289 Ergebnisse für Dienstherr
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Überprüfung der Dienstfähigkeit von Beamten scheint zuzunehmen. Der Dienstherr hat die Befugnis, (amts-)ärztliche Untersuchungen anzuordnen. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit der Beamte …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… nach §§ 64, 66 StGB zu vermeiden. Bei aktiven Soldaten und Richtern reicht bereits die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unabhängig von ihrer Dauer für den vollständigen Statusverlust. Erhält mein Dienstherr von der Verurteilung …
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22.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… auch in Zweierbüros untergebracht. Bei steigenden Studenten- und Beschäftigtenzahlen sei das unvermeidbar. Wem welcher Dienstraum zugewiesen wird, daran habe der Dienstherr ein nahezu uneingeschränktes Interesse. Einen Verstoß gegen …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09) . Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt hatte. Mit dem Urteil des OVG fand …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden. Merkt der Dienstherr den Fehler, setzt er in der Regel per Bescheid eine Rückforderung fest. Dieser Bescheid ist rechtsmittelfähig. Insbesondere ist das vorgesehen Verwaltungsverfahren durchzuführen, das an sich schon fehlerträchtig …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Versetzung, Umsetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten In den vergangenen 25 Jahren wurde mir sehr oft sinngemäß oder sogar wörtlich die folgende Frage gestellt: „Darf der das, kann mich mein Dienstherr, kann mich die Behörde …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum Bezügebestandteile zu Unrecht gezahlt hat …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hinzuarbeiten. Wie aber stellt sich die Rechtslage dar, wenn der Dienstherr bereits mit der Einleitung des Verfahrens zögert und abwartet. Bei einem begründeten Verdacht eines Dienstvergehens ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kürzung des Ruhegehalts Der Dienstherr kann auch Disziplinarklage erheben (§ 34 BDG). In dieser kann beantragt werden: Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Aberkennung des Ruhegehalts Der Verfasser ist Inhaber …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… geprüft werden. Mit einem Fall, wie der Dienstherr mit der Suchverpflichtung umzugehen hat, musste sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befassen. Der Kläger war schwerbehindert (GdB 80), er litt zudem an Multipler Sklerose …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… werden sollten. Verfahrensregeln Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Dienstherr bei der Beförderung von Beamten bestimmte Verfahrensregeln einzuhalten: Es muss sichergestellt sein, dass ein unterlegener …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
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17.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einem Dienstherrn seinen Dienst quittiert und die Entlassung beantragt, darf nicht pauschal bei der Bewerbung für den Polizeidienst abgelehnt werden, weil beim früheren Dienstherren ein Disziplinarverfahren anhängig war. Dies hat …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann sie kassiert werden. Wörtlich: „ Ernennt der Dienstherr den ausgewählten Bewerber, bevor unterlegene Bewerber die Möglichkeiten der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschöpft haben, so verletzt er deren Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit geringen Folgen akzeptieren. Insoweit ist es für den Dienstherrn ohne oder nur von geringer Bedeutung, dass nur eine Strafe unterhalb von 90 Tagessätzen verhängt wurde. Der Dienstherr erhält auch Mitteilungen über Verurteilungen unterhalb dieser Grenze und ahndet diese aufgrund des besonderen Treueverhältnisses des Beamten zum Staat.
Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… der Dienstherr in dem laufenden Zwangspensionierungsverfahren die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört, weil der Beamte zum Zeitpunkt der Zwangspensionierung nicht gleichgestellt war. Was der Dienstherr nicht beachtet hatte war …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Inanspruchnahme nicht vereiteln oder unangemessen erschweren. Der Dienstherr darf seine Organisationsgewalt nicht gezielt und manipulativ einsetzen, um eine Auswahlentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Bewerber zu steuern (vgl. BVerwG …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit den Besoldungsgruppen zuzuordnen (§ 18 BBesG). Außerdem müssen einschlägige Fachgesetze, die Laufbahnbestimmungen sowie das Haushaltsrecht herangezogen werden. Wie der Dienstherr …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Vorwürfe laut/erhoben werden. Spätestens aber dann, wenn der Dienstherr die Beamtin/den Beamten von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unterrichtet hat, sollte unbedingt keine Zeit mehr verloren werden und der Rechtsanwalt …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Ganz generell gibt es zwei mögliche Konstellationen: Entweder der Dienstherr geht davon aus, dass der Beamte dienstunfähig ist und leitet das entsprechende Verfahren ein oder der Beamte selbst ist der Auffassung, dass er seinen Dienst …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Groschopp
… zu beantworten. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die eigene Berufsbezeichnung in dem maßgeblichen Regelwerk nicht zu finden ist. Ob diese Unsicherheit vom Dienstherren bewusst oder unbewusst geschürt wird, sei einmal dahingestellt …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 2 C 60.17 entscheiden, dass wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr sodann …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… die Dienstherrengenehmigung abwenden. Voraussetzung ist, dass der Dienstherr die Vorteilsannahme vorab oder nach unverzüglicher Anzeige genehmigt. Bei der Dienstherrengenehmigung ist zu beachten: wird die Genehmigung von der zuständigen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… veröffentlicht und ernten dafür Kritik von Ihrem Vorgesetzten? Wenn Ihre Äußerung gegen Ihre Treuepflicht, Ihre Wohlverhaltenspflicht oder eine andere Dienstpflicht verstößt, handelt es sich um ein Dienstvergehen . Sieht Ihr Dienstherr …