79 Ergebnisse für Konkludentes Handeln
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… nach dem Wohnungseigentumsgesetz (=WEG) bzw. entsprechende Erbbaurechte sind von der Regelung umfasst. Zunächst gilt die Vorschrift sowohl für Makler, die als Unternehmer handeln – also dauerhaft in geschäftsmäßiger Weise – als auch für Makler …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Dieser stellt die Anspruchsgrundlage dar. Allerdings muss es sich dabei nicht zwangsläufig um einen schriftlichen Vertrag handeln. Ein Beratungsvertrag kann auch mündlich oder konkludent (stillschweigend) abgeschlossen werden …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… dass die Unterzeichner in Vertretung für die nicht unterzeichnenden Vertragsparteien handeln. Das ergibt sich nicht schon konkludent daraus, dass im Vertrag die GbR als Mieterin aufgeführt ist. Vielmehr muss die Vertretung durch den Unterzeichner …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Käufers auch keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung angenommen werden kann, dahingehend, dass es sich bei dem Pferd um ein besonders einfach zu reitendes „Lehrpferd“ handeln solle. Die Altersangabe des Reiters allein reiche …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… eine konkludente Täuschung darstellt, sei das Vorgehen von VW auch sittenwidrig, nachdem staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht worden seien. Angesichts der großen Zahl …
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02.01.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… entschieden, daß ein Vermittler bei der Beratung in seinem eigenen und im fremden Namen handeln und haften kann. Der Fall den der BGH zu entscheiden hatte, betrifft zwar die Vermittlung einer Immobilie als Kapitalanlage, jedoch dürfte …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Täuschung über Tatsachen Das Täuschen über Tatsachen ist der erste Schritt eines Betruges. Hier wird vom Täter mittels eine wahrheitswidrigen Behauptung über eine Tatsache getäuscht. Einerseits kann der Täter durch ein aktives Handeln täuschen …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… getroffen werden und das Erbrecht dem deutschen Recht unterstellen. Es ist ebenfalls möglich eine konkludente (schlüssiges Handeln) Rechtswahl zu treffen, beispielsweise durch Benutzung von juristischen Fachbegriffen aus Deutschland …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
… vom Kaufvertrag zurückgetreten. Das erkennende Gerichtwar der Ansicht, dass zumindest konkludent vereinbart worden war, dass es sich bei dem Kauf um einzum Freizeitreiten geeignetes Pferd handeln sollte, das für den Sohn der von mir vertretenen …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zu wissen : Wenn zu einer sexuellen Handlung an einem Dritten bestimmt wird, ist nicht erforderlich, dass der Dritte sich strafbar macht. Es kann sich daher auch um ein anderes Kind handeln (vgl. BGHSt 45, 41f.) Die Tathandlungen der Vornahme …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… konkludentes Handeln) die bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig lassen, dass ein bestimmter Wille vorliegt. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die Willenserklärung auch durch verschiedene …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… ein Verzicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung der Frist möglich und dieser Verzicht kann auch „konkludent“ – also allein durch schlüssiges Handeln und ohne eine entsprechende ausdrückliche Erklärung – erfolgen. Allein in der Ablehnung des Antrags …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Elena Rexer
… auf eigene Gefahr b. Bei einem (vertraglichen oder konkludenten) Haftungsausschluss a. Ein Handeln auf eigene Gefahr kommt in Fällen unter Beteiligung von Tieren nur dann in Betracht, wenn sich der Geschädigte einer besonderen Tiergefahr …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… höher ist als im Testbetrieb unter Laborbedingungen.“ „Für das Gericht ist daher klar: Das Handeln der Beklagten beim Inverkehrbringen des Fahrzeugs stellt eine konkludente Täuschung dar. Ein Irrtum der Klägerin liegt ebenfalls …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… ist sofort ab Kenntnis von der Berufung zum Erben zu handeln, da die 6-Wochen-Frist ein schnelles Vorgehen gebietet. Anschließend sollte die für Sie beste Alternative mit einem Fachanwalt für Erbrecht sowie Steuerrecht …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… ist – mangels abweichender Vereinbarungen – von einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen. Als konkludent vereinbart gilt dann eine Beschaffenheit, die den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Stellt sich heraus …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch konkludentes Handeln erfolgen. Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit Die Wirksamkeit eines mündlichen Darlehensvertrags hängt nicht von seiner Form, sondern von der Einigung der Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile ab: die Höhe …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Tarifliches Schriftformgebot führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… erstmaligen Ticketkauf Gegenstand des Vertrags geworden seien. Ebenso würde der Abgemahnte wettbewerbswidrig handeln, da er die Tickets "unter systematischer Verschleierung" seiner Identität als gewerblicher Händler/Weiterverkäufer beziehe …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dies aber zu einem Anstieg der Emissionen. Die Klägerin machte daher Schadenersatzansprüche geltend und hatte Erfolg. Audi habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und konkludent darüber getäuscht …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als Vertreterin einer) dritten Partei aufgetreten wäre. Der sogenante Kommissionär hätte sein Handeln unter fremdem Namen zumindest konkludent zum Ausdruck bringen müssen (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.08.2022 ( Az.: 4 U 78/20). Auch die Bezeichnung …
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12.10.2023
… nicht auf eine konkludente Abnahme berufen. Anders ist das nur, wenn die Parteien später einvernehmlich auf die förmliche Abnahme verzichtet haben. Die ausdrücklich erklärte Abnahme Die ausdrücklich erklärte Abnahme kann sowohl schriftlich …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… gewesen zu sein, auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte beruft, ist dieser Beweisantritt nur ausreichend, wenn er die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet. Ob dies konkludent, zB durch die Benennung als Zeuge, geschehen kann, erscheint …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die formlose Bürgschaft ist ein juristisches Instrument, das in bestimmten Geschäftssituationen eine schnelle und unkomplizierte Absicherung ermöglicht. Sie erlaubt es Kaufleuten, Bürgschaften mündlich oder durch konkludentes Handeln – also …