151 Ergebnisse für Behandlungsvertrag
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Wahrscheinlichkeit eine andere Einrichtung, für die er Versicherungsschutz hat, aufsuchen wird. Teilweise wird auf Behandelndenseite versucht, in den Behandlungsvertrag Klauseln aufzunehmen, die bei Kenntnis der Problematik als Hinweis ausgelegt werden …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Kassenpatienten nur als Selbstzahler oder bei sog. IGel-Leistungen. Kassenpatienten sind regelmäßig über den Behandlungsvertrag und die damit verbundenen Kosten aufzuklären. Bei Unstimmigkeiten über die Rechnung sind die gesetzlichen …
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18.06.2013
von Patientenanwalt Christian Zierhut
… Behandlungsdokumentation zu. Hergeleitet wurde dieser Anspruch aus dem Behandlungsvertrag iVm. § 810 bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Seit Februar 2013 ist dieser Anspruch nunmehr in § 630 g BGB gesetzlich normiert. Ist ein Patient verstorben …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… Schadensersatz vorgesehen. Die Haftungsverantwortung ergibt sich aus den Pflichten des Behandlungsvertrages sowie deliktischen Verstößen, d.h. aus unerlaubter Handlung. Die Unterscheidung ist praktisch nur bedeutend für Verjährungsfristen …
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20.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Selbstzahlerklausel Kassenpatienten, die im Rahmen eines Klinikaufenthalts einen Behandlungsvertrag mit einer Selbstzahlerklausel unterschreiben …
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09.12.2022
… des Behandlungsvertrags Damit ein Patient Rechte geltend machen kann, muss ein Behandlungsvertrag zustande kommen. Der Behandlungsvertrag wird zwischen dem Patienten und dem Behandelnden – also z. B. einem Arzt – geschlossen. Das Vertragsverhältnis …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… sind. Die betroffenen Paare bzw. Patientinnen und Patienten schließen zunächst einen Behandlungsvertrag mit dem Kinderwunschzentrum über die Fruchtbarkeitsbehandlung (IVF, ICSI). Bei diesem Vertrag wird keine Umsatzsteuer fällig, da es sich um …
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17.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… im Patientengesetz nicht vorgenommen. Ins BGB wird der Behandlungsvertrag als neuer Vertragstyp eingefügt, der das Verhältnis zwischen Arzt und Patient regelt. Hierdurch sollen die Rechte von Patienten transparenter und verständlicher werden …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… es durch den Schutzbereich des Behandlungsvertrages seiner Mutter geschützt. Mutterschaftsrichtlinien: Notwendigkeit einer Sonografie Die Mutterschaftsrichtlinien werden vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschlossen. Die jeweilige …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… des Behandlungsvertrages für die Praxis explizit zu regeln. In diesem Zusammenhang sollte dann auch verbindlich das Schicksal des zahnärztlichen Honoraranspruchs bzw. der angefallenen Laborkosten bestimmt werden. 4. Umsetzen einer vertraglichen Regelung …
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23.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der kann aber nicht behandelt werden. Anders bei Verstoß gegen vorhandenen Behandlungsvertrag Andere Folgen kann aber ein bereits geschlossener Vertrag haben. In diesem Fall ist es durchaus möglich, etwa bei einem vom Patienten abgesagten …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Bei dem Behandlungsvertrag zwischen dem Arzt und dem Patienten handelt es sich um einen sog. Dienstvertrag. Dies bedeutet, daß der Arzt dem Patienten gegenüber nicht den konkreten Erfolg schuldet, in diesem Fall, die vollständige …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Sondershausen gab dem Patienten Recht. Der Zahnarzt hat den Behandlungsvertrag schuldhaft verletzt. Weil der gesamte Zahnersatz fehlerhaft war, durfte der Patient auch zu einem neuen Zahnarzt wechseln. (Az.: 1 C 374/06) Professionelles Durchwühlen …
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14.02.2022
… Festpreisen festgelegt sein. Dies geschieht in der Regel im Vorfeld des Vertragsschlusses. Bekannteste Formen des Dienstvertrages sind Arbeitsverträge und Behandlungsverträge. Behandlungsverträge kommen mit behandelnden Ärzten zustande bzw …
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02.01.2013
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient soll in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) aufgenommen werden. Die Aufklärungs- und Dokumentationspflichten sollen gesetzlich geregelt werden. Bei einem groben Behandlungsfehler greift …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… von Behandlungsverträgen, Krankenhausverträgen oder Verträgen über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen bis zu einer Dauer von sechs Wochen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Rohlfs
… Versorgung zugelassen sind). Der gesetzlich versicherte Patient erhält die medizinisch notwendige Heilbehandlung damit nicht über einen direkten Behandlungsvertrag mit dem Arzt. Vielmehr stellt die gesetzliche Krankenkasse ihm über …
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18.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass hier der Arzt trotz seiner Garantenstellung aufgrund des Behandlungsvertrages ein vermeidbares Risiko nicht aktiv selbst geschaffen habe. Fazit: Im Ergebnis verlief das Ermittlungsverfahren für die behandelnde Ärztin glimpflich. Jedoch …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einzusetzen. In dieser Situation steht immer in Frage, ob die Entnahme von mehr als 5 Eizellen medizinisch notwendig sein kann und ob der Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz zur Nichtigkeit des Behandlungsvertrags führt, so …
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11.01.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
… sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhalte, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Ihn treffe …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… als auch auf die Kastration eines Tieres zu. Eine Mischform aus Dienstvertrag und Werkvertrag stellen Behandlungsverträge dar, welche häufig in Tierkliniken zwischen Tierärzten und Tierbesitzern abgeschlossen werden. Die Unterscheidung …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… aus dem mit dem Krankenhaus geschlossenen Behandlungsvertrag, § 630a Abs. 2 BGB. Strafrechtlich scheitert eine Haftung an der kaum nachweisbaren subjektiven Schuld (Verweis https://www.anwalt.de/rechtstipps/arzthaftung …
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18.05.2022
… wenn der Arzt eine seiner Pflichten aus dem Behandlungsvertrag verletzt. Der Bereich ist so groß, dass es mit dem Patientenanwalt mittlerweile sogar spezialisierte Rechtsanwälte gibt, die sich fast ausschließlich damit beschäftigen, Patienten …
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08.08.2013
von Rechtsanwältin Janett Moll
… zusammenfassende Übersicht: § 630a BGB: Vertragstypischen Pflichten beim Behandlungsvertrag. § 630b BGB: bei dem Behandlungsvertrag handelt es sich um ein Dienstverhältnis. Der Arzt schuldet nicht den Eintritt eines Erfolges (wie etwa …