4.349 Ergebnisse für Bußgeld

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Anspruch des Einzelhändlers auf Belieferung mit Markenware
Anspruch des Einzelhändlers auf Belieferung mit Markenware
| 16.05.2008 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …
Welche rechtlichen Änderungen bringt 2014?
Welche rechtlichen Änderungen bringt 2014?
| 07.01.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Arbeitsrecht Mindestlöhne steigen in verschiedenen Bereichen Die Mindestlöhne steigen in verschiedenen Bereichen. In der Zeitarbeit gilt in den alten Bundesländern nun ein Mindestlohn von 8,50 Euro …
Hartz-IV-Reform – nicht alles ist ab August einfacher
Hartz-IV-Reform – nicht alles ist ab August einfacher
| 02.08.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… jetzt auch ein Bußgeld, wenn Angaben bei der Antragstellung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Folgen irrtümlicher Doppelleistungen Haben verschiedene Leistungsträger irrtümlich Doppelleistungen erbracht, muss …
Wann macht es Sinn? Bei einem Rotlichtverstoß mit oder ohne Fahrverbot zum Verkehrsanwalt zu gehen?
Wann macht es Sinn? Bei einem Rotlichtverstoß mit oder ohne Fahrverbot zum Verkehrsanwalt zu gehen?
| 18.02.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Tatvorwurf „Rotlichtverstoß“ zu verhalten hat. Bei einem Rotlichtverstoß kann es in der Regel nach dem Bußgeldkatalog folgende Konstellationen geben: Tatbestand Bußgeld Punkte Fahrverbot Rotlicht missachtet 90 EUR 1 mit Gefährdung 200 EUR 2 1 …
Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – Hausdurchsuchung oder Ermittlungsverfahren? – Teil 1
Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – Hausdurchsuchung oder Ermittlungsverfahren? – Teil 1
| 30.05.2016 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Auch der Apotheker – vor allem der Internetapotheker – hat es. Verstöße sind schnell gemacht und hier sind nicht nur Bußgelder regelmäßige Folge. Diese Berufsgruppen müssen auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Neben einer Strafbarkeit …
Gutes neues Jahr? Was die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2009 bringen
Gutes neues Jahr? Was die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2009 bringen
| 31.12.2008 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… von der Silvester-Party sollte man besonders achtsam sein, doch ab Februar 2009 stehen Verkehrssündern noch höhere Bußgelder ins Haus bis zu 3.000 EUR bei schweren Verstößen. Zu schnelles Fahren innerorts wird mit bis zu 680 EUR geahndet, außerorts …
Fahrverbot abwenden bei Augenblicksversagen
Fahrverbot abwenden bei Augenblicksversagen
| 13.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal …
Ballons steigen lassen: Wann Sie für die Hochzeitstradition eine Erlaubnis brauchen
Ballons steigen lassen: Wann Sie für die Hochzeitstradition eine Erlaubnis brauchen
| 30.05.2023 von anwalt.de-Redaktion
… die LuftVO verstoßen, kann das hohe Bußgelder – bis zu 50.000 € – nach sich ziehen. Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen oder sogar ein Bußgeld von Ihnen gefordert? Dann sollten Sie unbedingt einen erfahrenen Rechtsanwalt einschalten …
Fahren unter Cannabiseinfluss
Fahren unter Cannabiseinfluss
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Held
… im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ein hohes Bußgeld (in der Regel ab 500,00 € aufwärts), Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg sowie ein Fahrverbot. Die (Regel-)Sanktionen im Ordnungswidrigkeitenverfahren stellen sich wie folgt dar …
E-Scooter und Alkohol: Anwalt klärt auf
E-Scooter und Alkohol: Anwalt klärt auf
| 01.07.2019 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… 0,3 Promille der Führerschein in Gefahr sein und ein Bußgeld drohen. Doch das ist noch nicht alles! Wenn Sie alkoholisiert mit einem E-Scooter fahren, können Sie sich sogar strafbar machen. Einer Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB …
Gesetzesänderungen im Mai 2020: Neuer Bußgeldkatalog, Nichtigkeitsverfahren für Marken und mehr
Gesetzesänderungen im Mai 2020: Neuer Bußgeldkatalog, Nichtigkeitsverfahren für Marken und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch die Kommunen. Die vollständigen Änderungen stellt der Ratgeber „ Bußgeldkatalog 2020: Was ist zu tun, wenn ein Bußgeld droht? “ vor zusammen mit den Möglichkeiten des Vorgehens gegen ein Bußgeld. Modellversuch „Moped mit 15“ endet Ab Mai endet …
Lärmbelästigung durch Nachbarn: Diese Rechte haben Sie!
anwalt.de-Ratgeber
Lärmbelästigung durch Nachbarn: Diese Rechte haben Sie!
| 22.11.2022
… durch den die Allgemeinheit oder Nachbarschaft erheblich belästigt oder geschädigt werden kann und der zudem vermeidbar ist. Als Konsequenz kann ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro drohen. Wichtig sind auch die Ruhezeiten für Anwohner in Wohngebieten. Allerdings …
Gesetzesänderungen im November 2021: Neuer Bußgeldkatalog und mehr
Gesetzesänderungen im November 2021: Neuer Bußgeldkatalog und mehr
| 29.10.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neuer Bußgeldkatalog Ab 9. November 2021 gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Dieser sieht erheblich höhere Bußgelder vor als der bisherige Bußgeldkatalog. Insbesondere Verstöße im Zusammenhang mit Rettungsgassen, Falschparken …
Bußgeld Niederlande - Muss ich meinen Bußgeldbescheid aus Holland bezahlen?
