung? Alles, was Sie wissen müssen!
Klage gegen schlechte Google-Bewertung? Alles, was Sie wissen müssen!
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie haben ein Geschäft, eine Praxis oder ein Restaurant und sind stolz auf Ihre Arbeit. Sie freuen sich über positive Rückmeldungen von Ihren Kunden oder Patienten. Doch dann sehen Sie plötzlich eine negative Google-Bewertung, die Ihnen …
Kündigungsschutz – außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes, hier Altersbenachteiligung
Kündigungsschutz – außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes, hier Altersbenachteiligung
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Betriebsgröße entscheidend für Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Jedoch muss auch in Betrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmern der Arbeitgeber sich an …