4.349 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Berater, Auftragnehmer und Lieferanten sein. Entkommen dürfte man den Bußgeldern der DS-GVO dann auch nicht durch Gründung eines neuen Unternehmens. Eine Nichthaftung dürfte nur noch in Exzessfällen möglich sein. Datenschutzrechtler …
|
06.11.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ihre Leistung einfach verweigern. Bußgeld ab 60 Euro und 1 Punkt bei falscher Bereifung Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist, was die Winterreifenpflicht angeht, zu den einschlägigen Straßenverhältnissen ziemlich eindeutig: Bei Glatteis …
|
23.01.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… ng/ml, droht einem nicht nur eine Strafe, sondern auch der Führerscheinentzug. Im Einzelnen stellt sich das anzuwendende Strafmaß wie folgt dar: Beim ersten Verstoß gegen das deutsche Betäubungsmittelgesetz im Verkehr winkt ein Bußgeld …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Kommt es hingegen nur zu einer Ordnungswidrigkeit, für gewöhnlich bei Nachlässigkeiten beim Umgang mit den Stoffen der Kategorien 2 und 3, kann ein Bußgeld …
|
08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Verstößt er dann gegen § 23 Abs. 4 StVO und muss mit einem Bußgeld rechnen? In solchen Fällen findet meist eine Einzelfallabwägung statt, deren erstes Ergebnis je nach Sachlage trotz aktuell bestehender Maskenpflicht sein kann, dass ein Verstoß …
|
09.05.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, müssen vor der Eintragung in das jeweilige Register eine Genehmigung für die Vermietertätigkeit von dem zuständigen Amt der Staatsverwaltung einholen. Strafen und Bußgelder für …
|
30.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Wenn Sie einen Bescheid der Bußgeldstelle erhalten haben, in welchem es heißt, dass das Bußgeld wegen der Annahme von Vorsatz erhöht worden ist, dann sollten Sie das nicht ohne Weiteres akzeptieren. Dass die erlaubte Geschwindigkeit erheblich …
|
13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… Geschlechtsverkehr gemeint ist. Damit entfällt die Kondompflicht bei Handmassagen im Intimbereich des Mannes bzw. „Handjobs“. Verstöße gegen die Kondompflicht sind für die Kunden und Kundinnen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld …
|
17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass ihre Zulieferer bestimmte Menschenrechte achten. Ignorieren sie diese Pflicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu acht Millionen Euro oder bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes. Achten müssen Unternehmen insbesondere darauf, dass ihre Lieferanten …
|
25.10.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
… ein Bußgeld in Höhe von 60,00 €. Bei Behinderung, Gefährdung oder gar einem Unfall erhöht sich das Bußgeld auf bis zu 120,00 €. Dazu gibt es jeweils einen Punkt in Flensburg. Vor diesem Hintergrund sollte die Reifenwahl wohl überlegt sein.
|
13.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… mit einem Bußgeld bis zu 1500,00 EUR rechnen. In den Ländern Belgien, Portugal und den Niederlanden drohen ebenfalls Sanktionen. In Deutschland lässt sich “Catcalling” derzeit unter keinen geeigneten Straftatbestand subsumieren. Sprich, “Catcalling …
|
31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Verwaltungsverfahrens wird in den meisten Fällen erst durchgeführt, wenn nur das zu verhängende Bußgeld den Verstoß gegen die Schulpflicht verdeutlichen soll. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn von einer mangelnden oder einer fehlenden …
|
27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Auf der anderen Seite haben die Diskussionen der letzten Wochen aber auch gezeigt, wie sensibel die persönlichen Daten geschützt werden und gerade auch die Dokumentation von diesen Informationen datenschutzrechtlich mit hohen Bußgeldern geahndet werden …
|
16.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… er einen Parkschein gelöst, den er gut sichtbar im Fahrzeug deponiert hatte. Da sein Pkw aber gerade kein Elektrofahrzeug war, erhielt er von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes. Dieses Bußgeld wollte …
|
04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Interessent erhalte die Wohnung nicht, wenn er bestimmte Angaben nicht mache, kann sehr teuer werden. Meldet der Mieter unzulässig erzwungene Herausgabe von Daten später der Datenschutzbehörde, drohen unter Umständen hohe Bußgelder …
|
10.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… wird die Staatsanwaltschaft die Akte an die Bußgeldstelle übersenden. Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr wird dann durch die Bußgeldstelle mit einem Bußgeld und drei Punkte in Flensburg geahndet. Allerdings kann keine pauschale Aussage über …
|
02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der ausländischen Bußgelder in Deutschland möglich ist. Ein Vollstreckungsabkommen gibt es zum Beispiel mit Österreich. Ab 1. Oktober 2010 sollen Bußgelder ab 70 Euro aus weiteren EU-Staaten vollstreckt werden können. Bislang hat …
|
12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Es ist schnell passiert: Eine Ampel wird nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht passiert. Neben einem Bußgeld von in der Regel € 200,00 kommt …
|
12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der eine diesbezügliche vorsätzliche oder fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro belegt. Straf- und bußgeldliche Haftung Neben der zivilrechtlichen Haftung können dem Fuhrparkmanager bzw. dem Geschäftsführer …
|
07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Bußgelder erlassen werden, wobei gegen die Betreiber die Geldbuße sehr hoch sind. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Achtung! Bei wiederholten …
|
26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… und können bis hin zur Exmatrikulation und damit dem Verlust des Studienplatzes reichen. Einige Bundesländer haben diese Art der Täuschung in ihrem Hochschulgesetz sogar zur Ordnungswidrigkeit gemacht, die mit einem Bußgeld …
|
21.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nutzen einige Verkehrsteilnehmer daher den Standstreifen. Doch Vorsicht: Wer dabei erwischt wird, muss nach dem Bußgeldkatalog 2015 mit einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro rechnen. Baut der Standstreifennutzer …
|
29.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… vor. Hier wird durch die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängt. Im Wiederholungsfall oder wenn der Hundeführer mit Vorsatz handelt, kann es sich sogar um eine Straftat handeln. Für solche Fälle sieht der § 292 des Strafgesetzbuches …
|
03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass er keine Provision verlangen kann. Entsprechen seine Mietinserate nicht den gesetzlichen Vorgaben, kann eine Bußgeld bis zu 2.500 EUR gegen ihn verhängt werden. (WEL)