Bußgeld Niederlande - Muss ich meinen Bußgeldbescheid aus Holland bezahlen?
| 15.06.2021 von Rechtsanwältin Stefanie Groothuismink
… bereits einmal ein Bußgeld für das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit oder für die Nichteinhaltung von Verkehrsregeln erhalten. Doch welche Konsequenzen hat ein Verkehrsverstoß in den Niederlanden und wie wird der Bußgeldbescheid …
Ordnungswidrigkeiten - nicht angepasste Geschwindigkeit - Bußgeld
Ordnungswidrigkeiten - nicht angepasste Geschwindigkeit - Bußgeld
| 16.07.2014 von Rechtsanwalt Alexander Streibhardt
Tatvorwurf erfordert Tatnachweis Einigen Kraftfahrzeugführern ist die Situation bekannt. Das Fahrzeug kommt von der regennassen Fahrbahn ab und prallt gegen eine Leitplanke oder landet im Straßengraben. Die Polizei wird zur Unfallstelle …
Arbeitgeber müssen ab 01.08.2022 ihre Arbeitsverträge ändern
Arbeitgeber müssen ab 01.08.2022 ihre Arbeitsverträge ändern
| 02.07.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz …
Mit Cannabis am Steuer erwischt. Führerschein/ärztliches Gutachten/MPU - Teil 1
Mit Cannabis am Steuer erwischt. Führerschein/ärztliches Gutachten/MPU - Teil 1
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und sonst deutlich zeitnäher . Oft dann, wenn man das Bußgeld im Rahmen des § 24 a StVG schon bezahlt hat und sich dachte, man sei fein raus und da kommt nichts mehr. Dass die Führerscheinstelle sowas vergisst, ist ein praktisch äußerst seltener Fall …
Geblitzt: Berlin- 10827 Berlin, Innsbrucker Platz, Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden
Geblitzt: Berlin- 10827 Berlin, Innsbrucker Platz, Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden
| 23.12.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Laie vortragen, fast immer folgt der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser kann für Sie teure und schwerwiegende Folgen haben. Ab 21 km/h zuviel ist ein Bußgeld von 115 € und ein Punkt vorgeschrieben, bei 26 km/h sind es 180 €, ein Punkt …
Geblitzt in 13359 Berlin an der Kreuzung Osloer Straße/Koloniestraße- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in 13359 Berlin an der Kreuzung Osloer Straße/Koloniestraße- Bußgeld vermeiden!
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Blitzer befindet sich im Kreuzungsbereich Osler Straße / Drontheimer Straße und Koloniestraße in östliche Fahrtrichtung also in Richtung Bornholmer Straße. Die zulässige Geschwindigkeit beträgt die innerorts üblichen 50 km/h. Die …
Flucht vor der Polizei – welche Strafe droht?
Flucht vor der Polizei – welche Strafe droht?
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Udo Reissner
… Was geschieht jedoch, wenn man sich dem Haltegebot eines Polizeibeamten widersetzt? Ist die Flucht vor der Polizei bußgeld- oder strafbewehrt? Ausgangspunkt der Verkehrskontrolle ist die Regelung in § 36 Abs. 5 StVO: „Polizeibeamte dürfen …
Zwangssanierung von Häusern: Diese Vorschriften müssen Eigentümer beachten
anwalt.de-Ratgeber
Zwangssanierung von Häusern: Diese Vorschriften müssen Eigentümer beachten
| 15.06.2023
… von Immobilien mit sehr schlechter Energieeffizienz zur Sanierung ihres Gebäudes und damit zur Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Häuser zwingen. Verstöße gegen die Sanierungspflicht können mit Bußgeldern geahndet werden. Nutzungsverbote …
Beim Rasen mit Handy am Steuer geblitzt: Welche Strafe droht?
Beim Rasen mit Handy am Steuer geblitzt: Welche Strafe droht?
| 28.07.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Das wäre etwa der Fall, wenn ein Autofahrer zunächst über eine rote Ampel fährt und kurze Zeit später einen Parkverstoß begeht. In diesem Fall werden beide Bußgelder addiert. Bußgeld darf erhöht werden Allerdings ist bei tateinheitlich …
Geschwindigkeitsmessungen durch private Dienstleister sind rechtswidrig
Geschwindigkeitsmessungen durch private Dienstleister sind rechtswidrig
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zur Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeinen Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten geeinigt hatte. Daraufhin wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld festgesetzt …
Kein Rotlichtverstoß trotz Überfahren der Haltelinie bei roter Lichtzeichenanlage
Kein Rotlichtverstoß trotz Überfahren der Haltelinie bei roter Lichtzeichenanlage
| 10.03.2018 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… länger als 1 Sekunde dauerte. Aufgrund dieser Ordnungswidrigkeit wurde ein Bußgeld in Höhe von 220,- € zuzüglich Auslagen in Höhe von 28,50 € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Zusätzlich sollten für diesen Verstoß 2 …