1.909 Ergebnisse für Beamte
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… geringe Menge handelt. In diesem Fall ist auch eine Hausdurchsuchung unwahrscheinlich. Was soll ich tun, wenn ich mit Betäubungsmitteln erwischt wurde? Im konkreten Moment, da Ihnen ein Beamter den Inhalt Ihrer Tasche mit fragendem …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder Fahrverbot gibt, sein. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich eine Schulung der Beamten vor dem ersten Einsatz. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, wird das Verfahren eingestellt. Der Blitzer bezieht in einem Teil …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… sollten Sie so gut es geht mitarbeiten, das heißt die gesuchten Beweise ohne großes Gerede herausgeben. Dadurch können Sie vorbeugen, dass die Beamten alles auf den Kopf stellen und nicht noch ganz zufällig andere Beweise gegen …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… existieren vergleichbare Regelungen. Angestellte Lehrkräfte sind keine Beamten Häufig gibt es Diskussionen, dass verbeamtete Lehrer gegenüber angestellten Lehrkräften besser stehen würden. Zumindest bei der hier praktizierten Mehrarbeit …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
… durch die Beamten verwickelt wird und doch etwas zur Sache sagt. Dies gelangt in jedem Fall zur Akte. Häufig versuchen die Polizisten auch doch noch einen Termin zur Vernehmung zu vereinbaren. Ein Anruf ist daher riskant. Sagen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die die Gnadenbehörde dazu bewegen können, das eigentlich feststehende Urteil, gegen das sogar die Revision zurückgewiesen wurde, quasi aufzuheben. Die zuständigen Beamten werden sich regelmäßig fragen, welchen Anlass sie denn haben sollten, den Fall …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… sie sich nur eingeschränkt auf ihre Grundrechte berufen. Das betrifft besonders die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz. Hier erfahren Sie: was Sie als Beamter zu Ihrer Meinungsfreiheit & kritischen Äußerungen wissen müssen welche …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… 3. Muss die Polizei gerufen werden? Eine Pflicht dazu, die Polizei nach einem Unfall zu rufen, gibt es nicht. Es ist aber oft hilfreich, die Polizei hinzuzuziehen. Die Beamten erstellen dann einen Unfallbericht , anhand dessen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Kindererziehungszuschlag für Beamte und Berufssoldaten erweitert Umrüstungsfrist für Registrierungskassen verlängert Neue Prüfpflicht vor Fahrzeugzulassung Neues bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz Strengeres Waffenrecht Ab September gelten …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und ermittelnde Beamte schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00 Uhr bis 21.00 Uhr und im Winter vom 01.10. bis 31.03. von 6.00 Uhr …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
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18.02.2022
… Sie keinesfalls selbst etwas unternehmen. Rufen Sie stattdessen die Polizei oder das Ordnungsamt. Sie müssen nicht auf den Fahrer warten und auch keine im Auto hinterlegten Zettel beachten. Sollten Sie das Gefühl haben, die Beamten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… auf Person A aufmerksam und steht eines Morgens mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor der Wohnungstüre. Person A und B sind im Haus, Person C nicht. Nun fragt sich: Wo dürfen die Beamten suchen? Gilt der Durchsuchungsbeschluss …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Versorgung der Beamten in RLP richtet sich nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG). Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge berechnet. Zuständig für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dass Sie von illegalen Vorgängen nicht das geringste geahnt, und mit der ganzen Sache nichts zu tun haben. Was sollte man als Beschuldigter tun? Auch wenn es, gerade in diesem konkreten Falle, so naheliegend und sinnvoll scheint, den Beamten alles genau …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… in die Polizeikontrolle. Akt 2: Fuß wieder runter vom Gas. Beamter wedelt mit Kelle. Mal ranfahren. "Allgemeine Verkehrskontrolle. Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte" "Bitte sehr." "Sie wirken irgendwie nervös. Irgendwie glaube …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG …
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25.08.2009
von GKS Rechtsanwälte
Möchte man als Beamter befördert werden, so ist dies nicht ohne eine gute dienstliche Beurteilung durch einen Vorgesetzten möglich. Doch gerade das Beurteilungswesen im Berufsbeamtentum birgt durch seine oftmals mangelnde Transparenz …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… erwerben und in der Türkei zulassen, mit den ihnen zugeteilten besonderen Kennzeichen der Buchstabengruppe MA-MZ ohne weiteres als Ausländer zu erkennen. Das dient dazu, dass bei einer Verkehrskontrolle die zuständigen Beamten auf den ersten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… tätig zu sein, der muss damit rechnen, dass unversehens Beamten der Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss an seiner Tür klingeln. Im folgenden Rechtstipp erkläre ich Ihnen: - Wozu eine Hausdurchsuchung dient - Was gesucht …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn die Beamten Sie aufsuchen, denn in der Regel werden Sie zur Vorladungen schriftlich gebeten. Sie sollten mit den Beamten klären, ob Sie als Zeuge oder Beschuldigter vor Ort vernommen werden sollen. Sollten Sie als Beschuldigter vernommen …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und angemessene Vergütung zu ermitteln ist, stellt nun häufig den Gegenstand gerichtlicher Verfahren dar. Der Meinungsstand reicht dabei davon, dass auf alle Patienten - also gesetzlich Versicherte, Beamte mit Beihilfeleistungen und rein …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog …
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28.04.2022
Die wichtigsten Fakten Amtshaftung bedeutet, dass der Staat auf Ersatz der Schäden in der Haftung ist, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Angestellten im öffentlichen Dienst oder Beamten in Ausübung seiner Tätigkeit …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei der VCS GmbH ausführen soll, tatsächlich erforderlich sind, fallen die Entlohnungskosten unabhängig davon an, ob die Arbeiten von einem zugewiesenen Beamten oder von einer vom allgemeinen Arbeitsmarkt eingestellten Person durchgeführt …