1.910 Ergebnisse für Beamte
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern. Eingeleitet wird das Verfahren …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Auszubildende, die sich im Vorbereitungsdienst zur Laufbahnbefähigung befinden, werden in der Regel als Beamte auf Widerruf eingestuft (§ 4 Beamtenstatusgesetz). Das Beamtenverhältnis auf Widerruf ist einzig zur Ausbildung gedacht …
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06.10.2016
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… oder die Polizisten vor Ort angeordnet werden. Ist das Kind in den Brunnen gefallen und stehen die Beamten vor Ihrer Tür, kann die Durchsuchung zunächst nicht verhindert werden. Sollte die Polizei Ihnen mitteilen, dass die Durchsuchung …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch die bei den Postnachfolgeunternehmen DTAG und DP AG beschäftigten wie auch die beurlaubten Beamten können befördert werden. Der Bund stellt Beförderungsplanstellen zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt in Massenbeförderungsverfahren …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Schweigen ist Gold! Aussagen zu den Vorwürfen, egal wie ehrlich und wahrheitsgemäß, helfen Ihnen nicht! Selbst wenn die für Ihren Fall zuständigen Beamten einsehen, dass das alles Unsinn ist, sind sie gezwungen, Indizien gegen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… durch Beamte der Bundespolizei kontrolliert. Der Zoll hat außerdem das Recht, Personen stichprobenartig zu kontrollieren. Den zuständigen Stellen sind selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen im Herkunfts- und Zielland bekannt und oftmals …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Da aber hauptberuflich Selbstständigkeit vorliegt, besteht in den Nebentätigkeiten keine Krankenversicherungspflicht (§ 5 Abs. 5 SGB V). Versicherungsfreie Hauptbeschäftigung (z.B. als Beamter …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis findet, dass die Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden. Ist die gesetzlich vorgeschriebene Eichung abgelaufen, wird die gesamte Messreihe annulliert …
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16.12.2022
… an die sich die messenden Beamten halten müssen. Zum einen ist der Aufbau der Messstelle an strenge Vorschriften gebunden. Werden diese nicht beachtet, darf erst gar nicht geblitzt werden. Für die Verteidigung bedeutet dies: Der Tatnachweis …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten ist per Gesetz regelmäßig zu beurteilen. Es gibt viele Verfahrensregeln, um den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewährleisten. Schließlich soll anhand …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen der Fälle von Frühpensionierungen bei Beamten kommen immer wieder auch andere rechtliche Fragen auf. Insbesondere kommt es vor, dass Beamte monate- teilweise jahrelang ausfallen, dann das Versetzungsverfahren in den Ruhestand …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und AOL, Windows Papierkorb (Welche Daten wurden gelöscht), manuell werden die Ordner durchforstet. Natürlich umgehen die Beamten jegliche Kennworte und Schutzmechanismen. Dazu wird einfach das Passwort entfernt. Warum brauche ich überhaupt …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wird einem Beamter oder einer Beamtin (Beamter) vorgeworfen, gegen ihnen obliegende Dienstpflichten verstoßen zu haben, mag dies innerdienstlich oder außerhalb des Dienstes geschehen sein, so wird gegen diesen Betroffenen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einiger Zeit scheint die Zahl der Zurruhesetzungsverfahren anzusteigen. Beamte, die längere Zeit erkrankt sind, werden aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen, in der ihre Dienstfähigkeit geprüft wird. Kommt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Diesel, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 5 haben, gilt ab April ein Fahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone. Zeitarbeiter in den alten Bundesländern haben Anspruch auf mehr Mindestlohn. Für Beamte des Bundes steigt …
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24.02.2022
… Justizvollzugsbeamte (Beamte des öffentlichen Dienstes) Juristen Beamte des Verwaltungsdienstes Anstaltsärzte Seelsorger Mitarbeiter im Krankenpflegedienst (Sozial-)Pädagogen und Sozialarbeiter Psychologen
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Pannenserie im Mordfall Lena strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Polizisten zur Folge. Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt gegen zwei Beamte der dortigen Polizeiinspektion wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung im Amt …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Der Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit der Mitteilung, dass gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird, ist für jede Person eine unangenehme Erfahrung. Sollten Sie Beamter sein, ist besondere Vorsicht geboten. Besondere Risiken …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… und sich auf sein Schweigerecht berufen könne. Dann erhöht der Beamte den Druck. Schließlich sei der Zeuge schon mal da und er könne etwas sagen, letztlich sei er ja unschuldig. Mandanten berichten immer wieder von dieser trickreichen Verfahrensweise …
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13.05.2022
… ist der Beamte bei den Betroffenen häufig wenig beliebt. Doch welche Aufgaben hat er und was darf er bei einer Zwangsvollstreckung mitnehmen? Die wichtigsten Fakten Hauptaufgabe des Gerichtsvollziehers ist die (zwangsweise) Vollstreckung …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Stelle bereits mit dem angenommenen Konkurrenten besetzt oder ob die Einsetzung des Konkurrenten erst angekündigt wurde. Der Beamte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung. Der Beamte hat aber Anspruch darauf, dass der Dienstherr …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… eingetroffenen Polizei als Unfallverursacher vor, gab den Beamten seine Personalien und zeigte diesen seinen geparkten Pkw. An der damit vorliegenden Trunkenheitsfahrt ließ sich nicht zweifeln. Aber stellte dieses Verhalten …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtmäßigkeitskontrolle durchführen. Sie kann sich also auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird. Die Überprüfung gemäß dem Maßstab eines „sorgfältig ermittelnden Beamten" reicht jetzt aus. Zudem haben sich Kosten und Gebühren ( § 128 II …