151 Ergebnisse für Behandlungsvertrag
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Wenn daraufhin ein Behandlungsvertrag mit diesem Zahnarzt zustande kommt, erhält die Beklagte von dem Zahnarzt ein Entgelt in Höhe von 20% des mit dem Patienten vereinbarten Honorars. Nach der Behandlung geben die Patienten …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… wird zwischen Ärzt*innen und Patient*innen ein Behandlungsvertrag geschlossen, aus dem Patient*innen bei Behandlungsfehlern vertragliche Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen können. Diese Ansprüche ergeben …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Fälle resultiert aus den nunmehr festgelegten Haftungsgrundlagen und Pflichten aus einem Behandlungsvertrag. Durch die klar dargelegte Beweislastverteilung kann ein möglicher Prozess bzw. ein außergerichtliches Vorgehen gegen einen Behandler …
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
… floss ein in die gesetzliche Regelung zum ärztlichen Behandlungsvertrag, § 630h BGB. Beweislastumkehr – Erweiterung des Anwendungsbereichs auch außerhalb der Arzthaftung? Die Umkehr der Kausalitätsbeweislast ist eine Ausnahme …
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13.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Behandlungsvertrages durch die Patientin (Nichtwahrnehmung weiterer Behandlungsangebote) beendet war. In diesem Falle enden die vertraglichen Hauptpflichten. Der behandelnde Arzt seinerseits habe keinen Anspruch darauf, dass ihm Gelegenheit …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) neben Regelungen für Kaufvertrag, Mietvertrag oder Arbeitsvertrag auch Vorschriften zum Behandlungsvertrag. Diese legen genau fest, welche Pflichten ein Arzt hat. Verletzt der Arzt eine solche Pflicht, macht …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… typengemischte Verträge handelt, bei denen der Ausschluss des Widerrufsrechts nicht wirksam ist. Kann man fernmündliche Behandlungsverträge widerrufen? Grundsätzlich nein, aber … . Das Gesetz schließt die Anwendbarkeit der Regelungen …
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08.03.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.11.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 5.500 Euro zu zahlen. Der 1956 geborene Patient hatte im März 2014 mit seinem Zahnarzt vereinbart, dass dieser eine komplett neue Prothetik im Ober- und …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Zwischen der Patientin und dem Zahnarzt ist ein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Dieser stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
… nichtsdestotrotz das Honorar in Höhe von ca. 34.000 € und klagte. Grundsätzlich stellt sich der Behandlungsvertrag nicht als Werkvertrag dar, sodass kein Erfolg geschuldet ist. Es handelt sich vielmehr um einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… eines groben Verstoßes gegen die Pflichten aus dem tierärztlichen Behandlungsvertrag festgestellt. Der Grundsatz über die Beweislastumkehr aus der Humanmedizin findet entsprechende Anwendung. Im humanmedizinischen Bereich führe ein grober …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Scheumann
… vor der Operation gibt es? Aufklärung als Hauptpflicht des Arztes Die Aufklärungspflicht ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag und straf- und persönlichkeitsrechtlichen Grundsätzen und ist eine Hauptpflicht eines Arztes. Die Pflicht …
Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung
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31.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt
… zeitweise ausfalle? Darf beispielsweise mein Ehegatte automatisch für mich Behandlungsverträge schließen oder die vor einer Operation erforderliche Risikobelehrung unterzeichnen? Darf der behandelnde Arzt Familienangehörigen überhaupt Auskünfte …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… ein Hinaussteigen aus dem Krankenzimmer zu verhindern. Das Krankenhaus hätte dafür sorgen müssen, dass die Patientin das Zimmer nicht durch das Fenster verlassen kann. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag, den das Krankenhaus …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… Was ist ein Behandlungsfehler? Rechtlich gesehen besteht zwischen dem Patienten und seinem Arzt ein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB. Der Arzt schuldet dem Patienten keinen Behandlungserfolg, sondern hat ihn entsprechend den aktuell …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
AG Simmern/Hunsrück, 32 C 106/18 8 (Richter am AG Kolling), Urteil v. 26.09.2018 Die Beklagte war mehrere Jahre ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätig und übernahm für den Verein zahlreiche Fahrten zu Tierärzten und in Tierkliniken, …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die Rechte des Patienten sind nunmehr ausdrücklich gesetzlich in den §§ 630a ff. BGB unter dem Untertitel „Behandlungsvertrag“ geregelt. Darunter ist auch eine Bestimmung …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag. Im Juli 2010 brachte die Klägerin ihr Pferd zur Behandlung zu dem Beklagten, nachdem …
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25.02.2022
… Der Dienstleistungsvertrag ist synonym zum Dienstvertrag. Typische Dienstleistungsvertragsarten bzw. Dienstvertragsarten sind Arbeitsverträge, Freie-Mitarbeiter-Verträge, Geschäftsbesorgungsverträge oder Behandlungsverträge. Ein Dienstvertrag …
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26.03.2024
… ist. Der Behandlungsfehler stellt grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Behandlungsvertrags dar. Neben einer vertraglichen Haftung ist im Zusammenhang mit einem Behandlungsfehler auch eine deliktische Haftung möglich. Diese begründet regelmäßig …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
… worden, so hätte sie die angebotene Grippeschutzimpfung nicht durchführen lassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 21. Dezember 2017, dass zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin kein Behandlungsvertrag zustande gekommen …
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15.06.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… zwischen Behandler und Patient voraussetzt, ist allgemein anerkannt, dass Letzterer den Behandlungsvertrag jederzeit gemäß §§ 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos kündigen kann, ohne hierfür sachliche (oder gar wichtige) Gründe angeben zu müssen …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Die Mutter musste das Ausfallhonorar nicht zahlen. Der BGH stellte zunächst fest, dass die Mutter den Behandlungsvertrag mit der Praxis gemäß § 328 Abs. 1 BGB zu Gunsten der Kinder im eigenen Namen abgeschlossen hat. Dabei stellte der BGH darauf …