205 Ergebnisse für Rabatt
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… zu koordinieren. Ebenfalls wettbewerbswidrig wie die Festlegung des Preises insgesamt ist die Absprache über bloße Preisbestandteile wie im Falle von Rabatten. Kommt es zu einer solchen Preisabsprache, ist dies eine sogenannte …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
… für diesen Zweck reserviert werden, von denen 15 für Sozialwohnungen vorgesehen sind. 2. steuerliche Vorteile für Kleineigentümer zur Senkung der Mietpreise Kleine Vermieter (mit weniger als 10 Objekten in ihrem Besitz) werden für Rabatte …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Priceless Specials“ gewesen sein. Beim Bonusprogramm erhalten Kunden Rabatte von verschiedenen Unternehmen wie Sixt, Tui und Jochen Schweizer. Die Kreditkartennummern waren vollständig einzusehen. Ablaufdatum und Prüfnummer sollen allerdings …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… dass die bisherige Regelung weiterhin gelten soll ( keine Einbeziehung von Rabatten in den auszuweisenden Gesamtpreis, sondern separate Pfandbetrag-Angabe). 5. Wesentliche Neuerung bei Preisermäßigungen Eine besonders wichtige Neuregelung …
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16.10.2023
… oder am folgenden Arbeitstag, steht dem Kunden eine Entschädigung von 10 € pro Tag zu. Die Rufnummernmitnahme ist kostenlos. Viele Anbieter geben sogar einen Rabatt, wenn der Kunde seine Rufnummer vom alten Anbieter mitnimmt …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten”. Da kann man sich nur fragen, ob der Verkehrsminister ernsthaft an einer Lösung zugunsten der Verbraucher interessiert ist. Nicht nur, dass die Umtauschprämie …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Rabattgesetz wurde am 25.07.2001 endgültig abgeschafft. Damit wurde zwar ein längst überfälliges Gesetz beseitigt, was aber nicht heißt, dass Rabatte immer erlaubt sind. Nach einem Urteil vom 4.2.2020 des Landgerichts München I (Az …
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02.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… aus dem Ausland erreichen, ist es Ihnen gleichwohl möglich einen Rabatt auf dieses Bußgeld zu erhalten. Einige Länder bieten einen bestimmten Rabatt an, wenn die geforderte Summe innerhalb einer bestimmten Frist gezahlt wird. In England beispielsweise …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… mit der Gebührenverordnung für Ärzte (GOÄ) dar. Rabatte oder Pauschalen sähe die Gebührenordnung im Regelfall nicht vor, so die Wettbewerbszentrale. Zudem sei die Werbung unter dem Gesichtspunkt des unangemessenen und unsachlichen Einflusses …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Preisdiskriminierung: Kartellrechtliche Probleme können bei der unterschiedlichen Preisgestaltung für gleichwertige Leistungen auftreten, beispielsweise im Bereich von Vertriebsleistungen oder Flughafenleistungen. d. Rabatte: Rabatte, insbesondere Ziel …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Müller gewährt einen 10 %-Rabatt an der Kasse, wenn Kunden einen 10 %-Coupon anderer Drogerien vorlegen.“ Das Abgreifen der Kunden ärgerte nicht nur die entsprechenden Drogerien. Die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ erhob …
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22.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… der Allgemeinheit, sodass diese nicht geschützt werden dürfen. Auch unproblematisch sind „5 % Fan-Rabatt auf alle Holzmöbel“, „EM-Angebot: Kaufe 2 zahle 1“ oder Slogans wie „Für jedes Tor der deutschen Nationalmannschaft gibt es 3 % Rabatt …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ausgewiesener Mehrwertsteuer“. Bezüglich der einzelnen Kunden müssten außerdem gewährte Skonti, Preisnachlässe und Rabatte oder andere Sondervorteile festgehalten werden. Außerdem würden auch Einzelheiten zum Vertrag, wie Rechnungsstellungen …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Unzulässige Verwendung des Begriffs „Black Friday“ Der Begriff „Black Friday“ ist den meisten als derjenige Tag im Jahr bekannt, an dem es besondere Rabatte in den Geschäften und online gibt. Dementsprechend häufig wird der Begriff …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… bestimmen. Darüberhaus sind Selbstständige frei in ihren unternehmerischen Entscheidungen (z. B. Einkaufs- und Verkaufspreise, Rabatte, Werbemaßnahmen, Zahlungsmöglichkeiten für Kunden, Einstellung und Kündigung von Personal). Gleichzeitig …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Es handelt sich nicht um unlauteren Wettbewerb, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Das gilt sowohl für derartige Ankündigungen, in denen einzelne Unternehmen namentlich genannt werden …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erwirbt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Neufahrzeug als Ersatz und erhält hierbei einen Rabatt, wenden der Geschädigte bzw. dessen Versicherung oft ein, dass dieser Rabatt in Abzug zu bringen sei. Dieser Auffassung hat …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.02.2018 (V R 42/15) Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… sie aber verrechnet werden mit ohnehin gewährten Rabatten, ist nicht klar. Vorgesehen sind die beiden Möglichkeiten (Motor-Nachrüstungen und Umtauschprämien) zum einen bezogen auf 14 „besonders betroffene Städte“ mit hohen Grenzwertüberschreitungen …
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12.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Besonders bei größeren Anschaffungen wie einem Auto oder einer Küche versucht man, vom Händler einen Rabatt zu erhalten. Oft will der Verkäufer auch selbst mit Sonderpreisen neue Kunden anlocken. Das Landgericht (LG) Darmstadt hat …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Friday traditionell das Weihnachtsgeschäft und Geschäfte werben im stationären Handel und auch Online mit Rabatten. Löschungsantrag hat Erfolg Daraufhin hatten einige Onlinehändler beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sämtliche Verwendungen dieses Begriffs durch andere Unternehmen abmahnen. Der Begriff „Black Friday“ wird jedoch von den meisten Unternehmen nur dazu benutzt, einen besonderen Tag im Jahr zu kennzeichnen, an dem es besondere Rabatte geben …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auf den Weg bringen. Die bisherigen Regelungen mit großzügigen steuerlichen Rabatten für Firmenerben wird es dann nicht mehr in dieser Form geben, da sie gegenüber Privaterben übermäßig bevorteilt werden. Dies sei ein Verstoß gegen …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Herstellers bekommen. Dieser Rabatt habe, so das Gericht, bei der Schadensberechnung außen vor zu bleiben. Mit anderen Worten, der Kläger wurde so behandelt, als hätte er den Wert von 86.000 Euro auch tatsächlich bezahlt. Obwohl er fast 20.000 …