878 Ergebnisse für Satzung
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der speziellen Verjährungsfrist des § 74 Genossenschaftsgesetzes alte Fassung mit Wirkung zum 15.12.2004 gelten die allgemeinen Verjährungsvorschriften bzw. Satzungsrecht. Laut Satzung verjährt der Auszahlungsanspruch nach § 11 der Satzung …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… den sie nicht (mehr) auf dieser Schlüsselposition beschäftigen wollen (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Allerdings werden in der GmbH-Satzung und/oder im Geschäftsführervertrag oftmals Klauseln aufgenommen, mit denen die Möglichkeit der Abberufung …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… in Ihrer Satzung regeln wollen, achten Sie bitte auf folgende Aspekte: Die Satzung sollte ausdrücklich festlegen, dass wirksame Beschlüsse eine Zwei-Wege-Kommunikation mit einer gewissen Qualität der Bild- und Tonübertragung erfordern …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
… nicht zwingend vorgesehen Gesetzlich ist die Entlastung nicht geregelt. Der Verein kann also in seiner Satzung frei festlegen, ob er die Entlastung des Vorstands als zwingenden Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung vorsieht …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… hingewiesen werden, dass die Krankenkassen ein Höchstbeitrittsalter in ihren Satzungen festlegen können (so begrenzt die TK beispielsweise diese Beitrittsmöglichkeit auf die Vollendung des 45. Lebensjahres). Sollten Sie bei einem Wechsel …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dass in der Satzung anderes steht. 5. Kaduzierungserklärung Soweit der angeschriebene Gesellschafter die Zahlung auf die offene Stammeinlage nicht vornimmt, ist er nach § 21 Abs. 2 S.1 und 2 GmbHG verpflichtet, seinen Geschäftsanteil …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… anwaltlichen und steuerlichen Rat. Nach Überprüfung der Grundlagen des Bescheids auf Basis des geltenden Rechts und den Regelungen der Satzung stellt sich heraus, dass der Bescheid mit hinreichender Sicherheit richtig ist. Es stellt …
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31.08.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… unentgeltlich tätig sind. Dies lässt sich jedoch durch die Satzung abbedingen. Auch hier empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um solche Regelungen wasserdicht zu machen. Jedenfalls wäre § 17 Abs. 1 CanG in seiner aktuellen Fassung kein …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
… Nachlassgegenstände, wie z. B. Beteiligungen an Unternehmen (Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft)? Sieht z. B. die GmbH-Satzung bestimmte Nachfolgeregelungen vor? Sind aufgrund des Vermögenswertes aus steuerlicher Sicht lebzeitige …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… in den Satzungen der Städte und Kommunen wirksam. Können die Kosten für die Zweitwohnung am Studienort als Werbungskosten geltend gemacht werden? Kinderzimmerfälle werfen aber nicht nur die Frage auf, ob für das Studentenzimmer …
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15.12.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gibt es noch einen ebenfalls neuen Schritt. Er sieht einen Abschlag von bis zu 30 Prozent vor. Dazu muss der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung nach § 13a Abs. 9 ErbStG die Entnahme bzw. Ausschüttung von Gewinnen auf höchstens 37,5 Prozent …
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03.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und der Zuteilung von Beteiligungen an Mitarbeiter solltet ihr die relevanten Bestimmungen der Satzung, Geschäftsordnung und des Beteiligungsvertrags Eures Start-ups prüfen. Meist muss die Gesellschafterversammlung oder der Beirat …
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19.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Satzung den Umfang der Vertretungsmacht. In der Praxis ist in diesen Fällen Gesamtvertretung die Regel, d. h. der Verein kann nur durch mehrere – meist zwei – Mitglieder des Vorstands vertreten werden. Problematisch wird die Lage …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… müssen sich alle Stiftungen anmelden und umfangreiche Informationen einschließlich ihrer Satzung hinterlegen. Dies soll die Transparenz von Stiftungen erhöhen und ihnen die Teilnahme am Rechtsverkehr erleichtern. Insbesondere der Nachweis …
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06.09.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… im Sinne des Handelsrechts. Die eingetragene Genossenschaft (eG) und der eingetragene Verein (e.V.) sind körperschaftlich organisiert, es muss also eine Satzung vorliegen. Die Organe der Genossenschaft sind Vorstand, Aufsichtsrat …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Ferner sah das Oberverwaltungsgericht den Steuerbescheid auch in der Sache als rechtswidrig an. Der Kläger hätte nach der Satzung der Beklagten nur als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfen, wenn er Unternehmer …
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01.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Wege, sowie die an das Grundstück angrenzenden Gehwege auf die Eigentümer per Satzung übertragen. Der Vermieter hat jedoch die Möglichkeit diese Verpflichtung auf den Mieter übertragen. Dies kann entweder in einer separaten Klausel …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Rechtsprechung zu einem anderen Wettbewerbsverband, nämlich dem IDO Verband e.V.: Mehrere Gerichte entschieden in letzter Zeit mit Blick auf die Satzung des IDO Verbandes, dass es sich bei dessen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen um Rechtsmissbrauch …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… oft, weil Geschäftsführer ihre Vertretungsbegrenzungen missachten. Daher sollte jeder Geschäftsführer seinen Geschäftsführervertrag, die Satzung und die Gesellschafterbeschlüsse genaustens studieren und auch im Unternehmensregister …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… sollten alle wichtigen Firmendokumente – zumindest in Kopie – im Notfallkoffer hinterlegt werden: - Gesellschaftsvertrag - Satzung - Auszug des Handelsregisters - Gewerbeanmeldung - Miet- und Pachtverträge - Bank- und Kreditverträge - Genehmigungen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… und der Aussage laut Webseite, dass kündigende Mitglieder den gezahlten Preis pro Anteil ohne Agio zurückzuerhalten. Das Versprechen zur Rückzahlung des Erwerbspreises bei Geschäftsanteilen nach 12 Monaten dürfte so nicht von der Satzung der Cehatrol …
Erfolgreiche Berufung der Geno Wohnbaugenossenschaft e. G. gegen Zahlung Auseinandersetzungsguthaben
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ihrer Mitgliederversammlung vom 01.10.2014 eine Regelung zum Mindestkapital in die Satzung aufgenommen. Durch diese Satzungsänderung ist nunmehr bei der Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben ein Mindestkapital zu beachten, welches 97 % der eingezahlten …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… der Aufsichtsratsvorsitzenden, durchgehen ließ, dass nicht nur keine ordnungsgemäßen Generalversammlungen stattfanden, der Aufsichtsrat nicht, wie in der Satzung vorgesehen, mit drei Personen besetzt wurde und warum akzeptiert wurde, dass keine ordnungsgemäßen …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… in Sachsen-Anhalt § 22 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 BrSchG LSA (Brandschutzgesetz) zur Verfügung. Das Genauere, insbesondere die konkreten Kostensätze müssen in einer kommunalne Satzung geregelt werden. Für die Prüfung …