4.349 Ergebnisse für Bußgeld
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Denn das hier eingesetzte Messgerät des Typs Traffiphot S ist für seine Fehleranfälligkeit berüchtigt. Diese Unzuverlässigkeit ist der Hauptgrund, warum nach einem Einspruch …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zur Polizeiinspektion oder in ein Krankenhaus bringen. Verhalten bei Einleitung eines Bußgeld- oder Strafverfahrens. Sie haben das Recht zu schweigen. Sofern Sie einen Anhörungsbogen erhalten, machen sie keine Angaben zur Sache. Legen Sie ggf …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… oder Ausfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist. In diesem Fall macht sich der Betroffene zwar strafbar, die ihn treffende Strafe richtet sich jedoch nach der Bestimmung des Verbotes und kann dementsprechend sogar nur ein Bußgeld sein. Oft …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wird durch die Kommunen eine Steuer erhoben, da sie einen Steuerausgleich vom Bund nur für Erstwohnungen erhalten. Die Anmeldefrist zu verschwitzen gilt als Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld nach sich zieht. Eine dauerhafte Nichtanmeldung der Zweitwohnung …
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09.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Vorrang. Bleibt ein Fahrzeug betriebsbedingt in einer Halteverbotszone liegen, beispielsweise wegen Motorschaden oder Reifenpanne, wird dies mangels gewollter Fahrtunterbrechung nicht mit Bußgeld bestraft (OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.09.1987 …
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23.02.2022
… zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen. In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist. Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf …
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04.12.2023
… unterliegen einer 0,0- Promillegrenze und müssen bei Nichteinhaltung mit einem Bußgeld von 250 Euro und 1 Punkt in Flensburg rechnen. Auch den übrigen Verkehrsteilnehmern droht bereits ab 0,3 Promille und Ausfallerscheinungen …
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17.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Verwaltungsbeamter, der willkürlich ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit verhängt. Für die Rechtsbeugung reicht bereits aus, dass die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung besteht. Zu den möglichen Folgen - Besser …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld von bis zu 25.000€ geahndet wird. Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln stellt eine Straftat dar, die Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren bringen kann, in schweren Fällen sogar …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… ein Bußgeld festsetzen und einen Bescheid erlassen, mit dem der Wert von Erträgen der unerlaubten Handwerksausübung eingezogen wird. Nach der Handwerkordnung ist die selbständige Ausübung eines sogenannten zulassungspflichtigen Handwerks …
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17.05.2022
… höher aus als ein Bußgeld im öffentlichen Raum. Das private „Knöllchen“ kann jedoch angefochten werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) urteilte Anfang Januar 2020, dass die Überwachung von öffentlichen Parkplätzen …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Bei rechtswidriger Ausgestaltung besteht die Gefahr von Unterlassungsklagen durch Arbeitnehmer; Bei rechtswidriger Ausgestaltung besteht ebenfalls die Gefahr von Bußgeldern durch die Datenschutzbeauftragten. Bei Fragen zur rechtskonformen Ausgestaltung oder allgemeinen Fragen zum Themenbereich Datenschutz im Arbeitsrecht stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… diese Pflichten verstößt, muss nur mit einem Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Vorsätzliche Verstöße können jedoch wie der Verstoß gegen eine Meldepflicht eine Straftat darstellen, vorausgesetzt es kam …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eines Bußgeldes erwirken. Welche Konsequenzen können außerdem drohen? Wenn das Gericht auf grobe Fahrlässigkeit erkennt, oder der Täter bereits mehrfach straffällig geworden ist, kann die verhängte Geldstrafe die Grenze von 90 Tagessätzen …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss dies dem Betroffenen mitgeteilt und dokumentiert werden. Ausweitung der Bußgeldregeln Hält sich die Auskunftei nicht an die Datenschutzregeln, so kann gegen sie ein Bußgeld gemäß § 43 BDSG verhängt werden. Das Bußgeld wurde …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… eine Verweigerung zu einem Bußgeld i.H.v. 20 €. Ausweispflicht der Polizisten Ob die Polizisten Ihnen ihren Dienstausweis zeigen müssen, hängt vom Bundesland ab, in dem Sie kontrolliert werden. In Bayern sieht das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Art …
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26.02.2021
von Valerie Einsiedel anwalt.de-Redaktion
Für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer haben diese umfangreiche Bußgeldkataloge erlassen. Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz können zudem mit einem Bußgeld oder sogar mit einer Geldstrafe …
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02.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kann. Unbefugte Aufnahmen stellen zudem einen Datenschutz-Verstoß gegen die Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) dar. Wer gegen die Drohnen-Verordnung oder die Datenschutzgrundverordnung verstößt, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen. Es droht noch mehr …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Ordnungswidrigkeiten, wie Beschäftigung ohne Anmeldung ist mit saftigen Bußgeldern von bis zu 50.000 € zu rechnen. Straftaten wie Veruntreuung oder Steuerhinterziehung werden mit Geldstrafen, oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren geahndet. Hohe …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nach der Verordnung : Bußgelder) Es gibt hier aber noch keine Urteile. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass eine Verweigerung auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Abmahnung, Kündigung o.ä. haben könnte. Für die anderen Bundesländer …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach …
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31.01.2023
… Ausbildungsbetrieben angeboten werden (BKrFQG, § 5 Anerkennung von Ausbildungsstätten). Können Berufskraftfahrer diese Weiterbildungsmaßnahme gemäß § 9 BKrFQG nicht nachweisen, drohen für Fahrten ohne eine gültige Schlüsselzahl 95 Bußgelder in Höhe …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie eine Ordnungswidrigkeit. In diesem Fall drohen Ihnen Bußgelder und Disziplinarmaßnahmen. Wann begehen Sie eine Straftat? Nach einer Trunkenheitsfahrt können Sie gegen mehrere Gesetze aus dem Strafgesetzbuch verstoßen haben: § 316 StGB …
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26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Wer ein Fahrzeug auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zurücklässt, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung oder die Altfahrzeug-Verordnung. Ein solcher Verstoß kann mit einem hohen Bußgeld bestraft werden. Der Besitzer wird dann …