79 Ergebnisse für Konkludentes Handeln
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… einwilligt. Dies muss nicht explizit und ausdrücklich geschehen, sondern kann auch konkludent erfolgen. Konkludent bedeutet durch schlüssiges Handeln. Ein weiterer Rechtfertigungsgrund findet sich in § 193 StGB. Danach entfällt …
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12.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Leistung mithin nicht abnahmefähig war, schied eine anschließende konkludente Abnahme, d. h. eine Abnahme durch schlüssiges Handeln, also durch die Ingebrauchnahme des Fußbodens nach Aufbringung der Beschichtung aus. Da die Leistung …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… und Kapitalertragsteuer und Abgeltungsteuer jährlich an das Finanzamt abgeführt. Unabhängig von der derzeitigen unklaren Rechtslage, ob bei einer Vollbesparung der Bonuszinsanspruch wegen konkludenten Verzichts auf das Darlehen auszubezahlen …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… kann auch mündlich oder durch konkludentes Handeln gefasst werden. So genügt die wechselseitige, aufeinander bezogene Kündigung des Gesellschaftsvertrags durch sämtliche Gesellschafter oder die Unterzeichnung einer Anmeldung der Auflösung …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… sie im Einzelfall vertreiben –, ist entscheidend, ob der jeweilige Finanzdienstleister hinreichend deutlich gemacht hat, dass er im konkreten Fall für ein bestimmtes Unternehmen handeln will und nicht im eigenen Namen. Dies geschah …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
… Eintragung Erbengemeinschaften, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlasspfleger, die ein Handelsgeschäft des Erblassers führen In jedem Fall muss die Prokura ausdrücklich erklärt werden. Eine stillschweigende oder konkludente …
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06.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
… Ein solcher Vertrag kommt meist mündlich oder konkludent zustande. Die Kosten für eine Erstellung durch einen Anwalt werden oft gescheut oder als unnötige Ausgabe betrachtet. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, dass es sowohl für …
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02.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… tätig wird, wird aber als Erbe angesehen. Daher kann nach italienischem Erbrecht die Annahme der Erbschaft durch konkludentes Handeln erfolgen. Wer z. B. vor Annahme der Erbschaft Nachlassg egenstände veräußert, kann die Erbschaft nicht mehr …
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04.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
… aus Beweiszwecken schriftlich in einem Protokoll festgehalten werden. Die Abnahme kann ausdrücklich, förmlich oder sogar durch konkludentes Handeln (z. B. Ingebrauchnahme) erfolgen. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei stets das Vorliegen …
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20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… sind, Personen, die ordentlich handeln können. Das bulgarische Erbrecht gibt dem Erblasser die Gelegenheit, sein gesamtes Erbe schon zu Lebzeiten aufzuteilen. Vorbehalte sind gem. Art. 28 I i. V. m. 14 EG für den Pflichtteil der Verwandten ersten …
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
… des Arbeitsverhältnisses über das in der Kündigung aufgeführte Beendigungsdatum hinaus nicht zustande. Diese Annahme kann ausdrücklich (also mündlich, schriftlich oder per E-Mail) oder aber auch durch stillschweigendes (konkludentes) Handeln geschehen …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
… kann auch mündlich oder durch konkludentes Handeln zustande kommen. Zu beachten ist jedoch, ob der jeweilige Arbeitsvertrag ein Schriftformerfordernis für Änderungen vorsieht. Ordnet der Arbeitgeber ohne entsprechende Grundlage einseitig …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dessen Kaufentschluss fördern sollten, ob der Vermittler dabei (auch) namens des Verkäufers handeln konnte und gehandelt hat und ob der Kaufentschluss (auch) auf der Beratung in Vertretung des Verkäufers beruhte". Eine konkludente …
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17.02.2022
… kein verbindliches Recht.
Welche Angaben gehören in einen Maklervertrag?
Der Maklervertrag kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln zustande kommen. Zur beidseitigen Sicherheit empfiehlt sich ein schriftlicher Vertrag …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… des Vollmachtgebers zu tätigen. Diese Vollmachten können auch nach dem Tod des Vollmachtgebers wirksam sein. Sie ermöglichen dem Bevollmächtigten, im Namen des Erblassers zu handeln, was jedoch potenziell Missbrauch begünstigt. In allen …
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05.08.2022
Zwischen Arzt und Patient kommt ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser Vertrag wird in der Regel nicht ausdrücklich geschlossen, sondern konkludent, zum Beispiel, indem ein Patient wegen Krankheitsbeschwerden bei seinem Arzt einen Termin …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… Bedingungen abzuschließen. Es muss sich dabei um die Kaufentscheidung erheblich beinflussbare Umstände, d. h. um sachlich nachprüfbare Tatsachen und nicht nur um subjektive Einschätzungen oder allgemeine Meinungsäußerungen handeln. Arglistige …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… Nötigung Von sexueller Nötigung spricht man zum einen in den Fällen, in denen der Täter die sexuelle Handlung durch ausdrückliche oder konkludente Drohung mit einem „empfindlichen Übel“ durchsetzt, dem Opfer die Konsequenzen seiner Weigerung also …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… unterliegen soll. Diese Wahl muss entweder ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder den Umständen des Sachverhaltes ergeben, also konkludent erfolgen. Indizien für eine konkludente Rechtswahl können u …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auch der Bundesgerichtshof dieses in dem Urteil vom 1. März 2013, Az. V ZR 279/11 (openJur 2013, 21507), klargestellt. Ein Vermittler kann bei der Beratung zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln und haften: „Ausreichend für die Annahme …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… vom 05.11.1992 – 2 AZR 147/92 – Rn. 49, juris). Der wichtige Grund zur Kündigung besteht hierbei in der ausdrücklich oder konkludent erklärten Bereitschaft des Arbeitnehmers, sich die begehrte Freistellung oder einen anderen ihm verweigerten …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gebracht und damit auch in sittenwidriger Weise konkludent darüber getäuscht, dass der Pkw im Straßenverkehr uneingeschränkt verwendet werden könne. Tatsächlich habe dem Fahrzeug aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung aber der Verlust …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Bei dem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren muss es sich nicht immer gleich um ein Verfahren wegen eines schweren Delikts handeln, es reicht schon, dass man z.B. in einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verwickelt …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… handeln. Als solche unterliegen sie dann einer gesetzlichen Inhaltskontrolle. a) Die konkreten Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB sind zwar in aller Regel nicht einschlägig, dafür aber die allgemeine Inhaltskontrolle des § 307 BGB …