151 Ergebnisse für Behandlungsvertrag
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… nicht erfolgreich ist oder schlichtweg Fehler dabei unterlaufen. Nicht jeder unerwünschte Verlauf ist als sogenannter Behandlungsfehler zu bezeichnen. Welche Pflichten sich aus dem Behandlungsvertrag für Arzt und Patient ergeben, ist seit gut drei …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… den Parteien geschlossenen tierärztlichen Behandlungsvertrag gem. §§ 611, 280 I, 249 BGB verletzt, weswegen dem Kläger kein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Tierarzt schuldet seinem Auftraggeber orientiert an dessen wirtschaftlichen Interessen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… Aufklärungen entgegenzunehmen, Behandlungsverträge, Krankenhausverträge oder Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abzuschließen und durchzusetzen, über freiheitsentziehende Maßnahmen zu entscheiden, sofern die Dauer …
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26.02.2023
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Arzt und Patient aus dem Behandlungsvertrag, Informations- und Aufklärungspflichten als auch das Recht auf Einsicht in die Krankenakte – bis zur Einführung des Gesetzes ein häufiger Streitpunkt …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Laux
… dem Sterben seines Vaters unter palliativmedizinischer Betreuung durch Beendigung der Sondenernährung zugestimmt. Hausarzt weist Behandlungsfehler zurück Der Hausarzt selbst meinte, er habe keine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag verletzt …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… selbst – nach ihrem 16. Geburtstag – oder schon früher – dann gesetzlich vertreten durch ihre rechtlichen Eltern – geltend machen können. Er ergibt sich aus § 242 BGB; das Kind ist in den Schutzbereich des Behandlungsvertrages zwischen Arzt …
2023 - Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder ausreichender Schutz durch Ehegattennotvertretung?
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… getreten. Dies ist ein neu verankertes gesetzliches Vertretungsrecht. Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner können nun füreinander medizinische Entscheidungen treffen und Behandlungsverträge abschließen, wenn der Partner aufgrund …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… ist er zum Empfang von Geldern von der Klinik berechtigt. Auch hier gab es schon erhebliche Schwierigkeiten, weil aus Sicht der Klinik nicht deutlich war, inwieweit der Patient selbst berechtigt war oder nicht, zumal der Behandlungsvertrag …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Beispielsweise schuldet ein Arzt im Rahmen eines Behandlungsvertrags (eine Form des Dienstvertrags) eine sorgfältige Behandlung, aber keinen Heilerfolg. Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB) : Beim Kaufvertrag geht es um den Erwerb von Waren. Der Verkäufer …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… LEHRBEAUFTRAGTER BETRIEBLICHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER (Akademie Herkert) Nordstrasse 27 63584 Gründau Tel. 06051 6195029 Mobil:0152/21693672 www.maltejoerguffeln.de AFI Behandlungsvertrag §§ 630a ff. BGB 30032023
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zur Grippeschutzimpfungen im Betrieb des Arbeitgebers, besteht ein hohes Haftungsrisiko für diesen, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein Behandlungsvertrag abgeschlossen wird, der Arbeitgeber im Rahmen der durchgeführten …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… einen Behandlungsvertrag der Mutter festgestellt. Auch ein Anspruch eines Ehegatten und sogar von nichtehelichen Lebenspartnern wurde für den Fall einer missglückten Sterilisation, Schwangerschaftsberatung oder gynäkologischen Behandlung …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… eine Klage des Patienten auf Rückzahlung des Honorars zu entscheiden, nachdem die private Krankenversicherung eine medizinische Notwendigkeit für die Behandlung verneint hatte. Gegenstand des Behandlungsvertrages war eine neue …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… sich nach dem Einzelfall, der stets den Grundsatz berücksichtigen muss, dass der Patient jederzeit den Behandlungsvertrag kündigen darf und bei Nichtleistung kein Arzthonorar schuldet. Wir haben dem Südwestrundfunk (SWR) am 06.03.2018 um …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Annette Kunz
… es auch nicht auf den Abschluss eines wirksamen Behandlungsvertrags zwischen dem Arzt und dem Jugendlichen an. Bei COVID-19 Schnelltests in der Schule müssen beide Elternteile einverstanden sein. Besteht Uneinigkeit, kann das Familiengericht dem Elternteil …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… rechtlichen Ansprüche können Patienten nach einem Behandlungsfehler haben? Der Schadenersatz nach ärztlichem Behandlungsfehler stützt sich auf die Pflichtverletzung des Arztes aus dem Behandlungsvertrag. Die finanziellen Folgen für …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… seiner Geburt an schweren körperlichen und geistigen Behinderungen. Das Gericht hat entschieden, dass die Ärzte nach dem Behandlungsvertrag verpflichtet waren, die Klägerin auf das Risiko einer schweren Behinderung hinzuweisen, da die Eltern …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… im Strafgesetzbuch(StGB) 1.Körperverletzung(en), §§ 223 ff. BGB 2.Freiheitsentzug ( § 239 StGB), FeM ( Freiheitsentziehende Maßnahmen) VI.Haftung des Arztes aus dem Behandlungsvertrag nach §§ 630 a ff. BGB Grundsatz Der Arzt …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… bei der Behandlung von Kindern auf, die ein Verletzungsbild aufweisen, dass möglicherweise auf eine Misshandlung hindeuten könnte. Denn den Behandlungsvertrag schließen für Minderjährige die Sorgeberechtigten ab, also im Regelfall …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Arzthaftungrecht lässt sich auf zwei Anspruchsgrundlagen stützen, nämlich zum einen auf vertragliche Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag (§ 630a ff BGB) und außerdem auf Deliktsrecht, insbesondere fahrlässige Körperverletzung (§ 823 ff BGB). a …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… lautet: IGeL-Leistung. Damit Sie die von Ihnen erbrachten IGeL-Leistungen auch rechtwirksam gegenüber dem Patienten abrechnen können, müssen Sie sich an einige Spielregeln halten. Behandlungsvertrag Anders als bei kassenärztlichen Leistungen …
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12.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… In jedem Fall fehle eine schuldhafte Verletzung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag. Es gelte weiterhin der Grundsatz, dass dem Schutz des Lebens Vorrang eingeräumt werden müsse, „in dubio pro vita“. Das Landgericht hatte die Klage …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
… dieser behauptet, dass der Betreuer die Sonderernährung ausdrücklich gewünscht habe. Die Richter des OLG München haben im Rahmen dieser Fallkonstellation eine Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages bestätigt, da der Arzt zur ausführlichen Information …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… ein Fehler. Der Arzt muss vielmehr eine Pflicht aus dem geschlossenen Behandlungsvertrag verletzen. Darin verpflichtet er sich, dem Patienten eine Behandlung nach den aktuellen medizinischen Standards zukommen zu lassen …