289 Ergebnisse für Dienstherr
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… hatte die Klagen des Klägers und seines Dienstherren abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung das Ersturteil teilweise abgeändert und den Klagen teilweise stattgegeben. Allerdings hat es dem Kläger ein Mitverschulden in Höhe …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der juristischen Auslegung zu Recht – nicht. Dennoch verbleibt ein unguter Beigeschmack, insbesondere deshalb, weil der Dienstherr dem Problem damit hätte ausweichen können, dass er die Versicherungsnehmerin bereits mit Wirkung zum 12.11., also bei Übergabe der Urkunde, in den Ruhestand versetzt. RA Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Jahreseinkommens. Arbeitnehmer sind verpflichtet ihren Arbeitgeber oder Dienstherren unverzüglich zu informieren, dass ein Tätigkeitsverbot vorliegt. Als angestellte(r) Beschäftigte(r) erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht sind Nebentätigkeiten mindestens anzeigepflichtig, meist auch genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr, es gibt eine Reihe von Gesetzen, die das Recht der Nebentätigkeiten regeln. Zudem bestehen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn der Dienstherr eine ärztliche Untersuchung rechtmäßig anordnet, muss sich der Beamte der Untersuchung stellen. Anderenfalls begeht er eine sog. Beweisvereitelung. Auch im Zurruhesetzungsverfahren gilt ein allgemeiner Rechtsgrundsatz …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… an der Dienstfähigkeit seines Mandanten gerechtfertigt hätten. Kommentar Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie zeigt auf, dass der Dienstherr unbequeme oder unbeliebte Beamtinnen oder Beamte nicht mit unzulässigen Mitteln der Gesundheitsausforschung …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Erkenntnisquellen“ liefert, die zur Bestenauslese führen. Erst nachdem auch in diesen Punkten ein Gleichstand entstanden ist, darf der Dienstherr weiterführende Hilfskriterien heranziehen. Entgegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… oder auf einen Widerspruch hin, muss der Dienstherr die pauschal formulierten Werturteile allerdings erläutern, konkretisieren und dadurch plausibel machen. Das Werturteil darf keine formelhafte Behauptung bleiben, sondern es muss für …
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03.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Beschäftigte in persönlicher Abhängigkeit handelt oder selbständig ist, d.h. im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Entscheidend ist danach das Weisungsrecht des Dienstherren hinsichtlich …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ihrer früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 2Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Grundsätzlich ist der Dienstherr berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.1996, 2 C 21.95). Entscheidend ist dabei …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… gesundheitlichen Einschränkungen fest. Der Dienstherr muss auf dieser Basis dann prüfen, ob und inwieweit der Beamte trotz der ärztlich festgestellten Einschränkungen noch einsetzbar ist. Hier sind alle Dienstposten im Geschäftsbereich …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dient, den der Dienstherr zu erfüllen hat und bei der der Beamte auf die Aktivität des Dienstherrn angewiesen ist, weil ihm selbst in aller Regel der Überblick über freie Dienstposten fehlt. Die Suche muss sich auf einen Zeitraum von sechs …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zusammentreffen. Der Hintergrund dieser Regelungen liegt darin, dass der Staat als Dienstherr zwar die amtsentsprechende und erdiente Versorgung sicherzustellen hat, hierzu aber nur insoweit verpflichtet ist, als der Beamte …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Der Dienstherr, der das jeweilige Verfahren betreibe, habe dafür Sorge zu tragen, dass die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig und umfassend informiert werde. Folglich hätte die Stellungnahme der Klägerin …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht notwendig, sondern der Dienstherr muss über die Behinderung in Kenntnis gesetzt worden sein. Dies war der Fall. Zusätzlich kam hinzu, dass auch ein Gespräch mit der Schwerbehindertenvertretung vor der Untersuchungsanordnung …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… GG eingehalten wurden. Nimmt der unterlegene Bewerber rechtzeitig Konkurrentenschutz in Anspruch, ist der öffentliche Dienstherr/Arbeitgeber grds. zunächst gehindert, die Stelle mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen. Dies zumindest …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… sind, darf der Dienstherr Hilfskriterien heranziehen, ohne dabei an eine bestimmte Reihenfolge gebunden zu sein. Erforderlich ist dabei eine Ausschärfung der aktuellen dienstlichen Beurteilung, die im vorliegenden Fall unterblieben ist. Denn …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… einen Beamten aufgrund eines disziplinarrechtlichen Vergehens aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen – kann der Dienstherr bisher nicht von sich aus eine Verfügung treffen, also per Verwaltungsakt handeln. Er muss das Verwaltungsgericht anrufen …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vom 23.06.2022, 5 ME 43/22 Fristen: Konkurrentenklagen müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Auswahlentscheidung beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht eingehen. Der Dienstherr muss mit den geplanten Beförderungen so lange warten …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… O.). Der Dienstherr dürfe dabei die Zahlung der Anwärterbezüge auch daran knüpfen, dass der Anwärter nicht aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Vorbereitungsdienst ausscheide (a. a. O.). Das Ausscheiden aus dem Dienst sei …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Bundeslandes eine Bewerbung zu richten, die notwendig den Antrag enthält, dass der Dienstherr eine Freistellung für den Auslandsschuldienst erteilt. Um an einer Auslandsschule eine der gemäß der „Richtlinien für die Beurlaubung, Abordnung bzw …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… liege im konkreten Einzelfall nicht vor. Der Dienstherr folgte schließlich dieser Rechtsauffassung und hob den Entlassungsbescheid auf. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren wurde zudem für notwendig erklärt, sodass …