289 Ergebnisse für Dienstherr
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… das Individualinteresse des Beamten an der weiteren Ausübung seines Amtes gegenüber den Belangen des Gemeinwohls zurücktreten. Dabei sei auch zu berücksichtigten, dass der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsrechts die fachlichen und politischen Ziele …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt. Zur Berechnung dieser Vergütung kann der freie Mitarbeiter zudem Auskunft über den Umfang der Benutzungshandlungen verlangen. Darauf verweisen die Nürnberger Fachanwältin für …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
… also des umstrittenen Funktionsamtes mit einem Beförderungsbewerber, ohne diesen zu befördern (kommissarische Übertragung), gibt diesem Bewerber zwar einen Bewährungsvorsprung im Verhältnis zu dem Umsetzungsbewerber, den der Dienstherr …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist, ihre Aufgaben ordnungsgemäß mit dem vorhandenen Personal aufzufangen. Die Klägerin beantragte im August 2022 bei ihrem Dienstherren eine Teilzeitbeschäftigung in Form eines Sabbatjahr-Modells. Sie begehrte, ihre Arbeitszeit vom Mai 2023 …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… a. a. O.). Dadurch habe sie das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört (a. a. O.). Mit Wirkung zum 01.11.2018 versetzte der Dienstherr die Beamtin antragsgemäß wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Massenverwaltung“ ist, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen. Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Verletzung allgemeiner Dienstpflichten - Verweigerung des Beamten ein Gespräch mit dem Dienstherrn zu führen Der Dienstherr kürzte dem Beamten mittels Disziplinarverfügung die Dienstbezüge für neun Monate um 10%. Der Beamte hätte mehrere …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… das Dienstverhältnis bzw. die Dienstausübung oder den Dienst betreffen. Gibt der Dienstherr einem Beamten auf, Therapien mit begleitender fachärztlicher Beratung durchzuführen, die von einem Arzt als erforderlich eingestuft wurden und dem Beamten zumutbar …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zuständigen Verwaltungsgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen (sog. Konkurrentenklage). Dieser Antrag hat das Ziel, dem Dienstherren vorläufig den Vollzug der geplanten Beförderungen zu untersagen zu lassen …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Einzelmerkmale Dazu muss der Dienstherr jedoch vorgeben, wie die Einzelmerkmale zu gewichten sind. Denn dienstliche Beurteilungen bilden die zentrale Grundlage des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren zur Ämterbesetzung. Sie müssen …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… ist und dass daher der Dienstherr vorgeben kann, dass das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung rechnerisch ermittelt werden soll. Dies gilt jedoch nur für solche Beurteilungen, deren Gesamturteil aus wenigen Einzelmerkmalen ermittelt …
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10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… läuft hier große Gefahr, im Falle eines Schadens privat zu haften, da die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht nicht zu ihren dienstlichen Aufgaben zählt und der Dienstherr dies sicher auch nicht abgesegnet hat. Bis zum Wintereinbruch sollte sie unbedingt aus der Verantwortung heraus sein.
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
… sprach ihr einen Schadensersatzanspruch in Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen zu und begründete diesen mit einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Zwar müsse der Dienstherr den Beamten nicht über alle für ihn …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nunmehr teilweise die Aufgaben einer ausgebildeten Realschullehrerin übernehme, lasse sich ebenfalls kein Anspruch auf Beförderung oder Höherbesoldung ableiten. Das Beamtenrecht erlaube dem Dienstherren, seine Beamten zumindest zeitweise …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Mehrarbeit (über 48 Stunden hinaus) zulässig sein kann, wenn denjenigen Beamten, die eine entsprechende Erklärung nicht abgeben, deswegen kein Nachteil droht. Ein solcher Nachteil ist gegeben, wenn der Dienstherr die Verweigerung …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Verkehrsminister Scheuer steht im Fokus einer Klage, die von der Deutschen Umwelthilfe wegen der rechtswidrigen Duldung von Millionen Betrugsdieseln erhoben wird. Die DUH wirft dem CSU-Mann vor, als oberster Dienstherr …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Auch bei einer Untersuchungsanordnung, bei der der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) stütze, könnten – unterhalb der zeitlichen Mindestgrenze des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erachte. Somit hat der Dienstherr in solchen Angelegenheiten das letzte Wort und nur, wer die von ihm geforderten körperlichen Fähigkeiten auch tatsächlich mitbringt, darf sich auf den jeweiligen Dienst bewerben. Im Gegensatz zu Vorgaben …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beamte in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aufgrund ihres körperlichen Zustands oder ihrer Gesundheit nicht mehr dienstfähig sind. Der Dienstherr sei verpflichtet, für den Beamten nach einer ausführbaren Verwendung zu suchen, § 26 III …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Wieland
… länger zurückliegende Sachverhalte noch Schadensersatzansprüche in Betracht! Massive Versäumnisse bei der Deutschen Telekom AG Leider gibt es immer noch Dienstherren, die es verabsäumen, die für eine Beförderung in Betracht zu ziehenden …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… dienstlicher Interessen zu befürchten ist. Nimmt die Nebentätigkeit einen Umfang an, der einem „Zweitberuf“ entspricht, so ist regelmäßig mit einem Widerruf zu rechnen. Auch ist damit zu rechnen, dass der Dienstherr durch Internetwerbung …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… vom 11.05.2011 – 2 BvR 764/11). Freilich darf der Dienstherr Anforderungsprofile in der Stellenausschreibung bestimmen. Dies dient aber lediglich dazu, nicht geeignete Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber …