1.008 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… Stand heute – ganz eindeutig europarechtswidrig. Die insofern einschlägige europäische Richtlinie (EU) 2015/2302 vom 25. November 2015 legt in Artikel Art. 12 fest, dass alle für eine Pauschalreise getätigten Zahlungen voll zu erstatten …
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15.06.2023
… ist aber politisch noch nicht ausgehandelt. Zudem muss die erwartete neue Richtlinie der EU zur Sanierung von Häusern anschließend noch in nationales Recht in Deutschland umgesetzt werden. Bis weitere Sanierungspflichten für Hauseigentümer gesetzlich …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… auf den Beschluss 11/2023 des ABAS vom 24.05.2023. Dort heißt es: „Das SARS-CoV-2 Virus wurde in der RICHTLINIE (EU) 2020/739 DER KOMMISSION vom 3. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… konsumieren kann, machen Sie sich strafbar. So einfach ist das. Egal wer was wo von EU Richtlinien fabuliert oder sich zu Verkaufszwecken die Rechtslage einfach umdichtet zu Lasten der Kunden. Ein Mißbrauch zu Rauschzwecken ist nur dann …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sind. Denn viele Gesetze wie beispielsweise das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dienen unter anderem der Umsetzung von EU-Richtlinien. Mit der EU soll vor allem eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, aber auch die Einhaltung …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Interessenabwägung des HessVGH v. 19.2.2007; NZV 2007, S. 379; OVG Berlin-Brandenburg v. 8.9.2006, BA 2007, S. 193). Am 19.01.2009 soll dann die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft treten, welche dem so genannten Führerscheintourismus …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. ...“ Diese Formulierung ist unzureichend, entschied der Europäische Gerichtshof. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2008/48, die das Widerrufsrecht regelt. Danach muss der Verbraucherkreditvertrag in klarer …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Wohnsitzverstoß vorliegt. Grundsätzlich gilt die nämlich Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedsstaates bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis überprüft hat, dass die nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen …
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16.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sicher. Da das im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelte Benachteiligungsverbot von Teilzeitarbeitern auf einer EU-Richtlinie beruht, bat das AG den EuGH um Hilfe. Denn Aufgabe der dortigen Richter ist es insbesondere, bei Zweifeln …
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13.06.2022
… Übergangsregelung. Die Insolvenz verkürzt sich um die Zeit, die seit dem Inkrafttreten der der EU-Richtlinie (16. Juli 2019) bis zur Antragstellung vergangen ist. Zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 16. Januar 2020 eröffnete Verfahren …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist die Ökodesign-Richtlinie der EU. Erste Regeln für leichtere Reparaturmöglichkeiten Weitere Regeln der Ökodesign-Richtlinie sollen zudem ein „Recht auf Reparatur“ schaffen. Hersteller der Haushaltsgeräte müssen sieben bis zehn Jahre …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sicherheitsfrage sein. Grundlage ist die PSD2-Richtlinie der EU (Payment Services Directive 2). Verantwortlich für den Einsatz ist, wer Zahlungen empfängt, also insbesondere Online-Händler. Andernfalls droht, dass keine Kreditkartenzahlungen mehr …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass sich das Gericht gegen eine Vorlage der EU-Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. EU-Richtlinie ist verfassungskonform Darum zu Beginn ein Plädoyer für das Urteil des höchsten deutschen Gerichts: Die Vereinbarkeit …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eingereicht werden, soll weiterhin die alte Rechtslage gelten. Weitere Neuregelungen Weitere Neuregelungen werden sich ergeben aus der Umsetzung der beschlossenen AIFM-Richtlinie. Hier werden noch ca. 50 Verordnungen durch die ESMA …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… auszulegen ist, dass zu den Informationen, die nach dieser Bestimmung in einem Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form anzugeben sind, die in Art. 14 Abs. 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Modalitäten für die Berechnung …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Als Sekundärrecht gelten die EU-Verordnungen und EU-Richtlinien, die sich vom Primärrecht ableiten und vom Europäischen Gesetzgeber erlassen werden. EU-Verordnungen gelten dabei sofort und unmittelbar in jedem Mitgliedsland, Richtlinien …
VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Simon
… der „aktuellen VOB/B", der „VOB/B in der neuesten Fassung" o.ä. vereinbart worden ist. Die Änderungen waren nötig aufgrund der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr. Aus diesem Grund wurde auch nur der § 16 über …
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16.07.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Millionen Arbeitnehmer in Deutschland als Midi-Jobber gelten. EU-Verbot für Einwegplastik Am 2. Juli 2019 tritt die EU-Richtlinie 2019/904 in Kraft. Ihr Ziel ist es, die Umwelt vor den Auswirkungen von Kunststoffprodukten zu schützen …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Mobilitätsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung …
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08.03.2022
… der Europäischen Union gehalten haben. Der EU-Konformitätserklärung geht immer eine Konformitätsbewertung voraus, die die Übereinstimmung mit europäischen Richtlinien überprüft. Die Bewertung wird mit dem Ausstellen …
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29.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Oktober. Sie ist in § 3 Zeitgesetz vom 25. Juli 1978 geregelt und wurde im Jahr 1980 eingeführt. Die Termine gelten europaweit aufgrund der Richtlinie 2000/84/EG des europäischen Parlaments. Zu welcher Stunde die Uhren umgestellt werden …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… im Juni 2019 eine neue EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1023) verabschiedet, nach der das Restschuldverfahren generell von 6 auf 3 Jahre verkürzt werden soll. Diese Vorgaben der EU-Richtlinie sind von den Mitgliedsstaaten …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aufgedeckt, daß in München Abstands-Vorschriften bei Schadstoffmessstellen unterschritten werden. Dies dürfte zu überhöhten Messwerten führen und verstößt gegen die EU-Richtlinie 2008/50/EG (Richtlinie 2008/50/EG des europäischen Parlaments …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds, auch AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD für Alternative Investment Fund Manager Directive) genannt, ist eine EU-Richtlinie für das Verhalten von Fondsmanagern. Das KAGB soll für …