1.008 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… verfassungskonform erklärt. Auf der Europäischen Ebene wurde 2003 eine Richtlinie über das Recht auf Familienzusammenführung erlassen. Diese Richtlinie regelt dieses Thema einheitlich für alle EU-Mitglieder. Dass ein Ausländer Sprachkenntnisse …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Nach langen Diskussionen und unter viel Protest von Seiten der Datenschützer und auch der Bürger hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung die Umsetzung der EU-Richtlinie …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… abgeschlossenen Darlehensverträgen findet, gegen EU-Recht verstößt. Der Passus lautet: „Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens …
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09.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Tabak-Richtlinie (2014/40/EU) in Kürze in nationales Recht umzusetzen ist. Konkret muss das in Deutschland bis 20.05.2016 geschehen. Dabei zielt der vorliegende Gesetzentwurf auf eine weitere Regulierung der E-Zigarette ab. In vielen Fällen …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Private Immobilienfinanzierung: So funktioniert der vorzeitige Ausstieg aus einem Hypotheken-Darlehen TREWIUS Rechtsanwälte: Kreditverträge auf fehlerhafte Widerrufsbelehrung prüfen. Neue EU-Richtlinie bringt mehr Rechte für Kreditnehmer …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wie möglich – verzichtet werden. Der Einfluss neuer Upload-Filter Eine erhebliche Einschränkung des Tätigkeitsfeldes solcher Reaction-VLogger könnte mit Art. 13 der Urheberrechts-Richtlinie der EU einhergehen, welche zur Vermeidung von Verstößen …
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22.11.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… und Gerichten aufgestellte Richtlinien: Grundsätzlich hat jeder Nachbar die Nachtruhezeiten von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr zu beachten. Tagsüber und nachts gelten je nach Lärmquelle, Lage und Uhrzeit unterschiedliche Grenzwerte …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Unternehmen, sondern stellt vielmehr eine Umsetzung von europäischen Richtlinien in deutsches Recht dar. Hier hätte der Gesetzgeber sowieso bis zum Sommer 2021 die Fristen für die Restschuldbefreiung anpassen müssen, um …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
… der EuGH jedoch gekippt, da diese Regelung nicht im Einklang mit der Zweiten und Dritten EU-Richtlinie Lebensversicherung zu bringen war. Entscheidend ist daher, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss korrekt über sein Recht …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… kommt. Zweifelsohne ist der Weg zur Anerkennung eines solchen Schadens steinig. Ein Überblick: 1.Haftung des Impfstoffherstellers Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, die Impfstoff-hersteller seien von EU oder den Mitgliedsstaaten …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
Die Reform des neuen Zuwanderungsgesetzes ist am 28.08.2007 in Kraft getreten. Damit wurden die 11 Richtlinien der EU in Bundesrecht umgesetzt. Die wesentlichen Elemente der Reform, dass der Integration dienen soll, bestehen …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das hier passiert ist. 2. EU-Richtlinie gibt höheren Schutz für Pauschalurlauber vor Es gibt schließlich eine EU-Pauschalreiserichtlinie aus 2015, nach der die Mitgliedstaaten gewährleisten sollten, dass Pauschalreisende vor einer Insolvenz …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… BGB auf der sogenannten Pauschalreiserichtlinie basiert, die als Richtlinie Teil der europäischen Gesetzgebung ist. Dieser Pauschalreiserichtlinie, (EU) 2015/2302, ist eindeutig zu entnehmen, dass eine Gutscheinlösung auf europäischer Ebene …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Verkehrsbehörden hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Erteilung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse zu erweitern. Nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG lehnt ein Mitgliedsstaat (zwingend) die Anerkennung der Gültigkeit …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds heißt abgekürzt: AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD aus Alternative Investment Fund Manager Directive ). Es ist eine EU-Richtlinie, die vom EU-Rat am 27.05.2011 angenommen worden …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
… verzögert“, nicht einzustehen; denn die eingeschalteten Zahlungsdienstleister seien nicht seine Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB. Diese ältere Rechtsprechung war vor dem Hintergrund der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011 …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… GG dem jeweiligen Gesetz zustimmen. Auch internationale Verträge, insbesondere auf dem Gebiet des Völkerrechts, werden vom Bundestag ratifiziert und in nationale Regeln umgesetzt (sog. Transformation, z.B. EU-Richtlinien). So bedarf …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Girokonto verfügen, das für zahlreiche Geschäfte des täglichen Lebens unverzichtbar ist. In der EU sollen es rund 30 Millionen sein. Das soll sich durch eine EU-Richtlinie ändern, die die EU-Länder bis 18.9.2016 umsetzen müssen. Demnach …
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24.09.2012
von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
… Anlass zur Schuldrechtsreform Durch das Schuldrechtmodernisierungsgesetz sollte neben zwei anderen EU-Richtlinien vor allem die Richtlinie 1999/44 / EG der EU vom 25. Mai 1999 umgesetzt werden. So sollte eine Harmonisierung des für …
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17.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Besserer Anlegerschutz Das Anfang des Jahres in Kraft getretene TUG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz) strebt mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt an, um den Anlegerschutz zu stärken …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Weil
… hergestellt werden um an den Verbraucher abgegeben zu werden. Auch unter Berücksichtigun des europäischen Arneimittelbegriffs ergibt sich nichts anderes (EU RL 2004/27/EG). Die Richtlinie erweitert den Begriff lediglich um sogenannte …
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10.12.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Vorschrift dabei auf § 9 Nr. 1 AÜG, der auf das Vorliegen der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung abstellt. Der Kläger erhoffte sich, dass sich aus der dem AÜG zugrunde liegenden EU-Richtlinie zur Leiharbeit noch weitere …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Am 17.07.2019 hat die EU die Richtlinie 2019/1023 erlassen, durch welche eine europaweite Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre normiert wurde. Erfreulich ist also , dass die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… allein um das eigentliche Abhören, schon die Auswertung der bei den Providern gespeicherten Daten werden für Ermittlungen der Polizei oder Staatsanwaltschaft genutzt. Internet Telefonie: Eine sichere Alternative zu telefonieren? Das EU …