151 Ergebnisse für Behandlungsvertrag
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… kann. Nach dem der Behandlung zugrunde liegenden Dienstvertrag ist der Patient zunächst verpflichtet, auch zum verabredeten Termin zur Behandlung zu erscheinen. Allerdings ist er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch berechtigt, den Behandlungsvertrag jederzeit ohne …
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23.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Informationspflichten im Rahmen des Behandlungsvertrages. Neu ist insbesondere die Informationspflicht des Arztes bei Annahme eines Behandlungsfehlers. Nach der Vorschrift des § 630 c BGB ist der Behandelnde verpflichtet, dem Patienten …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Rechtssicherheit, indem der Behandlungsvertrag sowie die sich aus diesem ergebenden Rechte und Pflichten in das BGB aufgenommen wurden. Aber ist nicht auch das Pferd Patient und kann der Halter ebenso in die „Patientenakte“ Einsicht nehmen …
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08.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… werden. Die Schweigepflicht ist in § 9 BO (Berufsordnungen der Landesärztekammern) und in § 203 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt und stellt auch eine Nebenpflicht des Behandlungsvertrages dar. Gilt die Schweigepflicht nur zu Lebzeiten …
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10.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und patientenfreundlichere Verfahren für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen. Regelung für Behandlungsvertrag Im neuen § 630a BGB soll erstmals der Behandlungsvertrag ausdrücklich geregelt werden, der als eine besondere Art des Dienstvertrages …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… er den Vertrag sofort kündigen. Umgekehrt kann der Halter den Behandlungsvertrag jederzeit beenden, muss jedoch dem Arzt das bis dahin anfallende Honorar bezahlen. Wer zahlt, wenn ein Fremder den Arzt beauftragt hat? In Notfällen können …
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17.07.2013
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller
… weitere Regelungen, u. a. zum Dokumentationsinhalt des Arztes und den Pflichten von Arzt und Patient bei einem bestehenden Behandlungsvertrag. Als Zusammenfassung ist festzuhalten, dass das nun geregelte Recht, in der Vergangenheit …
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17.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Zahnärzte weitergeleitet. Falls sich der Benutzer der Plattform für ein Angebot entscheidet, werden beiden Seiten die Kontaktdaten mitgeteilt. Falls ein Behandlungsvertrag zustande kommt, erhält der Betreiber der Plattform 20 …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… auf Herausgabe von Originalkrankenunterlagen. Im Rahmen des Behandlungsvertrages zwischen Behandler und Patient hat der Patient stets nur Anspruch auf Einsichtnahme in die geführte Krankendokumentation. Zu diesem Zweck kann dem Patienten …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
… sich aus dem Behandlungsvertrag grundsätzlich die vertragliche Nebenpflicht, eine Dokumentation über die wesentlichen medizinischen Aspekte bezüglich der Behandlung des Tieres zu führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH …
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29.06.2007
von steuerwerk PartG mbB
Hat die Patientin mit ihrem Arzt einen auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Behandlungsvertrag abgeschlossen, so haftet der behandelnde Arzt, wenn es trotzdem zur Schwangerschaft und nachfolgender Geburt eines Kindes kommt …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… er kann sich seiner grundsätzlichen Verantwortung aus dem Behandlungsvertrag ( § 611 BGB) durch Delegation gerade n i c h t entledigen) Auswahlverantwortung (MERKE: Der Arzt hat vor Delegation zu prüfen, ob die Pflegeperson, auf die eine Aufgabe delegiert werden …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… also unwirksam. Entscheidung auch auf andere Verträge übertragbar Die Kernaussage der Entscheidung ist auf andere Veträge zu übertragen. So hat die Rechtsprechung zum Beispiel Behandlungsverträge im Allgemeinen (z.B. Ärztinen und Ärzte …
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28.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Nun hatten die Richter zu klären, ob der Arzt Vergütung aufgrund des Behandlungsvertrages fordern kann. Praxis bei Terminabsprachen Entscheidend ist, wie Terminabsprachen im Praxisleben einzuordnen sind. Im Ausgangsfall betrieb der Dermatologe …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
… Einsicht in die ihn betreffenden Patientenakten zu nehmen. Dieses Recht ergibt sich zum einen aus dem Behandlungsvertrag, der neben dem Integritätsschutz noch weitere Nebenpflichten beinhaltet. Zum anderen aber auch aus gesetzlichen …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… eines Tierarztes gibt es zahlreiche. Grund genug, sich mit den rechtlichen Hintergründen des tierärztlichen Behandlungsvertrages zu befassen. Wird ein Tierarzt zur Behandlung eines Pferdes (oder eines sonstigen Tieres) beauftragt, handelt es sich um …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Medizinrecht: Behandlungsfehler, Behandlungsvertrag, Arzthaftung und fehlende Aufklärung Wenngleich auch das Niveau der medizinischen Versorgung in Österreich hoch ist, so gibt es doch immer wieder Fälle von Behandlungsfehlern. Hier lesen …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Wer sich einer Schönheitsoperation unterzieht, muss wie bei jedem ärztlichen Eingriff einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt oder der Klinik schließen. Sieht dieser in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
… nicht absehbar. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes entfällt, wenn die Leistung unbrauchbar ist. Das liegt an der gesetzlichen Einordnung des (zahn)ärztlichen Behandlungsvertrages als Dienstvertrag …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… und Schadensersatz, insbesondere Hilfsmittel: Kosten und Schadensersatz Dienstvertrag Im Falle einer Schönheitsoperation, in der es um einen kosmetischen Eingriff geht, wird der Behandlungsvertrag als Dienstvertrag eingeordnet. Damit wird dem Umstand …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… bei Arbeitsverhältnissen oder Behandlungsverträgen mit Ärzten der Fall. 5. Konsequenzen Durch diese Einordnung ist klar, dass sich sämtliche Rechte und Pflichten aus einem Flugvertrag nach den §§ 631 ff. BGB richten. Um nur ein paar Besonderheiten zu nennen …
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05.08.2022
Zwischen Arzt und Patient kommt ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser Vertrag wird in der Regel nicht ausdrücklich geschlossen, sondern konkludent, zum Beispiel, indem ein Patient wegen Krankheitsbeschwerden bei seinem Arzt einen Termin …
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01.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… weshalb bisher auch meist von einem Werkvertrag ausgegangen wurde. Der allgemeine tierärztliche Behandlungsvertrag ist hingegen als Dienstvertrag zu qualifizieren. Für die Anwendung des Dienstvertragsrechts spricht, dass der Gesetzgeber …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… durch einen Arzt In den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (kurz: BGB) sind die besonderen Regelungen zum Behandlungsvertrag verankert. Der § 630a Abs. 2 BGB besagt, dass eine medizinische Behandlung grundsätzlich nach den zum Zeitpunkt …