289 Ergebnisse für Dienstherr
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08.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Jahre zu Mehrarbeit in erheblichem Umfang herangezogen worden, ohne dass es bis zu seinem Ruhestand zu einem Freizeitausgleich gekommen sei. Dabei wäre es Sache des beklagten Landes als Dienstherr gewesen, für einen Abbau von Überstunden …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… lägen nicht vor. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen deute eher auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Diesen müsse der Dienstherr bei der Einstellung junger Bewerber in den Blick nehmen. Die Ablehnung …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… künftige Personalentscheidungen zu sein. Wenn der Dienstherr eine Anlassbeurteilungen z.B. auch für weitere Auswahlverfahren verwendet, besteht ein solches Rechtschutzinteresse fort (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2015 – 4 S 2375/14 –, juris Rn. 20).
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung/Aufhebungsvertrag/Abmahnung) ist das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Außerdem ist Rechtsanwältin Schmidt-Bohm auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren.
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Abgrenzung ist im Einzelfall oft schwierig. Für die Betroffenen sind ablehnende Entscheidungen nur selten überzeugend und oft auch nur schwer nachvollziehbar. Die Unterscheidung ist aber wichtig. Denn der Dienstherr soll nur für …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… hier auch eine Parallele zur Kündigung beim Dienstvertrag. Auch dort hängt die Wirksamkeit der Kündigung nicht davon ab, dass der kündigende Dienstherr den Kündigungsgrund schriftlich mitteilt. Entscheidend ist allein, ob ein wichtiger …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… ein freier Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn eine Erfindung, die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt, steht dem freien Mitarbeiter im Zweifel ein Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… erscheinen lassen. Die Behörde müsse diese tatsächlichen Umstände in der Untersuchungsaufforderung angeben. Darüber hinaus müsse die Untersuchungsanordnung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Der Dienstherr müsse …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Mitteilung. Diese Frist ist nirgendwo gesetzlich geregelt, sondern hat sich in der Praxis der Verwaltungsgerichte herausgebildet. Sie ist allgemein anerkannt. Wird die Frist versäumt und der Dienstherr händigt die Urkunden …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) zu zahlen, so soll der Dienstherr diese Entschädigung auf Antrag ganz oder teilweise bewirken, sofern 1. der Schaden entstanden ist, weil die Dritte oder der Dritte den Körper, die Gesundheit, die Freiheit …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… in Anspruch nehmen konnte. So war der Dienstherr nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.04.2012 – Az. 2 C 17.10) gehalten, strenge inhaltliche und formelle Anforderungen an eine amtsärztliche …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. (a. a. O.). Sachverhalt und Verfahrensgang Die Klägerin ist Lehrerin im Beamtenverhältnis an einem Berliner Gymnasium (a. a. O.). Im Februar 2016 leitete ihr Dienstherr ein Disziplinarverfahren …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und kürzeste Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie greift u.a. dann, wenn der Dienstherr von der Überzahlung Kenntnis hatte oder diese Kenntnis sich grob fahrlässig nicht verschafft hat. Hierzu zählen z.B. Fälle, in denen sich bereits …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… das Risiko der Absage der Hochzeitsfeier zu tragen hat. 615 S. 1 BGB weist dem Dienstherrn die Substratgefahr zu, das heißt, der Dienstherr trägt das Risiko, die vom leistungsbereiten und -fähigen Dienstverpflichteten angebotene Leistung wegen …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… nicht hinreichend überprüfbar ist. [...] Angesichts dieser Mängel im Verfahren ist der Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.“ Der Dienstherr wurde im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens demzufolge verpflichtet, erneut über …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… seines Dienstherren erfolgt. Tatsächlich stellte der Polizist dem Verlag auch eine Rechnung über rund 3.000 Euro, was einem üblichen Tagessatz von 500 Euro entspricht. Gegen diesen Polizisten wurde in einem anderen Zusammenhang wegen des Verdachts …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dieser Ämter erfüllen, was auch dann gelte, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit sog. Vakanzvertretungen beauftrage (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 2 C 52/17 –, juris; s.a. BVerwG …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… sind, und die hierauf bezogene Auswahlentscheidung damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird, ist der Dienstherr bereits bei der Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe an die Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden. Fehler …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Beamten einerseits und des Dienstherren andererseits sind zu beachten: Betroffene Beamte müssen, jedenfalls soweit ihr Gesundheitszustand dies zulässt, selbst aktiv an der Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit mitarbeiten. Denn …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… bewarb, legte Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren ein, weil der Dienstherr sich für einen anderen Bewerber entschieden hatte. Die Beurteilung der Bewerber erfolgte im Rahmen eines Qualifikationsvergleiches. Die Beurteilung erfolgte …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… an, dass der Dienstherr gegen die Verstöße nichts unternommen hat. Das Disziplinarverfahren wurde erst nach einem halben Jahr eingeleitet. Durch eine frühere Einleitung des Verfahrens erwuchs dem Beamten ein Milderungsgrund, denn er hätte das Verhalten …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist auf eine sogenannte „ Beweislastumkehr “ gestützt. Das bedeutet: Wenn es dem Dienstherrn über mehrere Jahre hinweg nicht gelingt, eine rechtmäßige Beurteilung zu erstellen, muss der Dienstherr beweisen, dass die Leistung des Beamten …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dass der Dienstherr die schärfste Sanktionsmaßnahme angeordnet hat. Der Fall zeigt auf, dass dem Dienstherrn durchaus mehrere Mittel zur Verfügung stehen, um Dienstpflichtverletzungen zu sanktionieren, wobei grundsätzlich …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… ihren Polizeibeamten. Im Rahmen der Krankenvorsorge ist das Land als Dienstherr des Polizisten zwar verpflichtet, den Polizisten vor unzumutbaren finanziellen Belastungen zu schützen. Dies führt aber nicht dazu, dass für sämtliche krankheitsbedingte …