18.575 Ergebnisse für Vertrag
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Konkrete Verweisung In den meisten Verträgen enthalten die Allgemeinen Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Möglichkeit des Versicherers, sie konkret auf einen Beruf zu verweisen (konkrete Verweisungsklausel …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… dass die Annahme durch eine gesonderte Bestätigungs-E-Mail erklärt wird, sodass der Vertrag nicht unmittelbar mit Aufgabe der Bestellung zustande kommt. Liegen mithin ein wirksames Angebot und eine wirksame Annahme vor, ist der Kaufvertrag zustande …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Auch wenn die Formulierungen von dem Kollegen König bedrohlich klingen, sollten sich die Betroffenen davon nicht einschüchtern lassen . Grundsätzlich gilt, dass das jeweilige Unternehmen beweisen muss, dass Sie einen rechtsgültigen Vertrag geschlossen haben …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zurückerhalten würde, obwohl mündige Bürger schriftliche Verträge mit Pfando geschlossen haben. Dass bei dem Wunsch der Rückabwicklung der Verträge das eigene (vertragliche) Wort gegenüber dem Geschäftspartner aufgrund einer juristischen …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer Geld braucht, z.B. für den Erwerb eines Hauses, nimmt regelmäßig ein Darlehen auf. Die meisten gehen dafür zur Bank. Entsprechende Verträge sehen dann vor, dass der Darlehensbetrag über eine bestimmte Zeit verzinst wird. Außerdem …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… zurückgreifen. Gründe könnten je nach Einzelfall sein, dass man keinen Vertrag geschlossen hat, einen solchen bereits widerrufen oder gekündigt hat oder die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt hat. Dabei kommt es nicht auf juristisch …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Mitgliedschaft im Abonnement mit wiederkehrenden Folgezahlungen erworben“. Der fällige Betrag habe jedoch wegen mangelnder Deckung des Kontos nicht abgebucht werden können. Die Mahnungen werden aufgrund von Abos und Verträgen über sog. "Coins …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… GmbH mit den unterschriebenen Schreiben oder dem geführten Telefonat. Viele Verbraucher:innen fragen sich zwar, ob sie tatsächlich einen derartigen Vertrag abgeschlossen haben. Trotz der (berechtigten) Zweifel hinsichtlich eines wirksam …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… den Verbraucher/sein Mitglied hat. Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung des Fitnessstudios ab November 2020 wurde dem Fitnessstudio die Erbringung ihrer vertraglichen Leistung, nämlich das Überlassen der Fitnessgeräte, gem. § 275 Abs. 1 …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nicht zu. Es gibt, so der Bundesgerichtshof, keine vertragliche Nebenpflicht, eine aus formellen Gründen unwirksame Kündigung zu unterlassen. Verletzt der Vermieter durch eine formell unwirksame Kündigung keine Vertragspflicht …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Zahlungsverpflichtungen eine wirksame (miet-)vertragliche oder andere Verpflichtung zu Grunde liege. Voraussetzung für den Anspruch auf KdU sei, dass tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft und Heizung i. S. d. SGB II entstanden seien …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… es bestünde bereits ein Vertrag, der zunächst kostenfrei war und nun kostenpflichtig geworden sei. Manchmal wird auch behauptet, man rufe von Google an oder es gehe um einen Google-Eintrag. Jedenfalls ist die Geschichte derart gestrickt …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Am Fuße des Formulars finden sich ebenfalls kleingedruckt weitere Hinweise. Demnach soll mit Unterzeichnung und zur Rücksendung der Offerte ein Vertrag geschlossen werden. Es wird auch auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Global …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… oder "teuer" empfundenen Einbauküchen. Gleichwohl besteht in der Rechtsprechung ohne Zweifel die Tendenz, die Verträge als Werkverträge einzuordnen, was an der Produktions- und Vertragswirklichkeit häufig vorbeigeht. Die Einordnung …
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08.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… und Befristungsgesetzes (TzBfG) hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, mit Ausnahme der Beamten. Eben jenes Gesetz besagt aber auch, dass der Anspruch ausgeschlossen …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wie mit den Kosten zu verfahren ist. Muss die gewählte und vertraglich angemietete Räumlichkeit dennoch bezahlt werden, was ist mit den Forderungen von Band/DJ, kann der Catering-Service wieder abbestellt oder das Hochzeitskleid wieder …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Elternschenkung und der Ehegattenschenkung eingehalten werden. Die Tochter darf sofort - aber durch separat beurkundeten Vertrag - das Grundstück an ihren Ehemann weiterschenken. Ein Gestaltungsmissbrauch ist darin nicht zu sehen. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.
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30.10.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… Der Vertrag muss dazu zwischen einem Verbraucher und einem Kreditinstitut geschlossen worden sein. b. Vorformulierte Bestimmung (AGB) Dem Verbraucher wurden AGB vorgelegt, wonach ein Bearbeitungsentgelt an die Bank zu leisten …
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05.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… informieren Lebens-, Sterbegeldversicherung und Unfallversicherungen vorab, spätestens innerhalb von drei Tagen informieren danach übrige Versicherungen informieren, über Eintritt in Verträge entscheiden bzw. Verträge kündigen Prüfen, ob …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… nur noch dann speichern, wenn der Betroffene hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Wahrung der berechtigten Interessen der Schufa notwendig ist (Art. 6 DSGVO). Die Verarbeitung …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Glauben unwirksam sein. Der Vertrag, der mit der GWE-GmbH zustande gekommen sein soll, enthält bei reiner Bestätigung bestehender öffentlich zugänglicher Daten nach Auffassung des Verfassers keinerlei Gegenleistung und dürfte daher …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Argumente bzw. die Erfolgsaussichten der Rechtswahrnehmung der Rechtsschutzversicherung schnell erklären. Ein „Schufa-Fall“ aus unserer Praxis: Ein Bauunternehmer hatte seiner 16-jährigen Tochter ein Handy zum Geburtstag geschenkt. Den Vertrag …
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31.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… die mit bis zu 400 Euro monatlich entlohnt werden, ohne Beschränkung der Wochenarbeitszeit oder des Stundenlohnes. Der Arbeitnehmer ist von der Sozialversicherungspflicht befreit und erhält das vertraglich vereinbarte Entgelt ohne Abzüge …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… oftmals erkennen, mit welchem Unternehmen ein Vertrag geschlossen worden sein soll. Folgende Abkürzungen und die dazu gehörigen Unternehmen sind mir derzeit bekannt (die Liste ist aber nicht abschließend): casualbill.com - Casual Networks …