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Wird eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung beim Unterhalt berücksichtigt?
Wird eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung beim Unterhalt berücksichtigt?
| 09.10.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Bei Unterhaltsberechnungen stellt sich oftmals die Frage, ob und wenn ja, wie …
Unterhaltspflicht gegenüber dem Stiefkind?
Unterhaltspflicht gegenüber dem Stiefkind?
| 03.11.2021 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zum besseren Verständnis wird nachfolgend davon ausgegangen, dass die Ehefrau in ihre Ehe ein Kind aus einer anderen Beziehung mitgebracht hat. Selbstverständlich gelten die nachfolgenden Ausführungen auch für den Fall, dass der Ehemann in …
Eigenverwaltung und Insolvenzanfechtung
Eigenverwaltung und Insolvenzanfechtung
| 30.09.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …
Die Doppelkausalität schließt bei Anleihen Schadensersatzansprüche nicht aus
Die Doppelkausalität schließt bei Anleihen Schadensersatzansprüche nicht aus
| 29.11.2015 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage der Doppelkausalität bei Schäden im Zusammenhang mit Anleihen und Schuldverschreibungen stellt sich bei Umtauschaktionen. Der Geschädigte erhält bei Umtauschaktionen kein Geld, sondern neue Anleihezertifikate nach Fälligkeit der …
Air Berlin KG: Gläubigerberatung
Air Berlin KG: Gläubigerberatung
| 13.11.2017 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die bestehenden Ansprüche sind in dem Insolvenzverfahren Air Berlin KG beim Sachwalter anzumelden, wenn der Anspruchsinhaber an der Insolvenzquote teilnehmen will. Betroffen sind hiervon Reisende mit Ansprüchen, Arbeitnehmer mit Forderungen …
Gebühren für die Ehescheidung – Verfahrenskostenhilfe
Gebühren für die Ehescheidung – Verfahrenskostenhilfe
| 04.04.2016 von Rechtsanwältin Petra Gartz
Der Verfahrenswert in Ehesachen ist gesetzlich in § 43 FamFGKG geregelt. Danach ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und …
Keine Prozesskostenhilfe bei bestehender Lebensversicherung
Keine Prozesskostenhilfe bei bestehender Lebensversicherung
| 04.07.2013 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wer Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe für eine Prozessführung beantragt, muss dafür eine bestehende Riester-Rente nicht auflösen. Besteht jedoch ein (sonstiger) Lebensversicherungsvertrag, muss derjenige, der PKH …
Griechisches Erbrecht: Einschränkungen betreffend die eigenhändigen Testamente (Gesetz Nr. 4182/2013)
Griechisches Erbrecht: Einschränkungen betreffend die eigenhändigen Testamente (Gesetz Nr. 4182/2013)
| 04.10.2013 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Gesetzliche Änderungen (Einschränkungen) betreffend die eigenhändigen Testamente (Gesetz Nr. 4182/2013) Am 10.09.2013 wurde in Griechenland das Gesetz Nr. 4182/2013 im FEK ( amtliches Gesetzblatt Nr. A' 185/10.09.2013 ) veröffentlicht. Der …
Aufrechnung gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche mit privater Forderung
Aufrechnung gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche mit privater Forderung
| 17.04.2013 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
Anfechtung der Vaterschaft im Fall der Samenspende
Anfechtung der Vaterschaft im Fall der Samenspende
| 09.07.2013 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt. Ein solches Anfechtungsrecht steht auch dem …
Zwischen Moneten und Gittern: Die Entscheidung zwischen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe
Zwischen Moneten und Gittern: Die Entscheidung zwischen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Im deutschen Strafrecht spielen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe eine entscheidende Rolle als Sanktionsmittel für begangene Straftaten. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die Unterschiede zwischen Geldstrafe und …
Ist Ihr Betrieb von der Rückforderung der Corona-Soforthilfe betroffen? Wir helfen!
Ist Ihr Betrieb von der Rückforderung der Corona-Soforthilfe betroffen? Wir helfen!
