18.576 Ergebnisse für Vertrag
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… zwecklos. Für die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung ist das tatsächlich gelebte Arbeitsverhältnis entscheidend, nicht die gewählte Bezeichnung im Vertrag. Insoweit kann auch ein Ein-Mann-Werkvertragsunternehmer „Scheinselbstständiger …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Parteien-Vertrag (auch dreiseitiger Vertrag genannt) geschlossen, der die Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses beinhaltet. Zur Wirksamkeit dieses Vertrages müssen alle drei …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
… zu verpflichten. Der Arbeitnehmer ist nur dann nicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch verpflichtet, wenn das Gespräch ausschließlich der Änderung von Vertragsbedingungen oder der Beendigung des Vertrags dienen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und schlossen daher einen Vertrag. Demnach wurden die Gemeinschaften aufgelöst in dem jede Schwester das hälftige Eigentum aufgrund Erbschaft erhielt. In einem zweiten Schritt verkaufte die eine Schwester der anderen ihren hälftigen Anteil …
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21.07.2017
von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
… der sogenannte Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit der das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Eine einvernehmliche Beendigung …
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… den Vertragsschluss in einem Schreiben an die Gegenseite bestreiten. Denn, wer auf der Seite „outlets.de" seine Daten einträgt, schließt nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Leipzig keinen wirksamen kostenpflichtigen Vertrag ab. Die Preisangabe sei, so …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Möchte man bei der CopeCart GmbH etwa einen Coaching-Vertrag widerrufen oder kündigen, scheint CopeCart dem nicht immer Folge leisten zu wollen. Sucht man etwa nach den Suchbegriffen »CopeCart Widerruf« bei Google, erblickt man …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht bei privaten eBay-Verkäufern. Ein Rücktrittsrecht des Käufers kommt gegenüber privaten Verkäufern in Betracht, wenn das Fahrzeug nicht der Angebotsbeschreibung entspricht und also von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Das LG Frankfurt verurteilte in einem Versäumnisurteil (nicht rechtskräftig) einen Händler auf Rückabwicklung des Vertrages. Der Händler hatte sich nicht gegen die Klage verteidigt. Nachdem letztes Jahr noch flächendeckend die Händler …
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16.09.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… unter Umständen kann also z. B. Alkoholgenuss während der „Warterei“ vertraglich verboten werden. Die Zeit, in der ein Angestellter auf Abruf tatsächlich für seinen Chef tätig wird, ist als Arbeitszeit zu vergüten. Freizeitarbeit Ferner …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
… obwohl es ihm möglich und zumutbar ist, verstößt der Arbeitgeber gegen seine vertraglichen Pflichten. Wegen dieses Pflichtverstoßes können Sie dann Schadensersatz verlangen. Und worin besteht der Schaden? Sie ahnen es vermutlich schon …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
… Regelung mit dem Mittel der vorweggenommenen Erbfolge erreicht werden. Dabei muss man allerdings wissen, dass Schenkungen, die der Betroffene in den letzten zehn Jahren getätigt hat, rückabzuwickeln sind. Insofern muss der Vertrag …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
… ähnlich dem „gekauft wie gesehen“ aus und verkürzen rechtmäßig die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr. Nur wenn der Verkäufer eine Garantie schriftlich erklärt oder bestimmte Eigenschaften schriftlich im Vertrag zusichert, kann der Käufer …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Gundel
… Auch diese Frage hängt in erster Linie wieder von dem vertraglich festgesetzten Zweck des Weihnachtsgeldes ab. Bei einem reinen Entgeltcharakter scheidet ein Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers aus, da es sich bei der Zahlung des Weihnachtsgeldes um …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Desweiteren kommt in vielen Fällen der Widerruf des Vertrages in Betracht. Probleme mit Senec Speicher? Widerruf des Kaufvertrages? Mittlerweile gibt es kundenfreundliche Urteile gegen Senec Verkäufer, darunter auch gegen den Senec-Großhändler …
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03.01.2024
… Der Verzicht wird in einem Vertrag vereinbart, der zwingend von einem Notar zu beurkunden ist. Da beim Erbverzicht die Erbenstellung des gesetzlichen Erben automatisch wegfällt und sich hierdurch auch sonstige Erb- und Pflichtteilsquoten verschieben …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Peter Betz
… Vertrag übertragen werden. Am lukrativsten ist oft die Übertragung des Ausgleichswerts in die gesetzliche Rente, da sich dadurch die eigenen Rentenanrechte erhöhen. Hinweis Trifft der ausgleichsberechtigte Ehepartner keine Wahl, so werden …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… sind, liegen nicht vor, da bereits im Versicherungs-vertrag das Wahlrecht zur Kapitalabfindung vereinbart worden ist Die volle Versteuerung ist verfassungsgemäß und eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zur laufenden Auszahlung einer Rente liege …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… die von der Culpa Inkasso GmbH Date & Love Kft mit Sitz in Budapest. Culpa Inkasso GmbH muss Vertrag beweisen Außer dem Datum der angeblichen Anmeldung teilt einem die die Culpa Inkasso GmbH in den Mahnungen jedoch keine weitere Informationen …
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf die Gewährleistungsansprüche auswirken, da diese einen wirksamen Vertrag voraussetzen. Falsche Kilometerangabe stellt möglichen Mangel dar Für die Gewährleistung ist es daher von Interesse, wann eine falsche Kilometerangabe einen Mangel darstellt. Denn …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Manch einer wundert sich, warum er bei bestimmten Verträgen immer benachteiligt wird - sei es, dass ihm ein Handyvertrag verweigert wird, dass er bei Warenlieferungen immer Vorauszahlungen leisten muss oder dass ihm ein Kredit nur …
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21.02.2022
… auch ein unterschriebener Vertrag.
So gehen Sie vor Prüfen Sie, ob tatsächlich eine Drohung vorgelegen hat und ob dadurch ein Straftatbestand erfüllt ist. Haben Sie aufgrund einer Drohung eine Willenserklärung abgegeben, fechten …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Verwendung für den Pkw. Auch eine Weitergabe des Pkw nebst Vertrag an Dritte – der der LG zugestimmt hätte – scheitert. Danach bittet die Firma um eine Anpassung/Reduzierung der Leasingraten, da der Pkw ja weniger genutzt werde. Der LG lehnt ab …
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04.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… erbracht werden. Achtung: Bei vertraglich zugesicherten Wohnrechten hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der neue Eigentümer die Mieter nicht kündigen kann, wenn das Wohnrecht im Kaufvertrag festgeschrieben wurde (BGH, Az.: VIII ZR 109/18). (COL)