1.811 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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30.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
… die LuftVO verstoßen, kann das hohe Bußgelder – bis zu 50.000 € – nach sich ziehen. Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen oder sogar ein Bußgeld von Ihnen gefordert? Dann sollten Sie unbedingt einen erfahrenen Rechtsanwalt einschalten …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… unterlegen. Verhaltensweisen, die noch vor Kurzem als Ordnungswidrigkeit geahndet wurden, fallen heute unter das Strafrecht. Verschreibungspflichtige Medikamente, so genannte Fertigarzneimittel und verunreinigte Arzneimittel, stehen …
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14.10.2017
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… die Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von 50 zlotych bis zu 5.000 zlotych bedroht ist. Das größere Problem ist aber, wenn die Grenze von 0,5 Promille überschritten wird. In dem Fall wird solch ein Verhalten als eine Straftat betrachtet …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden muss. Zu beachten ist, dass die Sperrfrist auch nachträglich verkürzt werden kann. III. Folgen bei Ordnungswidrigkeiten Insbesondere bei Wiederholungstätern besteht aber die Gefahr …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… einen Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis/THC stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Der Konsum von Cannabis vor der Fahrt mit dem Kraftfahrzeug ist im Grunde vergleichbar mit Alkohol am Steuer. Dem Konsumenten von THC droht …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine momentane Unaufmerksamkeit unterlaufen. In solchen Fällen kann eine Ausnahme vom Fahrverbot wegen sog. Augenblicksversagens gewährt werden. Was steckt dahinter? Die Ordnungswidrigkeiten, für die das Gesetz ein Fahrverbot zwischen …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… oder Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln wird nicht straffrei, wenn nachträglich Cannabis auf Rezept verschrieben wird. 3. Zukunftsaussichten / Empfehlungen Insbesondere bei ärztlich verordneten cannabinoidhaltigen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, 2. Regelsätze für Geldbußen wegen …
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11.05.2023
… Abs. 2 Nr. 1 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Zugleich dürfte regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vorliegen. Nach § 117 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… Haltegebot eines Polizisten widersetzt, begeht grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 3 Satz 1 StVO. Aktuell wird eine derartige Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von 70 € belegt und stellt einen sog. „A-Verstoß“ für …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… des Wohnsitzes, die nicht den tatsächlichen Lebensverhältnissen entspricht, sollte berücksichtigt werden, dass es sich je nach Einzelfall um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Meldegesetz handeln kann. Schließlich sollte bedacht werden …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… oder eines Landes untersagt ist. Eine entsprechende „unbefugte” Verwendung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 124 OWiG) und kann mit Geldbußen geahndet werden. Für eine „befugte" Benutzung ist es z.B. unter anderem Voraussetzung …
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28.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als auch das Benutzen eines Mobiltelefons stellt nämlich eine Ordnungswidrigkeit dar, die laut Bußgeldkatalog einzeln geahndet wird. Doch wie hoch fällt die Strafe aus, wenn man beide …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… länger als 1 Sekunde dauerte. Aufgrund dieser Ordnungswidrigkeit wurde ein Bußgeld in Höhe von 220,- € zuzüglich Auslagen in Höhe von 28,50 € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Zusätzlich sollten für diesen Verstoß 2 …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… und Fahrrädern zumeist nicht mehr möglich, ohne dass Kraftfahrzeug Führende eine Ordnungswidrigkeit begehen würden. Das Überholen ohne ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern kostet 30 Euro Verwarnungsgeld. In der Praxis …
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… bestimmen? Ist innerhalb von zwei Jahren vor der gegenständlichen Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot nicht verhängt worden, kann das gegenständliche Fahrverbot innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft der entsprechenden Entscheidung angetreten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… beschränkt worden. Zuvor sollte das auch bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten möglich sein. Gesetzliche Grundlage dafür ist nun der § 100k Strafprozessordnung. (GUE)
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16.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… ist das in diesen Fällen rein juristisch gesehen nicht so dramatisch. Für viele Beschuldigte im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit ist es allerdings der erste Besuch eines Gerichts. Dadurch ist es sicher sehr aufregend und nicht jeder will …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig “ vorlegt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 73 I a Nr. 7 c, II IfSG). Das Gesundheitsamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber einer Person, die trotz Anforderung keinen Nachweis vorlegt …
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21.08.2023
… Bußgelder Halten Sie an der Bushaltestelle, obwohl das verboten ist, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von mindestens 55 € bestraft wird. Mit Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot müssen Sie bei diesem Verstoß …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… im konkreten Fall jedoch eine Ordnungswidrigkeit darstellen könnte ist eine andere Frage. Natürlich ist jeder Fall im Detail unterschiedlich und erfordert eine genaue Prüfung der Strafbarkeit. Sie sehen aber: es gibt viele Ansatzpunkte …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… auch die Aussage verweigern, wenn er Gefahr läuft, sich selbst mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu belasten. Bei Unsicherheiten darüber empfiehlt sich eine vorhergehende anwaltliche Beratung. Es kann auch sinnvoll sein, die Vernehmung in Anwesenheit eines anwaltlichen Zeugenbeistandes durchführen zu lassen.
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… 1, 316 StGB, mithin eine strafrechtliche Verfolgung, teilweise schwierig war, schuf der Gesetzgeber im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts eine als Auffangtatbestand gedachte Neuregelung, § 24a StVG: (1) Ordnungswidrig handelt …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Der Sachverhalt, der diesem Urteil zugrunde liegt, ist schnell erklärt: Ein Temposünder drückte zu stark aufs Gaspedal, wurde geblitzt und bekam Post von der Bußgeldbehörde. Es folgte ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, das schließlich vor Gericht …