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
Vergleich der Kosten in der bAV bei Versicherungen und pauschaldotierter Unterstützungskasse
Vergleich der Kosten in der bAV bei Versicherungen und pauschaldotierter Unterstützungskasse
| 17.04.2023 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
BAV Kosten im Allgemeinen Versicherungsförmige Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung wie Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfond einerseits und versicherungsfreie Modelle wie Direktzusage und pauschaldotierte …
Zielprämisse 6: Absicherung des biometrischen Risikos Berufsunfähigkeit in der bAV
Zielprämisse 6: Absicherung des biometrischen Risikos Berufsunfähigkeit in der bAV
| 01.03.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Hinsichtlich der Absicherung des Risikos der Berufsunfähigkeit ist zu empfehlen, dass diese Absicherung grundsätzlich über den privaten Bereich erfolgen sollte, sodass Unternehmen aus verschiedenen Gründen von …
Informationspflichten in der bAV bei Entgeltumwandlung
Informationspflichten in der bAV bei Entgeltumwandlung
| 20.11.2020 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsatzentscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) Das Bundesarbeitsgericht hat erst im Frühjahr dieses Jahres in einer Grundsatzentscheidung dargelegt, wie weit die Informationspflichten von Beratern und Arbeitgebern gehen, wenn …
Falsche Hoffnungen wecken mit der pauschaldotierten Unterstützungskasse
Falsche Hoffnungen wecken mit der pauschaldotierten Unterstützungskasse
| 14.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse (pdUK) ist ein versicherungsfreier Durchfüh-rungsweg der betrieblichen Altersvorsorge (bAV), die ohne Versicherung funktioniert und zu Liquidität und zum Aufbau von Liquiditätsreserven in Unternehmen …
Vermeintlich verfallenen Urlaub in Anspruch nehmen
Vermeintlich verfallenen Urlaub in Anspruch nehmen
| 03.07.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Das Bundesarbeitsgericht hat die mit Spannung erwartete Entscheidung zum Verfall von Urlaubsansprüchen am Ende eines Kalenderjahres nunmehr veröffentlicht. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der …
Welche unerwünschten Steuerfolgen gibt's beim Tod eines Mitunternehmers & wie vermeidet man Durchgangserwerb?
Welche unerwünschten Steuerfolgen gibt's beim Tod eines Mitunternehmers & wie vermeidet man Durchgangserwerb?
| 06.12.2022 von Rechtsanwältin Neele Schröder
Was passiert beim Tod eines Mitunternehmers? Der Tod eines Mitunternehmers erschüttert nicht nur die ganze Unternehmens-Gesellschaft, sondern wirft in der Praxis regelmäßig Probleme auf. Dabei können nach einer neueren Entscheidung des …
Die Luftpumpe als Waffe: Ein Fall, der die Grenzen des Begriffs "Waffe" auslotet
Die Luftpumpe als Waffe: Ein Fall, der die Grenzen des Begriffs "Waffe" auslotet
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Der Begriff "Waffe" ist im Strafrecht nicht immer so eindeutig, wie man denken könnte. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. März 2023 beleuchtet diese Thematik anhand eines ungewöhnlichen Falls: Kann eine …
Gewichtsprobleme bei Hymer Wohnmobilen
Gewichtsprobleme bei Hymer Wohnmobilen
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Staatsanwalt Stuttgart ist Unregelmäßigkeiten auf der Spur, die die Wohnmobil-Szene nachhaltig in Aufruhr versetzen wird. Das unter Campern immer wieder heiß diskutierte Thema der maximal möglichen Beladung bekommt endlich eine …
Wirecard – wie wehre ich mich, wenn ich eine Rechtsschutzversicherung habe?
Wirecard – wie wehre ich mich, wenn ich eine Rechtsschutzversicherung habe?
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Ich hatte vor einiger Zeit bereits angedeutet, dass eine Insolvenz bei Wirecard drohen könnte. Diese ist nunmehr seitens Wirecard beantragt worden. Es muss davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Verbraucher dadurch erhebliche Verluste …
Kündigungen immer in Schriftform
Kündigungen immer in Schriftform
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Bis zum Jahre 2000 hat es im Grunde genommen ausgereicht, wenn der Arbeitnehmer dem Chef zwischen Tür und Angel entgegenrief: „Ich kann hier nicht mehr arbeiten, ab morgen komme ich nicht mehr, ich kündige !“. Oder umgekehrt: Der Chef …
Musterfeststellungsklage im VW-Abgasskandal: Soll man den Vergleich annehmen?
Musterfeststellungsklage im VW-Abgasskandal: Soll man den Vergleich annehmen?
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Sie haben sich der Musterfeststellungsklage des Verbraucherschutzes angeschlossen? Dann haben Sie eventuell auch schon Post der Volkswagen AG erhalten, dass man sich mit dem Verbraucherschutz geeinigt habe und bald Geld fließen könnte, wenn …
Insolvenz – Vergleichseinkommen des Selbstständigen und Freiberuflers nach § 295a InsO n. F.
Insolvenz – Vergleichseinkommen des Selbstständigen und Freiberuflers nach § 295a InsO n. F.
| 13.03.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. (Univ.) Frank Jaeger
In der Insolvenz der natürlichen Person wissen viele Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer nicht, dass sich bei einer Fortführung ihrer Tätigkeit nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter (§ 35 InsO) ganz große Chancen auftun, von …