289 Ergebnisse für Dienstherr
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Dienstherr darf eine (amts-)ärztliche Untersuchung anordnen, wenn ein Beamter hohe Fehlzeiten aufweist oder aus anderen Gründen der Verdacht besteht, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Beamten nicht mehr ausreicht …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Fortsetzung des Dienstverhältnisses die weitere Laufbahn und nicht zuletzt die Pension ab. Sobald der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen verhängt oder auf andere Art und Weise in die Interessen des Beamten eingreift, ist Vorsicht geboten …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Umsetzung im Beamtenrecht ist von der Versetzung und Abordnung zu unterscheiden. Bei der Umsetzung handelt es ich um einen organisatorischen Akt ohne Außenwirkung. Es ändert sich nicht die Behörde oder gar der Dienstherr, vielmehr nur …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Voraussetzungen erfüllt sein. Notwendig ist, dass der Dienstherr gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen hat und ein Erfüllungsanspruch (der Beförderung) nicht mehr möglich ist. Ist also bei der Beförderungsentscheidung der Grundsatz der Bestenauslese …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
… erkrankte sie schwangerschaftsbedingt und befand sich danach im Mutterschaftsurlaub sowie in Elternzeit. Der Dienstherr teilte ihr daraufhin nach Rückkehr aus der Elternzeit mit, das die 2-jährige Probezeit bereits verstrichen sei und somit …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf i.V.m. § 9 BeamtStG erfolgt. Will der Dienstherr die (unverändert bleibende) Stelle weiterhin vergeben, hält hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich, dann bedarf der Abbruch …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Dienstherr u. a. mit Blick auf die Fürsorgepflicht und die Rechtsweggarantie zu bescheiden. Welchen Maßstab hat die Entscheidung des Dienstherrn ohne gesetzliche Grundlage? Hierzu hat das BVerwG die Auffassung vertreten, dass wegen …
Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Zurruhesetzungsverfügung, die auf der Grundlage eines ungenügenden ärztlichen Gutachtens und ohne zureichende Suche des Dienstherren nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit des Beamten erlassen wird, ist rechtswidrig. VG …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 Promille festgestellt. Daraufhin untersagte ihm sein Dienstherr die Führung der Dienstgeschäfte und ordnete den sofortigen Vollzug dieser Maßnahme an. Dagegen hat der Antragsteller Widerspruch erhoben. Darüber hinaus …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… in Fällen psychischer Erkrankungen hat es der Beamte oft
nicht mehr selbst in der Hand, seinen Verbleib im Staatsdienst zu
sichern. Der Dienstherr trifft hier eine eigenständige
verwaltungsrechtliche Entscheidung über die berufliche Zukunft …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… lang sämtliche Verbindungen der DB-AG unentgeltlich zu nutzen. Ausgehend vom Tarifwert der Netzkarte von 10.150 DM hatte der frühere Dienstherr des Klägers unter Abzug eines Bewertungsabschlags und des Rabattfreibetrags Bruttobezüge …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… häuslichen Einsatz, weil dann der Dienstherr für eine ordnungsgemäße Ausstattung mit den erforderlichen Arbeitsmitteln sorgen muss. Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zum Home-Office oder im Beamtenrecht zur Verfüügung. Das Team der Kanzlei Schwennen
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18.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… X ist wie folgt krankenversichert: Er hat zunächst gegen seinen Dienstherren (das Land) einen Anspruch auf sog. Beihilfe. Das bedeutet, der Staat erstattet ihm die entstandenen Kosten. Allerdings nicht zu 100 %. Die Höhe ist u.a. davon …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… schlüssig an und hob die Zurruhesetzung auf. Fazit: Beamtinnen und Beamte, denen angekündigt wird, dass der Dienstherr die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit beabsichtige, sollten im Zweifel eine privatärztliche Beurteilung …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Führungskraft die Leistungen der Beamtin/des Beamten nicht aus eigener Anschauung kennt (z. B. anderer Dienstort). Der Dienstherr ist daher grundsätzlich verpflichtet, auch ausgeschiedene Führungskräfte zu kontaktieren und sie um Abgabe …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… sie durch wahrheitswidrige Aussagen hierzu zu decken. Der Dienstherr, das Regierungspräsidium, erließ nach dem entsprechenden Vorverfahren dazu eine Disziplinarverfügung auf Entlassung der Beamtin (Disziplinarmaßnahme: Entfernung …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… dass der Dienstherr einer oder einem aktuell dienstfähigen Bewerber*in die gesundheitliche Eignung nur dann absprechen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er oder sie werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit …
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… kann. Trotz des Steuergeheimnisses des § 30 AO sind in einschlägigen Fällen Mitteilungen des Finanzamts unter anderem an die Gewerbebehörde, an die BaFin, die Ausländerbehörde aber auch an Berufskammern oder den Dienstherren möglich …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Schriftform? Ist der Dienstherr zur unverzüglichen Bewilligung und ggf. zur Schaffung eines entsprechenden Dienstpostens/Einsatzbereichs bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit verpflichtet? Die Antworten finden Sie in dem nachfolgenden Beitrag …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… zu leichtfertig lästert so mancher Arbeitnehmer über seinen Dienstherren in den Sozialen Netzwerken, doch diese Art, „Dampf“ abzulassen, kann neben strafrechtlichen Konsequenzen auch den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Nicht jede Äußerung fällt …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Verpflichtung des Dienstherrn zur Suche Der Dienstherr ist nach der Rechtsprechung …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… als auch im Chat mit einem Bekannten wurden Nachrichten und Bilder rassistischer, antisemitischer, homophober, frauenverachtender und nationalsozialistischer Art ausgetauscht. Nachdem der Dienstherr über diese Nachrichten Kenntnis erlangte …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Aufforderung auf Ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Kommt er begründet zu dem Ergebnis, dass sie fehlerhaft und rechtswidrig ist, braucht er sie nicht zu befolgen. Seine Weigerung darf nicht als Beweisvereitelung gewertet werden. D.h. der Dienstherr darf …