289 Ergebnisse für Dienstherr
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten“ derart berührt/betroffen sind, dass der Dienstherr dies ggf. einschränken oder untersagen könnte. Das Vorliegen der Voraussetzungen …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… das betreffende Bundesland als Dienstherr der bei der Schule beschäftigten Lehrkräfte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nachdem der Unterlassungsanspruch des Fotografen in den ersten beiden Instanzen bejaht worden war, hat die Revisionsinstanz …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… arbeitsunfähig" erkrankt, weshalb der Dienstherr letztlich die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit verfügte (a. a. O.). Das Integrationsamt wurde nicht beteiligt (a. a. O.). Dagegen richtete sich der Kläger …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Auf seiner Beförderungsliste waren vor ihm mehrere Kollegen platziert, die noch weiter höherwertig eingesetzt waren. Zur Vorbereitung der dienstlichen Beurteilung hatte der Dienstherr (Deutsche Telekom AG) Stellungnahmen der jeweiligen Führungskräfte eingeholt …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… der Landesgesetzgeber in Art. 16 Leistungslaufbahngesetz dem Dienstherren die Möglichkeit eröffnet, zusätzlich das Ergebnis von wissenschaftlich fundierten Auswahlverfahren wie Personalauswahlgespräche, strukturierte Interviews …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und damit auch das zugrunde liegende Thema: Vertrauen zum Dienstherren. Eine breite Öffentlichkeit erfuhr, welche Konsequenz ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen Beamtem und Dienstherren hat, nämlich die Entfernung aus dem Dienst …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten …
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12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… geht. Welche Grundsätze gelten für einen deutschen Beamten? Sollte ein deutscher Beamter seine Verschwiegenheitspflicht verletzen, ploppt ein ganzer Strauß von Möglichkeiten auf, den der Dienstherr wahrnehmen kann. So kann der Beamte …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass sich der Dienstherr zur Erlangung einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung, sofern nicht der Beurteiler die Leistungen des Beamten hinreichend sicher aus eigener Anschauung bewerten kann, grundsätzlich um …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
… in den Ruhestand, um Dienstunfähigkeit, Disziplinarverfahren etc. immer wieder Anlass zu juristischen Auseinandersetzungen bieten. Dienstherr der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer ist das jeweilige Bundesland, das seiner Fürsorgepflicht nach § 78 …
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29.11.2016
von SH Rechtsanwälte
… während dieses Dienstes tatsächlich erbracht werden, regelmäßig unter den Begriff der Arbeitszeit fallen. Die Dienstherren hatten einen Ausgleich des Bereitschaftsdiensts mit Hinweis auf die Regelung des § 5 Abs. 2 …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… zu erfüllen hat, ergibtsich aus den körperlichen Anforderungen, die die/der Beamtin/Beamte erfüllen muss, um die Laufbahnämter wahrnehmen zu können. Die Anforderungen legt der potenzielle Dienstherr fest, wobei ihm ein weiter, gerichtlich nur …
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16.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Spricht ein Arbeitgeber in einem privaten Unternehmen oder der Dienstherr in der öffentlichen Verwaltung für eine Arbeitnehmerin oder Beamtin ein Kopftuchverbot während der Arbeitszeit aus, so ist damit zu rechnen, dass die vom Verbot …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… seines Amtes gegenüber den Belangen des Gemeinwohls zurücktreten. Dabei sei auch zu berücksichtigten, dass der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsrechts die fachlichen und politischen Ziele seines Verwaltungshandelns bestimme und damit …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… eine Freistellungsklausel mit folgendem Wortlaut: „Für den Fall der Kündigung dieses Dienstvertrages ist der Dienstherr berechtigt, die Ärztin unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeit …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hatte am 04.04.2019 im Verfahren III ZR 35/18 über Amtshaftungsansprüche gegen Lehrkräfte einer Schule in Hessen bzw. deren Dienstherren Land Hessen zu entscheiden, da der klagende ehemalige Schüler behauptet hatte anlässlich …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… einer anderen Internetseite eine (einfache) Lizenz eingeräumt. Auf dieser – anderen – Internetseite war die fragliche Fotografie ohne etwaige technische Zugangsbeschränkungen abrufbar. Der Fotograf hatte das betreffende Bundesland als Dienstherr …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der arbeitszeitrechtlichen Problematik) auch zu berücksichtigen haben, dass sie sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt „im Wettbewerb“ um Lehrkräfte auch mit anderen Bundesländern befinden, sodass durchaus nicht sicher ist, dass sich weitere Dienstherren …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… werden. Ob die Äußerungen einen solchen Ausnahmefall rechtfertigen, kann man wohl nur mit vollständiger Aktenkenntnis und Berücksichtigung der Hintergründe bewerten. Hier kam es jedoch nicht darauf an, da der Dienstherr dem Kläger …
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24.10.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… wenn sie den Weisungen des Dienstherren unterliegen. Bei Diensten höherer Art kann aber auch eine die Beitragspflicht begründende Eingliederung in den Betrieb vorliegen, wenn die Tätigkeit relativfrei gestaltet werden kann (LSG Stuttgart, Urteil v …
Ordnungsgemäße Betriebs-/Personalratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung eines Arbeitsvertrages
14.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Dienststellenleiter die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Die Unterrichtung soll dem Betriebs-/Personalrat die Möglichkeit eröffnen, sachgerecht zur Kündigungsabsicht Stellung zu nehmen. Dazu ist es notwendig, dass der Arbeitgeber/Dienstherr …
05.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… auf eine Freistellung vom Dienst hinauslaufen, die nur dann -befristet- gerechtfertigt wäre, wenn der Dienstherr hierfür seiner Fürsorgepflicht genügen könne. Das sei bei einer 3-wöchigen Abordnung ins Home-Office jedoch nicht ersichtlich. Hinzukam …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… dass ihr neuer Dienstherr zahlungsverpflichtet wird, bleibt ihr die Möglichkeit, die noch ausstehenden Behandlungskosten privat zu übernehmen. 2. Impfungen In einer Schule stehen Hepatitis - Impfungen an. Im Kollegium eines Mandanten wurde das Für …
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… disziplinarrechtlichen Konsequenzen unterliegen, die je nach den spezifischen Regelungen des jeweiligen Dienstherren variieren können. Dienstliche Einschränkungen: Während des Strafverfahrens können auch hier dienstliche Einschränkungen auferlegt …