151 Ergebnisse für Behandlungsvertrag
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10.04.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… durchgeführt wurde und z.B. keine Aufklärungspflichten verletzt wurden, schuldet der Vertragspartner damit grundsätzlich auch die Zahlung des vereinbarten Honorars etc. Der Vertrag ist dabei nicht als Behandlungsvertrag i.S.v. § 630a BGB …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
… und Patienten zu ermöglichen, ihre wichtigsten Rechte selbst im Gesetz nachlesen zu können. Die Selbstständigkeit der Patienten sollte unterstützt und gefördert werden. Die Regeln zum medizinischen Behandlungsvertrag sollten transparenter …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu 2 und 3 abwies. Die Revision der Kläger führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste die Frage, ob ein Behandlungsvertrag mit den Beklagten …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bei der Ärztekammer eine Überprüfung des Verhaltens des durch die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler. Die Gutachterkommission erklärte sich hierfür nicht zuständig, da zwischen dem Kläger und dem Arzt weder ein Behandlungsvertrag bestanden …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Im Regelfall wird es sich anbieten, dass die Gesellschafter Alltagsgeschäfte wie den Abschluss von Behandlungsverträgen und kleinere Ausgaben eigenverantwortlich entscheiden dürfen und ihnen insofern Einzelvertretungsbefugnis eingeräumt …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Ersatzansprüche geltend machen, wenn wegen eines Fehlers zusätzliche vermeidbare stationäre oder ambulante Krankenhauskosten anfallen. Aufgrund des Behandlungsvertrages ist das Krankenhaus verpflichtet, das Medizinprodukt sorgfältig …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 26.06.2018, VI ZR 285/17 ) treffen den Arzt nicht nur in einem laufenden Behandlungsverhältnis, sondern auch nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrages Aufklärungspflichten gegenüber dem (ehemaligen …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… aufweist. Verweigert der behandelnde Zahnarzt die kostenlose Neuanfertigung, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, gezahltes Zahnarzthonorar zurückfordern und Schmerzensgeld verlangen, sofern die mangelhafte Brücke …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Zahnarzt sieht sich aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs regelmäßig Rückforderungsansprüchen einer privaten Krankenversicherung ausgesetzt. Die privat krankenversicherte Patientin hatte mit dem Arzt einen Behandlungsvertrag …
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26.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
… der Behandlung, vor allem die Verschlechterung seines Gesundheitszustands, zumindest aber das Ausbleiben des erwünschten Heilungserfolgs im Vordergrund steht. Arztvertrag Da der ärztliche Behandlungsvertrag als Dienstvertrag ausgestaltet …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
… durch Dokumentationsfehler Die Erstellung einer Dokumentation ist vertragliche Nebenpflicht des Arztes aus dem Behandlungsvertrag. Die Pflicht des Arztes zur sorgfältigen Erhebung der Patientendaten und Aufzeichnung aller wesentlichen Vorgänge dient …
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13.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… allgemein anerkannt. Das führe aber dazu, dass der Behandlungsvertrag jederzeit gemäß § 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos gekündigt werden könne, ohne hierfür sachliche oder sogar wichtige Gründe angeben zu müssen. Der Patient müsse jederzeit …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… eine vorformulierte Klausel im Behandlungsvertrag, gilt Folgendes: Eine formularmäßige Klausel, dass „im Verhinderungsfall“ die Aufgaben des Chefarztes „seine Stellvertretung“ übernimmt, reicht nach Auffassung des III. Zivilsenats des BGH …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… Eingriffe einwilligen oder sie untersagen ärztliche Aufklärungen über medizinische Maßnahmen entgegennehmen Behandlungsverträge , Krankenhausverträge oder Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abschließen die Rechte …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Zwischen einem Arzt und seinen Patienten wird ein Behandlungsvertrag begründet, sobald ein Zusammentreffen zwecks Behandlung stattfindet. Dieser wird als Dienstvertrag qualifiziert, da der Arzt i. d. R. keinen bestimmten Erfolg schuldet …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auf Zahlung des Honorars. Der BGH verwies den Fall an eine andere Kammer des OLG Celle, die noch prüfen müssen, ob die Honorarrechnung noch berechtigte Positionen enthält. „Ein Behandlungsvertrag zwischen Patient und Zahnarzt …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… aus dem Behandlungsvertrag in Anspruch nehmen, da das Honorar aufgrund implausibler Abrechnung nicht der GoÄ entsprach und somit nicht fällig war.
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21.09.2022
… Sachverständigen geführt. In einigen Fällen dreht sich die Beweislast zugunsten der Patienten und zulasten der Ärzte aber auch um. Seit 2013 gilt das Patientenrechtegesetz. Darin ist der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten. Der Gesetzgeber hat in dem Kapitel des BGB „Behandlungsvertrag“ den Anspruch des Patienten normiert und gesehen …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… ist der Behandlungsvertrag. Im Rahmen dieses Vertrags ist der Zahnarzt neben Diagnose, Therapie, Beratung und Aufklärung nach der Rechtsprechung verpflichtet, seinen Patienten in gewissem Umfang auch über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung aufzuklären …
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06.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Mindestalter des Kindes voraus. Der Anspruch des Kindes ergibt sich nach Ansicht des BGH aus den Grundsätzen von Treu und Glauben in Verbindung mit dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
… der Vergütungsanspruch des Zahnarztes weggefallen ist, wehre ich eine unberechtigte Inanspruchnahme ab. Erforderlichenfalls erkläre ich für Sie die Kündigung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags. Ich informiere Sie zeitnah über jeden Schritt …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… im Koma befindet, lag seit dem Tag der Einlieferung ins Krankenhaus vor. Entscheidung: Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass zwischen Krankenhaus und Patientin ein Behandlungsvertrag zustande gekommen ist. Der Honoraranspruch …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… und Zuständigkeit der Rettungszweckverbände, der Landkreise und kreisfreien Städte verbleiben sollte. Dies bedeutet, dass jeder Notarzt ein öffentliches Amt ausübt und mit dem Patienten keinen Behandlungsvertrag abschließt oder eine Garantenpflicht …