4.349 Ergebnisse für Bußgeld
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Haftstrafen bis zu Bußgeldern in Millionenhöhe reichen. Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann steht Ihnen für die Beratung zur Seite und beantwortet Ihnen alle Fragen rund um Geldwäscheprävention. Sollte es zu einer Anzeige gekommen sein, so verhilft Herr Kaufmann Ihnen zu Ihrem Recht.
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden innerorts mit 20 km/h zu schnell geblitzt? Oder die Polizei hat Sie dabei erwischt? Sie fragen sich, wie Sie sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen können oder ob Sie auf das Anhörungsschreiben reagieren müssen? „ Oftmals …
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04.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… rollen zu lassen. Übersteigt ein Verkehrsteilnehmer diese Geschwindigkeit, wird nämlich in der Regel ein Verwarnungsgeld fällig. Bei einer vorwerfbaren Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h kann es sogar zu einem Bußgeld oder einem Fahrverbot …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar schon einen Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil sie sind an der Kreuzung Reichpietschufer/Georg-C. Marshall- Brücke geblitzt wurden? …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sind - als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden, das beispielsweise beim Inverkehrbringen von WLAN-Routern ohne CE-Kennzeichen bis zu 50.000 Euro betragen kann, §§ 17 Abs. 1 Nr. 5, 10 Abs. 1 Gesetz über …
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19.01.2023
… baurechtlichen Vorschriften verstößt, muss mit einem bauaufsichtsrechtlichen Einschreiten und einem Bußgeld rechnen. Da immerhin viele Landesbauordnungen gleiche oder jedenfalls ähnliche Regelungen treffen, soll im Folgenden eine Orientierung …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Beitrag erläutert Rechtsanwalt Andreas Junge, die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren erfolgreich in Bußgeldsachen und betreut pro Jahr …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… des Verstoßes auch ein Bußgeld verhängt. Wer dennoch nicht auf derartige Mitbringsel verzichten kann, muss sich vor Ort eine entsprechende Aus- und Einfuhrerlaubnis besorgen und die Papiere dem Zoll bei der Einreise vorlegen. Vorsicht …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betreiber großer Fuhrparks sind gesetzlich zur Überwachung ihrer Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet. Bei Versäumnissen drohen den Unternehmen empfindliche Strafen/Bußgelder. So ist insbesondere regelmäßig zu überprüfen, ob die beschäftigten …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Autofahrer wollen am Steuer nicht auf ihr Handy verzichten. Wer während der Fahrt sein Handy benutzt, riskiert ein saftiges Bußgeld, Punkte in Flensburg und bei einem Unfall Probleme mit dem Kfz-Versicherer. Der Gesetzgeber legt …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… wird. Die Änderungen im Bußgeldkatalog bedeuten, dass nahezu 95 % derjenigen, die bislang nur mit einem verhältnismäßig kleinen Bußgeld und mit der Eintragung eines Punktes in Flensburg zu rechnen hatten, bei ansonsten gleicher Ausgangslage ein Fahrverbot …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… bei einem auf Handelsrecht spezialisierten Rechtsanwalt erkundigen, wie die eigene Verkaufstätigkeit einzuordnen ist und ob die Verpackungsverordnung anwendbar ist. Denn Verstöße gegen die Verpackungsordnung, auch unwissentlich, können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und sind dann mit teilweise hohen Bußgeldern belegt. (MIC)
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28.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Bußgeldvorschriften Für die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflicht sieht das TMG die Belegung mit Bußgeldern vor. Verstöße gegen die Informationspflichten können nach § 16 TMG mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Übrigens besteht …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zufolge wird die PIMS regelnde Rechtsverordnung voraussichtlich erst Anfang 2023 anwendbar sein. Bußgeld bis zu 300.000 Euro Bis dahin werden Cookie-Abfragen weiterhin breite Verwendung finden. Fest steht dagegen bereits das Bußgeld für …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… Hygienemaßnahmen vorgeschrieben sind, muss der Arbeitgeber die Einhaltung auch überwachen. Bei Verstößen drohen ihm empfindliche Strafen und Bußgelder. Insbesondere das Tragen von Schutzmasken führt derzeit nicht selten zu Unmut und wirft viele …
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30.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Ladenschlussgesetze werden mit einem Bußgeld geahndet, das durchaus eine stattliche Höhe erreichen kann. Allerdings ist das Gewerbeamt berechtigt, Sondergenehmigungen für den Verkauf zu erteilen. Wer seinen Laden außerhalb der regulären …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Wird ein Fahrradfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt, macht er sich strafbar. Es drohen unter anderem ein Bußgeld und Punkte in Flensburg. Das Radfahren auf dem Gehweg ist Erwachsenen grundsätzlich untersagt – außer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sich also nicht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht, sondern kann nur den Nachweis nicht erbringen, und muss dies nachholen. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit die mit Bußgeld bestraft wird, nicht um eine Straftat …
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08.03.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie nicht überall parken. Viele Städte und Gemeinden erheben Bußgelder, wenn Krafträder (Krad) einfach auf dem Gehweg stehen. Motorradfahrer und Fahrer anderer maschinenbetriebener Zweiräder müssen ihre Vehikel dort auf normalen Parkplätzen …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Prostitution wird stark reglementiert: Beim Sex mit Prostituierten ohne Kondom droht ab Juli unter anderem ein Bußgeld. Vielen Spielhallen droht durch ein neues Glücksspielrecht das Aus. Außerdem wurde das Strafrecht insbesondere für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… muss, und Sie nur ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit zahlen müssen. Es ist also auf jeden Fall ratsam, sich bei einer Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr umgehend an einen Fachanwalt für Strafrecht, idealerweise mit einiger …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
… Geschwindigkeit droht hier sogar ein ungerechtfertigtes Fahrverbot. Ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich? Die Behörde hat die zu Unrecht erhobenen Bußgelder nicht zurückgezahlt und hat dies offenbar grundsätzlich …
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14.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wege unterwegs war, hat er keine Ansprüche gegen die zur Parkplatzräumung verpflichtete Person (AG Augsburg, Urteil v. 05.09.2018, Az: 74 C 1611/18) . Mangelhaftes Räumen strafbar Bei mangelhaftem Räumen droht nicht nur ein Bußgeld …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Bußgeldbescheid gegen mich verhängt wurde? Dies ist ohne weiteres der Fall. § 2 i bb ARB betrifft nur Straftaten, nicht Ordnungswidrigkeiten. Demnach erhält derjenige, gegen welchen ein Bußgeld wegen einer BAK über 0,5- Promille verhängt wurde, auch dann uneingeschränkten Rechtsschutz, wenn das Gericht - etwa aufgrund eigener Angaben – auf Vorsatz schließt.