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15.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten: So oder so ähnlich steht es in vielen Arbeitsverträgen. Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht, kommen solche und …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe nimmt in der Tagesschau vom 22.07.2023 Stellung zu Problemen mit der Postbank, die Teil der Deutsche Bank AG ist. Hintergrund des Berichts in der Tagesschau war, dass Kunden nicht an ihre Konten kommen, weil …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben illegale Drogen, z.B. Cannabinoide, im Ausland bestellt, vielleicht in der irrigen Meinung, eine geringe Menge sei kein Problem. Nun haben Sie Post von der Zollbehörde oder der Staatsanwaltschaft erhalten, in der Ihnen mitgeteilt …
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22.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Die Grippewelle rollt alle Jahre wieder über das Land. Neben der Medizin gibt es für die Kranken auch rechtliche Gesichtspunkte. Ist es nicht sogar Körperverletzung, jemand anders mit einer Krankheit anzustecken? Am Arbeitsplatz oder …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Erbschaftsteuererklärung ist eine Erklärung, die man dem Finanzamt zukommen lässt, wenn man ein Erbe antritt. Erben müssen in der Regel innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt des Erbfalls ihre Erbschaft dem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Geldwäsche kostet den deutschen Staat jedes Jahr hunderte Millionen Euro und wird dementsprechend besonders rigoros verfolgt. Wer ins Visier der Behörden kommt und der Geldwäsche verdächtigt wird, hat schlechte Karten: Die Behörden arbeiten …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In letzter Zeit häufen sich bei Rechtsanwalt Bender die Anfragen im Zusammenhang mit der Verweigerung der Zahlung der Treueprämie durch die Schwäbisch-Hall. Trotz Ablauf der Treuezeit von 12 Monaten verweigert die Bausparkasse in vielen …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ein Fitnessvertrag wird regelmäßig für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Ein solches Dauerschuldverhältnis kann ordentlich/fristgemäß (nicht, wenn es auf bestimmte Dauer geschlossen worden ist), aber auch außerordentlich/fristlos …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie möchten wissen, was in einer Google-Rezension erlaubt ist und was nicht? Dies ist sowohl aus Sicht der bewertenden Person als auch aus Sicht des bewerteten Unternehmens interessant und wichtig. Gerne zeige ich Ihnen auf, was rechtlich …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Cum-Ex-Geschäfte / Dividendenstripping Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um eine Form des „Dividendenstrippings“. Bei diesem erfolgt der Verkauf einer Aktie kurz vor dem Zeitpunkt der Dividendenzahlung; kurz nach dem …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben. Sie befinden …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen, also die Erbschaft, als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen, die Erben, über, § 1922 BGB. Damit nicht nur die Erben wissen, was ihr Erbteil wert ist, sondern auch zum Beispiel die …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
In unserer unregelmäßigen Kleinserie „Verkehrsstrafrecht“ will ich heute ein Delikt beleuchten, welches scheinbar zunächst nicht zum Kernstrafrecht gehört. Der Tatvorwurf „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ nach § 21 StVG klingt zunächst relativ …
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02.04.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In der heftigen Diskussion um die zum 1. Januar eingeführten Rente mit 67 bleibt ein wichtiger Aspekt meist unbeachtet: viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres endet. …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
In den vergangenen Monaten ist eine erhöhte Ablehnungsrate bei den Anträgen auf Kurzzeitvisa zu Besuchszwecken (Schengen-Visum) in diversen deutschen Botschaften – insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, Fernost und Afrika – zu …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Jeden Tag werden Drogenlieferungen abgefangen, durch Verkehrskontrollen, gezielte Kontrollen der Drogenfahndung, oder den Zoll. Insbesondere an den deutschen Grenzen gibt es ständig Festnahmen wegen der Einfuhr illegaler Substanzen. Dass …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Abstrakt Während das Patentrecht an sich bereits kompliziert genug ist haben sich bezüglich der Patentierung von Software spezielle Vorgehensweisen und eine ganz eigene Rechtsprechung herausgebildet. Diese sind sehr spezifisch und teilweise …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Tatbestand der Beleidigung findet sich in § 185 StGB. Dieses Delikt schützt vor jeden Angriff auf die Ehre einer anderen Person. Unter Ehre versteht sich nicht die personelle Würde, sondern vielmehr der „gute Ruf“ und damit die Geltung …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der gesetzliche Kündigungsschutz greift nicht nur bei Arbeitnehmern in Voll- oder Teilzeit, sondern auch bei geringfügig Beschäftigten. Minijobber haben demnach faktisch gesehen die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer: …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nach § 1603 I BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer nach Berücksichtigung seiner Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts (sog. Selbstbehalt) den Unterhalt zu gewähren. Niemand soll durch Zahlung von …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Nicht selten tritt die Frage auf, welchen Freizeitaktivitäten ein Beamter während einer Krankschreibung nachgehen darf. Pflicht zu vollem persönlichen Einsatz Grundsätzlich hat jeder Beamte die Dienstpflicht, sich mit vollem persönlichem …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Sie wollen sich einen Überblick verschaffen zu Schulordnungsmaßnahmen wie z.B. einem Schulverweis? Der folgende Beitrag beantwortet – in zwei Teilen – die folgenden Fragen: 1. Welche schulischen Maßnahmen gibt es? 2. Wann darf die Schule …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
In meiner Praxis erlebe ich es immer wieder dass sich gewisse „Vorstellungen“ über arbeitsrechtliche Themen eingeschliffen haben, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage haben. Nachfolgend möchte ich einige dieser Fehlvorstellungen …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Dementsprechend sind die sozialen Sicherungssysteme - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - sehr weitreichend und umfassend ausgebildet. Die Sozialleistungen, die der Bürger für sich …