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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird im Hausvertrag konkret auf ein Grundstück Bezug genommen, sind Grundstückskaufvertrag und Hausvertrag miteinander verknüpft. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat klargestellt, dass ein Hausbauvertrag und ein Grundstückskaufvertrag …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vom Erblasser eingegangene vertragliche Pflichten gehen nach dessen Tod stets auf den Erben über. Darin sind aber grundsätzlich keine Verträge zulasten des Erben zu sehen. Hat der Erblasser mit seinem Mieter einen Vertrag auf Lebenszeit des …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Reisemangel, der zur Kündigung des Vertrages führen könnte, liegt nicht vor, wenn der Urlauber anonyme Negativbewertungen des gebuchten Hotels im Internet findet. Der Urlaub soll der Erholung von den stressigen Arbeitstagen dienen. Umso …
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08.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seinen 50. Geburtstag wollte ein Unternehmer gleich zusammen mit dem Jubiläum seiner Firma mit Mitarbeitern und Geschäftspartnern feiern. Doch das war aus steuerrechtlicher Sicht ein Fehler. Über den Betriebsausgabenabzug eines Unternehmers …
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14.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wenn kurz nach Kauf einer Immobilie Mietnomaden darin auch noch mutwillig Schäden verursachen, ist das für Vermieter ärgerlich. Eine betroffene Vermieterin musste sich aber auch noch mit dem Finanzamt darüber streiten, ob nun die Kosten zur …
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09.11.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Schlechte Nachrichten für Airbnb und Co: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen das dortige Verbot der Vermietung von Nebenwohnungen an Touristen für rechtens erklärt (Urteile vom 17.10.2018, AZ: VG 6 K 666.17 …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die Problematik der Scheinselbstständigkeit ist immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Leider werden den Arbeitnehmern unter dem Vorwand der Selbstständigkeit immer noch Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Das heißt, der …
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10.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bestimmte Verkehrsverstöße ziehen nicht nur eine Geldbuße oder Punkte in Flensburg nach sich, sondern unter anderem auch ein Fahrverbot. Hier wird dem Betroffenen verboten, für eine bestimmte Zeit – zwischen einem Monat und drei Monaten – …
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20.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verdienen meine Kollegen des anderen Geschlechts mehr als ich? Auf diese Frage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bald eine Antwort verlangen. Das Entgelttransparenzgesetz gibt einen entsprechenden Anspruch. Wie das funktioniert, …
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04.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer hat nicht schon einmal über das Internet etwas eingekauft? Ein paar Klicks und man hat z. B. Bekleidung, Elektrogeräte oder Bücher erworben. Umso größer ist manchmal die Enttäuschung, wenn die gelieferte Ware ganz anders aussieht als …
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17.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
40.000 Euro verlangte ein Schöffe von einem Angeklagten. Dafür verschaffe er ihm einen Freispruch in seinem Korruptionsprozess. Statt darauf einzugehen, meldete der Angeklagte das unmoralische Angebot jedoch seinem Verteidiger. Bei der …
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15.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Angestellte, die geschäftlich viel reisen müssen, erhalten von ihrem Arbeitgeber häufig eine Firmenkreditkarte. Damit können sie beruflich veranlasste Ausgaben unmittelbar zulasten des Chefs ausgleichen, anstatt sie erst einmal auslegen zu …
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05.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen, etwa wenn der Mieter mit insgesamt zwei Monatsmieten im Rückstand ist oder auch bei Eigenbedarf. Doch wann liegt Eigenbedarf vor, welche Angaben müssen ins …
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14.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall mit Blechschaden stellt sich unweigerlich die Frage, wer einem den entstandenen Schaden ersetzt, aber auch wie hoch er wirklich ist. Neben den üblichen Reparaturkosten kann beispielsweise ein sogenannter …
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15.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer trotz fehlenden Leistungsanspruchs Hartz IV erhält, muss die Überzahlung erstatten. Das gilt auch, wenn die unrechtmäßigen Zahlungen aufgrund eines Behördenfehlers erfolgten. Fällt die Hilfebedürftigkeit eines Hartz IV-Empfängers weg, …
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17.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Platzen im Winter Rohre einer Mietwohnung des Versicherungsnehmers, weil der keine Frostvorsorgemaßnahmen durchgeführt hat, kann die Gebäudeversicherung ihre Leistung kürzen. Die kalte Jahreszeit sorgt häufig nicht nur für laufende Nasen, …
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02.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eigentlich gilt für Fahrzeugführer ein Handyverbot am Steuer – schließlich sollen sie sich auf den Straßenverkehr konzentrieren und beide Hände am Lenkrad haben. Das soll das Unfallrisiko verringern und somit für mehr Sicherheit im Verkehr …
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10.08.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder definiert „Urlaub“ anders – die einen wollen Entspannung, die anderen Nervenkitzel oder Abenteuer. Wer mit Kindern in den Urlaub fährt, achtet zumeist darauf, dass der Urlaubsort bzw. die Unterkunft kindgerecht gestaltet ist, also z. …
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09.09.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Guerilla als Wort lässt sich etwa mit Kleinkrieg übersetzen. Statt zu den Waffen greifen Werbetreibende beim Guerilla-Marketing jedoch zu besonders kreativen Werbemethoden. So vielfältig diese Aktionen deshalb ausfallen– eines eint sie: Sie …
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02.12.2015
von anwalt.de-Redaktion
Adventskranz und Weihnachtsbaum genügen vielen Menschen nicht mehr, um ihrer Vorfreude auf Weihnachten Ausdruck zu verleihen. Blinkende Sterne am Fensterbrett, Schlitten, Nikoläuse und Ähnliches im Treppenhaus sowie Weihnachtsmannattrappen, …
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24.07.2013
von Löber Steinmetz & García
Insbesondere die Generation 50plus sollte trotz gestiegener Lebenserwartung die Errichtung eines Testaments nicht vor sich herschieben, denn Unglücke kündigen sich selten vorher an. Piktogramme haben sich in der letzten Zeit aus …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn dieser durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist. Auch kann ein solches Verhalten zu Schadensersatz führen. So setzt zum Beispiel der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Schutz des …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Bekanntlich ist das Erheben von Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken rechtlich bedenklich. Es gibt aber tausende, wenn nicht gar hunderttausende von Verträgen, bei denen die Bank gleichwohl Kreditbearbeitungsgebühren erhoben hat. Die …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn Sie im Zivilrecht auf der Beklagtenseite stehen und trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin erscheinen, kann ein Versäumnisurteil ergehen. (auf Antrag) Aber wie gefährlich ist ein solches VU eigentlich? Das Problem ist, dass aus …