877 Ergebnisse für Satzung
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… weitere Regelungen des Gesellschaftsrecht der GbR geändert, die es zwingend erforderlich machen, die Neuregelungen mit der eigenen Satzung zu vergleichen und die Satzung gegebenenfalls zu ergänzen oder anzupassen. So ist nunmehr gesetzlich …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… ist es empfehlenswert, in der Satzung die verschiedenen Möglichkeiten der Durchführung einer Mitgliederversammlung zu regeln. Wenden Sie sich jederzeit gern an uns, wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um das Vereinsrecht!
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
… die Sozialabgaben für den einzigen Gesellschafter abführen, es sei denn, die Alleingesellschaft tritt als natürliche Person auf oder die Gesellschaft hat mindestens zwei Gesellschafter. Die Satzung der Gesellschaft muss in notarieller Beurkundung …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Aufsichtsrat gebildet, können die Gesellschafter dessen Zusammensetzung und Größe im Gesellschaftsvertrag individuell ausgestalten. Wurden keine Regelungen diesbezüglich in der Satzung getroffen, finden bestimmte Vorschriften des Aktiengesetzes …
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27.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die OHG und die KG. Bei der GmbH ist zu untersuchen, ob die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) Regelungen hinsichtlich eines Gesellschafterausschlusses enthält. Ist dies der Fall, kann ein Ausschluss nach diesen Bestimmungen erfolgen …
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07.12.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… nicht genehme Mieter loswerden wollte. Es fehle zudem an dem institutionalisierten sozialen Förderkonzept, das in Satzungen o. Ä. fixiert ist und auf dessen Grundlage die Wohnungen vermietet werden. Nach dem LG hat also die Kündigung des Vermieters das Mietverhältnis nicht beendet. (LG Heidelberg, Urteil v. 25.02.2011, Az.: 5 S 87/10) (HEI)
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22.07.2018
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… des Antragstellers. Wenn sich die Immobilie Eigentum eines Unternehmens befindet, muss der Antragsteller eine Satzung der Gesellschaft und eine Bescheinigung vorlegen, die seine Gesellschafterstellung bestätigt. Befindet …
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07.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Folgender Sachverhalt liegt in diesem Fall vor: Der Schuldner bewohnt auf Grund eines Dauernutzungsvertrages eine genossenschaftliche Wohnung und ist zugleich Mitglied der Genossenschaft. Hinsichtlich einer Mitgliedschaft ist die Satzung …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des eintretenden Gesellschafters rückständigen Gesellschafterleistungen Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner gemäß § 421 F. BGB haftbar. Diese Haftung kann nicht durch Satzung ausgeschlossen werden. 8. Wenn trifft die Beweislast …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens mit Inkrafttreten der Satzung. Für das Oberverwaltungsgericht kam es nicht auf die Gültigkeit des Satzung an, sondern auf den Satzungserlass an sich. Der Landesgesetzgeber …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht. Dies Vorgehen hat keine Auswirkungen, solange die Gesellschafter alle an einem Strang ziehen, weil dann die alte Weisheit gilt, dass es ohne Kläger keinen Richter gibt. Gibt es jedoch Streit in der Gesellschaft …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters wird der betroffene Gesellschafter vom Insolvenzverwalter vertreten. Um zu vermeiden, dass zukünftig der Insolvenzverwalter mit am Tisch sitzt und mitentscheidet, sollte in der Satzung …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… auf. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Primär kommt die GmbH als Rechtsform in Betracht. Sie ist extrem flexibel und für jeden Zweck einsetzbar. In der Satzung kann fast alles frei festgelegt werden. Das Stammkapital muss mindestens EUR 25.000 …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
In der Satzung eines Vereins ist regelmäßig die Frist für den Austritt eines Mitglieds aus dem Verein definiert. Dies entspricht auch § 58 BGB, der vorschreibt, dass Regelungen zum Eintritt und Austritt aus dem Verein in der Satzung …
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14.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… zugelassen, wobei die Wohnungsvermietung in Mehrfamilienhäusern nicht erlaubt ist, wenn die Satzung es nicht ausdrücklich erlaubt. Es muss die anderweitige Nutzung als auch Wohnnutzung als Erstwohnsitz in der Satzung des Mehrfamilienhauses …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Im Jahr 2014 fand eine Mitgliederversammlung der Genossenschaft statt, auf welcher die Satzung der Beklagten Genossenschaft in wesentlichen Punkten geändert wurde. U. a. wurde die Regelung über ein Mindestkapital eingeführt, welches …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Zuständig für den entsprechenden Widerruf der Bestellung ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung. Diese entscheidet durch Beschluss. Die Satzung einer Genossenschaft kann die Abberufung des Vorstandes aber auch in die Hände …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… gemäß ihrer Satzung neu berechnete Startgutschrift für die sog. rentenfernen Versicherten (diejenigen, die am 31.12.2001 das 55. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, also alle Jahrgänge ab 1947) den Wert der von den Versicherten …
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09.11.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
… Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Außerdem haben einige Städte wie Frankfurt am Main eigene Satzungen erlassen, wonach bei einer Überlassung als Ferienwohnung oder bei der gewerblichen Zimmervermietung eine Genehmigung erforderlich …
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30.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… kann. Das bestimmt sich bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich nach den Regelungen in den Satzungs- oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen sowie den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… durch Beitrittserklärung des Neumitgliedes und der Aufnahmeerklärung des Vorstands (vgl. BeckOK BGB/Schöpflin, 48. Ed. 01.11.2018, BGB S 38 Rn, 10). In der vorgelegten Satzung wurde dies entsprechend geregelt. Die Klägerseite hat zu den jeweils …