167 Ergebnisse für Nichteheliche Lebensgemeinschaft
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… es hingegen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften aus. Auch diese können geprägt sein von wechselseitigen oder überwiegend einseitigen Vermögenswerten Zuwendungen, die nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt jedoch …
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04.04.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… eine Einzelfallentscheidung. Hat das Gericht dann aber eine neue nichteheliche Lebensgemeinschaft mit ausreichender Dauer festgestellt, dann entfällt auch der Unterhaltsanspruch. In aller Regel entsteht dieser auch nicht wieder erneut …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… gesetzliche Absicherung für nichteheliche Lebensgemeinschaften vor. Unverheiratete Paare sollten beim Thema Erbschaft drei Punkte besonders beachten: 1. Das deutsche Erbrecht sieht für nichteheliche Lebensgemeinschaften kein Erbrecht und somit …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
… einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem Partner geschenkt werden, können nämlich nur bei grobem Undank zurückgefordert werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urteil v. 12.10.2022, Az. 17 U 125/21). Geld und Diamant …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Isabella Popp
Getrennt lebende oder bereits geschiedene Ehepaar sowie nichteheliche Lebensgemeinschaften sehen sich oft mit der Frage konfrontiert, wie mit Schenkungen an das (ehemalige) Schwiegerkind bzw. Lebensgefährten des eigenen Kindes umzugehen …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… einen Freibetrag von 500.000 €, im Verhältnis Eltern-Kind (und auch Stiefkind) hat das Kind/Stiefkind gegenüber jedem Elternteil einen persönlichen Freibetrag von 400.000 €. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind nicht miteinander …
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07.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Nagl
… minderjährigen Kind der andere Elternteil über die Vermögenssorge auf das ererbte Vermögen des Kindes zugreifen kann. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften erbt der Partner ohne Testament gar nichts. Soll er etwas erhalten …
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06.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… nicht nur ein Mietverhältnis, sondern auch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Es handelte sich um 2 getrennte Wohnungen im selben Haus. Die Parteien gerieten in Streit und der Vermieter schloss sich in seine Wohnung ein. Das gefiel …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
… nach deutschem Recht können Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, nicht ohne Weiteres zurückverlangt werden. Dies ist nur dann möglich, wenn die Zuwendung über das hinausgeht …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… gleichgeschlechtliche Lebenspartner gegenüber den Eltern (§ 2309 BGB); dies ist entsprechend den Grundsätzen der gesetzlichen Erbfolge geregelt. Bestand zur Zeit des Erbfalles keine rechtsgültige Ehe (z. B. bei bloßen nichtehelichen Lebensgemeinschaften …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Lebenspartners mit der Bedingung versieht, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft am Todestag noch bestand. Erbvertrag Um für beide Partner die größtmögliche Sicherheit herzustellen, wäre der Abschluss eines Erbvertrages am sinnvollsten …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 09.09.2022, Aktenzeichen: 3 K 2483/20, entschieden, dass bei einer alleinigen Arbeitszimmernutzung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Werbungskosten dafür in voller Höhe …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… weggefallen sei. Mit Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Beger-Oelschlegel
Bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keine Ansprüche auf Unterhalt zwischen den Partnern. Ansprüche können jedoch dann gegeben sein, wenn ein gemeinsames Kind betreut wird. Ist das Kind bei der Trennung noch …
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13.03.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… nach § 94 SGB XII auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen. Der Sohn (Antragsgegner) lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Das Amtsgericht hat …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… die zuvor eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit gehobenem Lebensstil geführt haben. Im Herbst 2018 nahmen die beiden wieder intensiveren Kontakt auf, lebten aber in getrennten Wohnungen. Der Mann überließ seiner Freundin ab Juni 2019 …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Trennen sich Eltern und beenden damit ihre eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft, kommt schnell Streit über die Frage auf, bei wem von beiden Elternteilen die Kinder leben . Dabei ist es leider nach wie vor nicht selten …
02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11. November 2016, Az. 20 U 119/16 …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat etwa mit Urteilen vom 09.07.2008 zu den Aktenzeichen XII ZR 179/05 bzw. XII ZR 39/06 wegen wesentlicher Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung, aufgrund deren ein Vermögenswert …
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die bisherige Annahme,
dass bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft allenfalls
ein gesellschaftsrechtlicher Anspruch in Frage kommt, wird vom
nunmehr zuständigen 12. Zivilsenat des BGH nicht aufrecht erhalten.
So erkennt …
30.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Partei, welche einen
Privatdetektiv mit einer Aufenthaltsbestimmung mittels heimlich
eingesetzten GPS-Senders beauftragt, um hierdurch Erkenntnisse über
das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… BGB. Es liegt in der Praxis de facto und de jure eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ( im Folgenden: „ GbR“) vor. Fälle aus der Praxis: Fahrgemeinschaft zur Arbeit, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Maschinengemeinschaft mehrerer Landwirte …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… Eine Übertragung dieses Notvertretungsrechts auf nichteheliche Lebensgemeinschaften wird jedoch auszuschließen sein. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies nur für Ehegatten, wobei seit der Anerkennung der Ehe für alle dieser Weg allen offensteht …