1.910 Ergebnisse für Beamte
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24.10.2016
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… den Kinderbetten“ darf nicht den Parteipolitikern und ihren Staatsorganen gehören. Über unseren Kinderbetten sollten nicht allmächtige Minister und übereifrige Beamte schweben, sondern lediglich die Spieluhren und Mobiles, die liebevolle Eltern …
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11.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… droht Beamten, die in Zusammenhang mit ihrem Dienst jemanden unrechtmäßig verletzen, eine Bestrafung wegen einer Körperverletzung im Amt. Statt einer Geldstrafe bei der normalen Körperverletzung verlangt das Strafgesetz …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Disziplinarmaßnahmen für Beamte beschlossen, Führungspositionen in Unternehmen verschlossen und Waffenscheine entzogen werden. Wird lediglich die Zweckentfremdung der Wohnung festgestellt, kann ein Strafbescheid und Ordnungsgeld verhängt werden, welches …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Was das Arbeitszeugnis für einen Arbeitnehmer, ist das Dienstzeugnis für den Beamten: In den meisten Fällen der Nachweis und die Bewertung der Tätigkeit bei seinem früheren Dienstherrn. Nicht selten treten im Rahmen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die Beamten überraschend, meist früh morgens, mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Tür, stellen die gesamte Wohnung auf den Kopf und beschlagnahmen alle Speichermedien, Laptops, Festplatten, Handys, etc. deren sie habhaft werden können …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ein wichtiges und beliebtes Mittel der Behörden um Beweismaterial zu sichern. Stehen die Beamten nun vor Ihrer Tür, sollten Sie diese Punkte beachten: Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen der Durchsuchung widersprechen, aber zulassen …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Laufe der Zeit Werte von 20 bis 30 Euro und schließlich in neuerer Zeit bis zu 50 Euro anerkannt. Ähnliche feste Grenzen werden im Verwaltungsbereich für Beamte anerkannt. So hat sich beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einer Ernennung auf Lebenszeit können Beamte auf Probe vom Dienstherrn unter bestimmten Voraussetzungen entlassen werden. Diese Voraussetzungen sind gesetzlich geregelt. Gründe für eine Entlassung können zum Beispiel sein: a …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Veit Demmig
Ein Verfahren über die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist für den Betroffenen ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Lebensführung. Für den von einer Versetzung in den Ruhestand betroffenen Beamten ist die Versetzung …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Hier besteht lediglich eine Empfehlung, ebenfalls Maske zu tragen. Wie glaubwürdig aber ist ein Beamter, der zum einen auf die Einhaltung der Corona-Pflichten hinwirken soll, zum anderen aber bei verantwortungsbewusstem Umgang …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Beamtenstatus schafft zahlreiche Pflichten, nicht nur im Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn, sondern auch im Hinblick auf die außerdienstliche Lebensführung, da der Beamte als Repräsentant der öffentlichen und staatlichen Ordnung für …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… wird, heißt das nicht, dass die erhobenen Daten von Vater Staat automatisch gelöscht werden. Im Gegenteil. Die Beamten haben sich bei Ihrem Blick in die Glaskugel zwar grundsätzlich an der Art und Schwere der Tat zu orientieren …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, begeht den Tatbestand des § 114 StGB. Ein tätlicher Angriff ist das, was allgemein als Gewalt bekannt ist; eine auf den Körper des Beamten zielende …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka
… ist – in welcher Form diese stattfinden kann und was dabei zu beachten ist. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens einer Altersgrenze ist gesetzlich nicht geregelt (Ausnahme: für Beamte in § 33 Abs. 1 TVöD …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… gezahlt werden soll . Ausgenommen hiervon sind aktuell nur Beamte. In den News spricht man häufig von Lohnfortzahlung, teilweise sogar Krankengeld, obwohl damit nur die Quarantäne-Entschädigung / Lohnersatzleistung nach § 56 Abs. 1 …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst Leisten Beamte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst, ist diese Mehrarbeit im Verhältnis „eins zu eins“ durch Freizeit auszugleichen. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… und Film die diesen Irrtum verbreitet und aufrechterhalten haben. Tatsache ist: Beamte können somit genauso beleidigt werden, wie der Normalbürger. Es ist daher in der Bewertung irrelevant, ob Sie den Nachbarn beleidigen oder den Polizisten …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… versprechen, dass Sie selbst die Lücke durch ein herausgelocktes Geständnis schließen könnten. Im Gegensatz zu Ihnen sind die Beamten in Vernehmungen geschult und erfahren. Die Ermittlungsbeamten haben gerade die Aufgabe, Straftaten …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist und Sie den Besuch wieder verabschieden können, sollten Sie so gut es geht mitarbeiten, das heißt die gesuchten Beweise ohne großes Gerede herausgeben. Dadurch können Sie vorbeugen, dass die Beamten alles auf den Kopf stellen …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Der eine wird von den Kollegen ausgegrenzt, der andere von seinem Vorgesetzten benachteiligt, beleidigt oder gedemütigt. Ob Mobbing oder Bossing (= Mobbing durch den Chef) – auch Beamte sind vor systematischen Anfeindungen nicht gefeit …
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01.03.2022
… auch nicht in beiläufigen Gesprächen. Sie dürfen der Durchsuchung beiwohnen, sind aber nicht verpflichtet, aktiv mitzuwirken. Passwörter für Ihr Handy oder Ihren Laptop etwa müssen Sie nicht preisgeben; vielmehr liegt es bei den Beamten, solche Geräte selbst …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… im amerikanischen Finanzministerium in Washington, ein EU-Beamter die Datenverwendung überwachen. Kritikern geht diese Kontrolle nicht weit genug. Sie hegen Zweifel an der Eignung von Europol als objektive Kontrollinstanz, da Europol selbst …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
… bringt bei psychischer Gewalt in der Regel nichts. Die Polizei wird zwar kommen, aber wenn Sie den Beamten erzählen, dass Ihr Partner sie auf das Übelste manipuliert, dann bekommen Sie höchstens ein mitleidiges Lächeln statt wirklicher Hilfe …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Toilettengang während Dienstzeit im Dienstgebäude Ein Beamter ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 zum Aktenzeichen 2 C 17.16 vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit …