4.349 Ergebnisse für Bußgeld

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Welche Folgen haben Alkohol oder Drogen auf dem Fahrrad? Wieviele Promille sind noch zulässig?
Welche Folgen haben Alkohol oder Drogen auf dem Fahrrad? Wieviele Promille sind noch zulässig?
| 20.05.2022 von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… und/oder einen Unfall haben, kann bereits mit 0,3 Promille auf dem Rad ein Bußgeld und ein Fahrverbot drohen. Betrunken auf dem Pedelec ab 25 km/h und dem sogenannten E-Bike Es gelten für betrunkene Pedelec- und E-Bike-Fahrer die gleichen …
Wer zahlt bei Unfällen mit Sommerreifen im Winter?
Wer zahlt bei Unfällen mit Sommerreifen im Winter?
| 10.12.2012 von Rechtsanwältin Katja Spies
… kann es zu einer Mithaftung seinerseits kommen. Selbst wenn der Unfallgegner schuld an dem Unfall hat! Das ist so geregelt, weil der Geschädigte die regelmäßige Betriebsgefahr damit erhöht, die durch das Führen seines Fahrzeuges entsteht. Bußgelder
Illegaler Verkauf von Potenzmitteln – was droht?
Illegaler Verkauf von Potenzmitteln – was droht?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… vorgeschriebene Kennzeichnung. Wie hoch kann die Strafe für illegalen Verkauf von Potenzmitteln ausfallen? Das Arzneimittelrecht ist sehr kompliziert, und sieht sowohl Bußgelder als auch hohe Geld- und Freiheitsstrafen für unterschiedliche Delikte …
Wenn das Auto blitzt und blinkt – Rechtliches zur Autowäsche
Wenn das Auto blitzt und blinkt – Rechtliches zur Autowäsche
| 26.02.2021 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Wer sein Auto auf dem Privatgrundstück wäscht, muss darauf achten, dass das Grundwasser nicht verunreinigt wird. Kommt es dennoch zur Verschmutzung des Grundwassers, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Es ist mit einem Bußgeld zu rechnen …
Verkehrsregeln: Diese Irrtümer sollten Sie vermeiden!
anwalt.de-Ratgeber
Verkehrsregeln: Diese Irrtümer sollten Sie vermeiden!
| 22.06.2023
… Verstöße gegen die Verkehrsregeln werden gemäß Bußgeldkatalog geahndet. Über Verwarn- oder Bußgelder bis hin zum Fahrverbot muss man mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Sich an die Verkehrsregeln zu halten, spart also nicht nur Nerven, sondern schont auch den Geldbeutel.
Rettungswagen im Einsatz! Überholen, davonrasen und andere Verkehrsverstöße erlaubt?
Rettungswagen im Einsatz! Überholen, davonrasen und andere Verkehrsverstöße erlaubt?
| 21.10.2019 von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… von Rettungskräften drohen empfindliche Bußgelder, Fahrverbote und Punkte in Flensburg. Was sind Sonder- und Wegerechte? Wenn bestimmte Fahrzeuge dringend hoheitliche Aufgaben erfüllen müssen, haben sie oft sogenannte Sonderrechte …
Geblitzt in 10961 Berlin- Kreuzung Mehringdamm/Ecke Bergmannstraße FR Nord- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in 10961 Berlin- Kreuzung Mehringdamm/Ecke Bergmannstraße FR Nord- Bußgeld vermeiden!
| 24.10.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Bußgeldkatalog drohen schon ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld von 115 €. Ab 26 km/h sind es 180 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot, ab 31 km/h drohen 260 €, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Diese steigert …
Airbnb - rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Vermietung von Privatunterkünften über das Internet
Airbnb - rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Vermietung von Privatunterkünften über das Internet
| 02.10.2013 von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… Bei einem Verstoß gegen die Gewerbeanzeigepflicht drohen Bußgelder bis zu 1.000 €. Steuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb Davon zu unterscheiden ist die steuerrechtliche Seite: Die Vermietung von Ferienwohnungen/ -häusern und Privatzimmern …
Rechtsfolgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in Sozialleistungsanträgen
Rechtsfolgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in Sozialleistungsanträgen
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Insbesondere droht demjenigen, der unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, ein Bußgeld. Im Bereich des Grundsicherungsrechts nach dem SGB II (Hartz IV) droht insoweit gemäß § 63 SGB II, im Bereich des Arbeitsförderungsrechts gemäß …
Bußgeld oder Strafe bei Verstoß gegen Ausgangssperre, Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung?
Bußgeld oder Strafe bei Verstoß gegen Ausgangssperre, Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung?
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Kontaktverbot oder Ausgangsbeschränkung verhängt werden? Welche Ausnahmen gibt es bei einem Kontaktverbot, Kontaktbeschränkung oder Ausgangssperre? Droht mir ein Bußgeld, Bußgeldbescheid, Strafe oder sogar eine Freiheitsstrafe, wenn ich mich …
Spielstraße – richtiges Verhalten von Verkehrsteilnehmern
anwalt.de-Ratgeber
Spielstraße – richtiges Verhalten von Verkehrsteilnehmern
| 27.04.2022
… drohen bei Verstößen? Ein zu schnelles Fahren in der Spielstraße gilt als regulärer Geschwindigkeitsverstoß. Es gelten die für Geschwindigkeitsüberschreitungen üblichen Bußgelder und sonstigen Sanktionen: Überschreitung Bußgeld Punkte …
Verwarnung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Verwarnung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 02.03.2022
… spricht man von einem Bußgeld. Bezahlt man ein Verwarnungsgeld, so kann man dadurch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens und damit einhergehende zusätzliche Kosten vermeiden. Die dazu einzuhaltende Frist beträgt 1 Woche …
Privatgewinne aus Handel mit Kryptowährungen nicht angegeben – Steuerhinterziehung?
Privatgewinne aus Handel mit Kryptowährungen nicht angegeben – Steuerhinterziehung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… kann Ihnen dasselbe Vergehen als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat ausgelegt werden. Die dafür drohenden Bußgelder sind allerdings trotzdem nicht von Pappe. Wie gehen die Behörden gegen Steuerhinterziehung vor? Die Steuerhinterziehung …
Baugenehmigung falsch ausgeführt? Behörde droht mit Bußgeld und Abrissverfügung
Baugenehmigung falsch ausgeführt? Behörde droht mit Bußgeld und Abrissverfügung
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… ich”) kann es sehr teuer für Sie werden. Zum einen müssen Sie Ihren „Schwarzbau” wieder beseitigen und zum anderen ein saftiges Bussgeld zahlen. Wer so klar gegen geltendes Recht verstösst, hat meistens bereits ein grundsätzliches Problem mit unserer …
Überkleben des Nummernschilds – ist das Urkundenfälschung?
Überkleben des Nummernschilds – ist das Urkundenfälschung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es kann den Tuning-Spezialisten betreffen, aber auch den einfachen Autofahrer. Schnell sieht man sich mit einem satten Bußgeld oder einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch konfrontiert. Dabei macht es kaum …
Vorladung zur ED-Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO - Hintergrund und Gegenmaßnahmen
Vorladung zur ED-Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO - Hintergrund und Gegenmaßnahmen
| 31.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… zumindest wahrheitsgemäße Angaben zur Person zu machen – und auf die Androhung eines Bußgeldes nach § 111 OWiG, sollten diese Angaben verweigert werden –, können Adressaten einer polizeilichen Vorladung in aller Regel gelassen reagieren …
Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
| 29.09.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nicht schon als Straftat verfolgt wird, mit einem Bußgeld rechnen. 3. Kein Fahrverbot durch den Bußgeldrichter (§ 25 StVG): Alleinige Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren ist § 25 StVG. Diese Vorschrift bezieht …
April, April! – kuriose Gesetze und Urteile zum 1. April
April, April! – kuriose Gesetze und Urteile zum 1. April
| 26.02.2021 von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… der Jurastudentin anders – die Dozentin musste ihr ein neues Zeugnis mit der verdienten Note 1,3 ausstellen. (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 19.02.2020, Az.: VG 12 K 529.18) 4. Sonnenschirme nur in beige – sonst Bußgeld! So ähnlich sieht …
Bankgeheimnis: Welche Daten dürfen nicht weitergegeben werden?
anwalt.de-Ratgeber
Bankgeheimnis: Welche Daten dürfen nicht weitergegeben werden?
| 22.06.2023
… mit einem Bußgeld rechnen muss. In Deutschland kann ein Steuerhinterzieher schon mal mit bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen auch mit bis zu zehn Jahren Haftstrafe rechnen. Ein gewaltiger Unterschied also.  Ist die Schweiz also …
Strafanzeige wegen Autofahren-Üben ohne Führerschein – Straftat!
Strafanzeige wegen Autofahren-Üben ohne Führerschein – Straftat!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die mit Bußgeld bestraft wird. Wenn jemand aber ein Fahrzeug bewegt, ohne überhaupt eine Fahrerlaubnis zu besitzen, ist das eine Straftat, die schwere Folgen für den Fahrer, Beifahrer und Fahrzeughalter haben kann! Welche Strafen drohen, wenn man …
Steuerplicht als Amazon-Vine-Produkttester?
Steuerplicht als Amazon-Vine-Produkttester?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… Androhung von hohen Bussgeldern Meldung ans FA machen, sofern der jeweilige Nutzer mindestens 30 relevante Tätigkeiten im Jahr erbracht hat und dabei mindestens 2.000 € als Vergütung bezahlt bekommen hat. Fraglich …
Neuer Bußgeldkatalog 2021 – Erhebliche Erhöhung der Bußgelder.
Neuer Bußgeldkatalog 2021 – Erhebliche Erhöhung der Bußgelder.
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat hat am 08.10 2021 der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Im Wesentlichen können höhere Bußgelder verhängt werden. Vorgezogene Fahrverbote gelten nicht. Die Regelung für Wiederholungstäter bleibt in Kraft. Bei der StVO …
Kiffen und Autofahren
Kiffen und Autofahren
| 07.12.2018 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
… denkt man so leicht – aber bei einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC im Blut ist man „bekifft“ und es wird mindestens ein Bußgeld und ein Fahrverbot fällig. Das ist schon ärgerlich – fast regelmäßig kommt danach aber das wirklich böse …
Gesetzesänderungen im Mai 2018: Datenschutzgrundverordnung und nachgebessertes BKA-Gesetz
Gesetzesänderungen im Mai 2018: Datenschutzgrundverordnung und nachgebessertes BKA-Gesetz
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… allerdings nicht Gebrauch gemacht. Ansporn, sich an die neuen Regeln zu halten, liefern die erheblich verschärften Bußgelder. Bis zu 20 Millionen Euro bzw. 4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes drohen künftig für Datenschutzverstöße …