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06.04.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Immer wieder werde ich gefragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Ehefrau oder der Ehemann aus dem Ausland nach Deutschland nachziehen darf und welche behördlichen Laufgänge zu unternehmen sind damit der Nachzug …
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07.03.2017
von anwalt.de-Redaktion
Viele Arbeitnehmer dürfen ihren vom Arbeitgeber bereitgestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen. Ob das Unternehmen dafür die Kraftstoffkosten übernimmt oder ob die Mitarbeiter für die private Nutzungsmöglichkeit bezahlen müssen, …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Immer wieder werben Rechtsanwälte damit, dass Kunden von Pfando’s cash & drive mit einer Klage erfolgreich sein könnten. Die Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die mit Pfando’s cash & drive geschlossenen Verträge keine …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa-Einmeldung (Nicht genehmigte Kontoüberziehung von € 20,00) eine immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) von € 1.000,00 zahlen! Neuer Erfolg der Kanzlei De Backer: Bank wurde wegen € 20,00 …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die schwangere Arbeitnehmerin während der Corona-Pandemie einen entsprechenden Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber hat! Begründung: Es besteht zwar weder ein genereller Anspruch auf Homeoffice, noch …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Strafverteidigung bei sexuellen Missbrauch von Kindern Oft werde ich zu Recht gefragt, wie man einen Menschen verteidigen kann, der Kinder missbraucht. Zunächst muss aber festgestellt werden, dass ich, wenn ein Neumandant in meine Kanzlei …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Tipps und Hinweise vom Rechtsanwalt zur Durchführung, Art und Umfang von Schönheitsreparaturen Wir informieren über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug und geben wertvolle Tipps für Mieter und Vermieter. Gesetzlich ist …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
In Zeiten von Corona und den seit der Pandemie vermehrt durchgeführten Online-Prüfungen kommt dies leider nur allzu oft vor: Statt über die erwartete Note der Prüfung informiert zu werden, hält man ein Schreiben der Prüfungsbehörde in den …
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11.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Ist das Erbe überschuldet, kann der Erbe es ausschlagen, ein Nachlassverwaltungs- oder Nachlassinsolvenzverfahren beantragen und damit drohende Schulden abwenden. Hat der Erbe aufgrund eines Irrtums die Ausschlagungsfrist verpasst oder das …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Mehlhorn
Unfall mit einem in der Ukraine zugelassenen Fahrzeug ? Macht sich der Halter strafbar, wenn er sein Fahrzeug in Deutschland nicht ummeldet und :wer zahlt eigentlich im Schadensfall ? In Deutschland besteht für alle zugelassenen Fahrzeuge …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Bescheid erfolgt häufig am Ende eines Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen des Bescheids erlässt eine Behörde (z. B. Finanzamt, Dt. Rentenversicherung etc.) eine konkrete und individuelle Anordnung, wobei es sich …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Steuerpflicht als Produkttester bei Amazon-Vine? Große Aufregung herrscht derzeit in diversen Foren bzgl. einer Mitteilung von Amazon, dass ab dem 30.11.2023 Produkttester des Amazon-Vine-Programms zukünftig an die Finanzbehörden gemeldet …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SENECs Ankündigung, die NCA-Zellmodule der gedrosselten Speicher durch Lithium-Eisenphosphat-Zellmodule (LFP) zu ersetzen, sorgt für Aufsehen. Die Lösung erscheint auf den ersten Blick pragmatisch und kosteneffizient. Doch bei genauerer …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ist der Hausfinanzierungskredit bei der Bank abgezahlt, stellt sich für den Eigentümer die Frage, ob er die Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen soll. Ein Finanzierungskredit ist in aller Regel durch Grundschuld abgesichert, …
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die TV-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“ liefert ein Paradebeispiel dafür, dass das Fernbleiben von der Arbeit, obwohl man gesund ist, aus juristischer Sicht kein Kavaliersdelikt ist. Arbeitsrechtlich kann es zum Verlust des …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2005 hat Hartz IV zu einer wahren Prozessflut bei den Sozialgerichten geführt. Häufig geht es dabei um die Wohnung der Betroffenen. Da es sich um eine staatliche Leistung für Hilfsbedürftige handelt, hat …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für das Unterhaltsrecht bringt das neue Jahr zahlreiche Änderungen mit sich. Seit dem 1. Januar gilt die neue Düsseldorfer Tabelle, die wichtige Leitlinien für die Gerichte für die Festlegung des Unterhalts aufstellt. Gewinner der …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Wenn die Miete nicht voll, sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird, steht das Betriebskostenguthaben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu. Das haben das Sozialgericht Chemnitz und das …
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07.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ein kurzer Trip in den Supermarkt mit der Einkaufstasche unter dem Arm und dem hungrigen Kind an der Hand. - Einen Schluck aus der Flasche trinken , bevor man an der Kasse ist: Ist das strafbar ? - Ein paar Kekse im Laden aus der Packung …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Nach Berichten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 08.06.2021 und vom 22.06.2021 kündigt die Oberhausener Sparkasse rund 3.500 Kunden ihre Sparverträge. Aufgrund der seit zwölf Jahren andauernden Niedrigzinsphase bliebe aus …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Die trauernde Familie möchte wenigstens einen finanziellen Ersatz, auch wenn das den Verlust nicht ausgleichen kann und muss sich dann das Argument der gegnerischen Versicherung anhören, der Verstorbene hätte doch nicht lange gelitten. …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Zum 1. Januar 2023 wird eine umfangreiche Reform des Betreuungsrechts in Kraft treten. Teil dieser Neuregelung wird die Einführung eines gegenseitigen Vertretungsrechts von Ehegatten in einer Notfallsituation im Bereich der Gesundheitssorge …
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09.03.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Informationen zum Zugewinnausgleich Bei der Scheidung kann jeder Ehegatte einen Antrag beim Familiengericht stellen, dass das in der Ehezeit erworbene Vermögen geteilt wird (Zugewinnausgleich). Dies gilt nicht, wenn die Eheleute in einem …
Mindestlohn und Provision – was wird angerechnet, wie berechnen sich Urlaubsentgelt und Krankengeld?
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Trotz Mindestlohn noch immer an der Tagesordnung – ein niedriges Fixum weit unterhalb des Mindestlohns, alle weiteren Gehaltsbestandteile werden auf Provisionsbasis gezahlt. Erhalten Sie schon als Fixum einen Stundenlohn, der dem MiLoG …