1.909 Ergebnisse für Beamte
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
… Piloten, Busfahrer, Ärzte), bei Beamten. Gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen während des Beschäftigungsverhältnisses § 3 Abs. 4 TVöD Bei begründeter Veranlassung ist der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber berechtigt, auf seine Kosten …
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08.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… und Befristungsgesetzes (TzBfG) hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, mit Ausnahme der Beamten. Eben jenes Gesetz besagt aber auch, dass der Anspruch ausgeschlossen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… möglich. Zusätzlich zur Strafe, sind die hinterzogenen Steuern der letzten 10 Jahre, samt eines 6 %-igen Verzugszinses zurückzuzahlen. Es drohen im Zuge einer Verurteilung weitere Konsequenzen. Für Beamte schließt …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Einnahme können es sogar 18- 32 Tage sein. Die Ablagerungen in den Haaren können sogar noch nach Jahren nachgewiesen werden. Bei einer typischen Verkehrskontrolle sind die Beamten entweder durch dessen Fahrweise auf den Betroffenen aufmerksam …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Der Begriff „polizeiliche Einladung“ wäre angesichts dessen passender. Nichtsdestotrotz halten die ermittelnden Beamten gerne den Eindruck aufrecht, man müsse zum besagten Termin zur Vorladung bei der Polizei erscheinen: Die Floskel …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Es ist in der Praxis üblich, dass Anwärter als Beamte auf Widerruf vor bzw. direkt bei Dienstantritt einen ganzen Stapel Belehrungen und Erklärungen unterzeichnen müssen. Anwärter des gehobenen Dienstes – welche ein Fachhochschulstudium …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Mit dem Beamtenstatus erhalten Beamte viele Rechte und Sicherheiten. Um die Vorteile des Beamtenverhältnisses zu genießen, müssen Beamte aber auch umfangreiche Pflichten eingehen. Besteht auch nur der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ermittlungen anstellt. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten prinzipiell dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Erfolgt auf den Zeugenfragebogen keine Reaktion …
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09.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Und selbst dann muss ein Urlaubsteil mindestens 12 Werktage umfassen, wenn ein Beschäftigter mehr als 12 Urlaubstage im Jahr hat. Da der Samstag als Werktag gilt, wären das folglich zwei Wochen am Stück. Regelungen für Beamte, Richter und Soldaten …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Dies gilt allerdings nicht, wenn ein Beschlagnahmeverbot bzgl. der gefundenen Sache besteht oder wenn die Beamten gezielt nach den Gegenständen gesucht haben, um sie dann als Zufallsfunde auszugeben (Umgehungsgedanke …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW – FrUrlV NRW) vom 10.01.2012 hingewiesen, wo es unter § 18 Abs. 2 heißt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und 21:00 Uhr. In der Regel kommen die Ermittler in den frühen Morgenstunden. Wie läuft eine Hausdurchsuchung ab? Eine Hausdurchsuchung erfolgt unangekündigt, in der Privatwohnung, am Arbeitsplatz, oder beides. Die Beamten erscheinen …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… IX) Freistellung von Mehrarbeit (§ 207 SGB IX) eine Arbeitswoche Zusatzurlaub (§ 208 SGB IX) um bis zu 5 Jahre vorgezogene Altersrente (§§ 37, 236a SGB VI) vorgezogene Pensionierung von Beamten mit 60 bzw. 62 (§ 52 BBG) bundeslandabhängige …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder Drogenkontrollen unterschiedlich. Doch in dem Moment, in dem die Beamten einen Verdacht schöpfen, dass Sie illegale Substanzen mit sich führen könnten, ist das einerlei. Bei einer Verkehrskontrolle wird die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs, sowie …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… meines Erachtens, wenn Sie brutale Angriffe auf Dritte "filmen" wobei Sie in diesem Fall aber in der Lage sein sollten rechtswidrige Schläger zum Beispiel von Beamten der Polizei zu unterscheiden, die mit einer Festnahme …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… und nochmals freundlich bleiben – auch wenn der Polizeibeamte genau das Gegenteil praktiziert. Welche Rechte und Möglichkeiten die Polizeibeamten aber während einer Verkehrskontrolle haben, liegt größtenteils nicht im Ermessen der Beamten …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… die Möglichkeit eines vorzeitigen Bezugs der Altersrente („Schwerbehindertenaltersrente“), mindestens 2 Jahr vor Erreichen der Regelaltersgrenze, bei Inkaufnahme von Rentenabschlägen auch bis zu 5 Jahre . Entsprechend haben auch Beamte oftmals …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Polizei. Denken Sie daran, dass Sie ein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter haben. Die Beamten können Sie jedoch durchsuchen. Seien Sie stets kooperativ und wehren Sie sich nicht bei der Festnahme, denn dies könnte eine weitere …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sollte (zu der Sie erscheinen müssten), wird Ihr Anwalt Sie begleiten, und im Gespräch mit den Beamten unterstützen und beraten. Sodann beantragt Ihr Rechtsanwalt Akteneinsicht, und prüft die erhobenen Vorwürfe und Beweise aus den Ermittlungsakten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… irgendjemanden wegen Verdachts auf Drogenhandel ermittelt und eines Morgens mit einem Durchsuchungsbeschluss an dessen Tür klingelt. In der Wohnung finden die Beamten größere Mengen Marihuana, außerdem Waagen, Grinder, Abpacktütchen und anderes …
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31.10.2016
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… ich auch schon von Mandanten gehört, dass die Beamten mitgeteilt haben, dass für den Fall eines Geständnisses ein „Gutes Wort“ beim zuständigen Staatsanwalt einlegen würden. Dies ist schlichtweg nicht richtig. Die Polizei hat keinerlei Einfluss …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… gefertigt wurde, ist diese Frage regelmäßig mit „Ja“ zu beantworten. Das gezielte Richten des Handys auf ein Geschehnis kann einen solchen Anfangsverdacht für einen Beamten bereits begründen. Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme ist zum einen § 94 …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Die Anordnungskompetenz für Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO liegt ausschließlich bei der Kriminalpolizei (OVG Münster NJW 72, 2147) . Wird die Maßnahme durch einen Beamten des Polizeidienstes angeordnet, fehlt es hier bereits …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zu einer Hausdurchsuchung kommt, bewahren Sie Ruhe, hindern Sie die Beamten nicht, wenn Sie historische Artefakte von unersetzlichem Wert beschlagnahmen und mitnehmen wollen, und machen Sie keinerlei Angaben zu den erhobenen Vorwürfen! Gebrauchen …