1.908 Ergebnisse für Beamte
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Scanwinkels und eine korrekte Auswertung des Messfotos. Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, kann die Messung keine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… aus, da das persönliche sittliche Empfinden der Beamten in der Entscheidung des Gerichts mitspielt, und dieses in jüngerer Zeit nicht gerade liberaler geworden ist. Was soll ich tun, wenn ich wegen „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ angezeigt wurde …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Polizeibeamte einen Fahrzeugführer beschuldigt, während der Fahrt mit einem Mobiltelefon „hantiert“ zu haben. Die Kontrolle des Autofahrers durch die Polizisten habe ersterer dann bemerkt. Beim Anblick der Beamten habe er seine Hand schnell …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe z. B. BZ am Sonntag vom 03.05.2020) ist der im Bereich Windkraftanlagen tätige und bekannte Unternehmer Hendrik Holt von Kripo-Beamten wegen des Vorwurfs der Verabredung zum banden …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie sollte sich eine Beamtin oder ein Beamter im Krankheitsfall verhalten, wenn der Amtsarzt in einem Gutachten die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb einer bestimmten Frist prognostiziert, der behandelnde Arzt jedoch …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nämlich die Verhinderung von Straftaten insgesamt – verfolgt. Die beamtenrechtliche Sanktion soll dagegen ausdrücken, dass der Beamte mit seinem Verhalten gegen die besonderen Anforderungen an sein Amt verstoßen hat. Praxisrelevant …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und wird dem Beschuldigten nicht angemeldet. Es wird bewusst ein Überraschungsmoment angestrebt, um der Vernichtung oder der Unterschlagung von Beweismaterial zuvorzukommen. Das Vorgehen der Beamten ist dabei sehr bestimmend und zielstrebig …
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13.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Vernehmung, beispielsweise durch widersprüchliche Auskünfte in (unnötige) Schwierigkeiten zu bringen. Häufig versuchen Geschäftsführer sich bei dem ermittelnden Beamten zu „entschuldigen“ und die Situation zu erklären und liefern …
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
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25.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn das Strafverfahren einen „innerdienstlichen" Sachverhalt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Beleidigung“ im Raum steht, eine Hausdurchsuchung vornimmt, ähnlich wie bei Verdacht auf Drogen- oder Waffenkriminalität. Womöglich erfahren Sie erst durch das unverhoffte Klingeln der Beamten an Ihrer Tür davon, dass der Vorwurf gegen …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… schon gar kein Grundrecht dar. Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur Personen, die bereits Beamte sind. Inländische juristische Personen Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes legt dann fest, dass die Grundrechte auch für inländische juristische …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Wie bereits in meinem letzten Beitrag zur Abordnung, Umsetzung und Versetzung von Beamten erwähnt, existieren diese Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst natürlich auch für Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Gemäß …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… Als die Betroffene solche Unterlagen nicht vorweisen konnte, schätzten die Beamten kurzerhand die Umsätze der Frau und erließen ihre Steuerbescheide auf Grundlage dieser Schätzungen. Nachdem gegen die erste Schätzung Widerspruch eingelegt …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… von Polizeibeamten kontrolliert. Die Beamten belehrten den Angeklagten darüber, dass er sich einem freiwilligen Atem-Alkoholtest unterziehen könne. Diesen lehnte der Angeklagte aber ab. Die Polizeibeamten klärten den Angeklagten daraufhin über …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… automatisch auf dem Computer des zuständigen Kommissariats und werden durch die Beamten nach dem Prinzip der Erheblichkeit für Ihren Fall schriftlich festgehalten. Die „TKÜ" stellt sodann ein wichtiges Beweismittel im Strafverfahren dar. Bei welchen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für den Beschuldigten ohnehin schon immer mit großen Belastungen und viel Ärger verbunden. Wenn der Betroffene jedoch darüberhinaus noch Beamter ist, dann droht oftmals gleich doppelter Ärger, denn auch in Bezug …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass bei Berufssoldaten oft körperliche Einschränkungen ursächlich sind und bei Lehrern eher die psychischen Leiden …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Entgegen der verbreiteten Auffassung besteht keine rechtliche Verpflichtung für den Beschuldigten, einer Vorladung als Beschuldigter der Polizei Folge zu leisten. Dennoch versuchen die ermittelnden Beamten oft den Eindruck zu erwecken …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… In ersterem Fall bewahren Sie Ruhe, lassen Sie die Beamten herein, und verweigern Sie jede Aussage. Im zweiten Fall erscheinen Sie auf keinen Fall zur Vorladung, und äußern Sie sich nicht. In jedem Falle gilt: Kontaktieren Sie umgehend …
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25.09.2021
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… für Sie sinnvoll ist. Erwartet Sie eine Durchsuchung, dann gibt es kein allgemeines Anwesenheitsrecht der Verteidigerin. Man kann den leitenden/ die leitende Beamten/Beamtin bitten, mit den Durchsuchungsmaßnahmen bis zum Einfinden …
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16.12.2022
… des Beschäftigten die genaue Abfindungszahlung im Auflösungsvertrag/Aufhebungsvertrag festgeschrieben werden. Für Beamte im öffentlichen Dienst gelten andere Vorschriften, nämlich die Bundesbeamten- und Landesbeamtengesetze. Eine Besonderheit …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Sechs Uhr am Morgen, die Wohnung ist voller Polizei – Hausdurchsuchung. Die Beamten stellen den PC, das Smartphone, die externe Festplatte und diverse USB-Sticks sicher und nehmen die Hardware mit. Nach mehreren Monaten wird das Verfahren …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit Vernehmungstechniken unerfahrene Beschuldigte sieht sich einem erfahrenen Beamten gegenüber, der insbesondere in den Bereichen der Vernehmungstaktik geschult sein wird. Dies birgt die Gefahr einer ungewollten und für das weitere …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zu versuchen, die Beamten an ihrem Tun zu hindern. Sollte ihr Tun widerrechtlich sein, kann man seinen Einspruch kundtun, und anschließend Anzeige erstatten. Dies gilt insbesondere bei Hausdurchsuchungen, die sehr unangenehm sein können …