18.572 Ergebnisse für Vertrag
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
… ist Voraussetzung für den sofortigen Rücktritt vom Vertrag nach §§ 326 V, 323 BGB. Ist die Unfallfreiheit nicht im Kaufvertrag als Beschaffenheitsmerkmal festgelegt worden, stellt sich Fragen nach der Art des Unfallschadens und Verhaltens …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… viele Verträge entfalle. Dies sei bei allen irischen, deut-schen und österreichischen Versicherungsverträgen der Fall, deren Beiträge oder Ansprüche im Leistungsfall in Euro gezahlt werden. Solange die Policen bei der schottischen …
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02.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… B. vertraglich an einen Kindergarten. Wenn dabei etwas passiert, wäre die Einrichtung verantwortlich. Das bekannte Schild an Baustellen „Eltern haften für Ihre Kinder“ ist insofern irreführend, da dies – wie gerade aufgezeigt – nur der Fall …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitslosen und der Agentur für Arbeit oder einer Kommune. Sie hat den Zweck, den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu erleichtern. Bei Verstößen gegen …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… für bestimmte Branchen möglich. Ein Betriebsrat im Unternehmen hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Überstundenregelung. Überstunden berechnen - das Arbeitszeitgesetz regelt nicht nur vertraglich festgelegte Arbeitsstunden Diese Regelung gilt …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Verträgen, die mittels E-Mail, Internet oder Telefon abgeschlossen wurden. Das Widerrufsrecht muss zudem binnen 14 Tage ab Erhalt des Fahrzeugs geltend gemacht werden, sofern der Käufer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… ist auch eine vertraglich geregelte Löschung des Wohnungsrechts für den Fall der Trennung. Mit wechselseitigen Vorkaufsrechten können unverheiratete Paare ihr Zuhause zusätzlich sichern, wenn einer von beiden seinen Anteil vorzeitig verkaufen und sich trennen …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… wenn der Versicherungsnehmer, also der, der den Vertrag mit der Versicherung abschließt und die Beiträge zahlt, die Versicherungssumme am Ende auch selbst bekommt. Eine Vertragskonstellation, die in vielen Fällen gerade nicht gewählt worden ist. In der Regel …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. In vielen Fällen werden trotzdem die Mitgliedsbeiträge weiter abgebucht und die Verträge trotz Kündigung um …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walter
… einen konkreten Vertrag zu einem konkreten Preis ab und die morgige Pizza ist Gegenstand eines neuen Vertrags zu einem möglicherweise neuen Preis. Im Mietrecht ist das anders. Vermieter und Mieter schließen ja nicht jeden Monat einen neuen …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Gespräch ein Vertrag vorgelegt. Auffällig dabei ist, dass in dem „Aufnahmevertrag für die Mitgliedschaft im Freizeitclub der Julie GmbH Freizeittreffpunkt“ an keiner Stelle die Rede davon ist, einen passenden Partner zu finden. Vielmehr …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… für die Klägerin den Widerruf vom Vertrag erklären . Auf die zahlreichen Mängel des Senec-Speichers kam es im gerichtlichen Verfahren damit gar nicht mehr an . Der Klägerin konnte SPL Rechtsanwälte durch Prüfung der vertraglichen Unterlagen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… collect & finance GmbH reagieren können Grundsätzlich gilt, dass das die Sunny Side Media (EOOD) GmbH beweisen muss, dass Sie einen (kostenpflichtigen) Vertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen haben. Halten Sie die Forderung …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… abgesehen. Der Mieter kann sogar eine Entschädigung vom Vermieter erhalten, vgl. § 552 BGB. Durchführung vertraglich vereinbarter wirksamer Schönheitsreparaturen Mietverträge, in denen der Vermieter dem Mieter eine vollständige Endrenovierung …
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01.02.2023
… Etwas anderes gilt dann, wenn die Vertragspartner zum Beispiel einen anderen Gerichtsstand als Stuttgart vereinbart haben. Ob eine solche Gerichtsstandsvereinbarung in Verträgen überhaupt wirksam ist, muss jedoch individuell geprüft werden …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Blank
… im vertraglich vereinbarten Umfang, sodass eine einseitige Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber – ohne entsprechende Vereinbarung – nicht möglich ist. Diese bedarf dann der Zustimmung des Arbeitnehmers. Im Fall der wirksamen Einführung …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Doch hinterher komm es meist ganz anders! Die mivolta GmbH ist dabei zuletzt vor allem dadurch negativ aufgefallen, dass sie Verbraucher unerlaubterweise telefonisch kontaktierte und ihnen Verträge "unterjubelte". Die Bewertungen der mivolta GmbH …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… teuren Angebote für eine größere Zielgruppe in Frage kommen, besteht hier stets die Möglichkeit einer Ratenzahlung. Will der Käufer sich zu einer späteren Zeitpunkt durch Widerruf vom Vertrag lösen, wird ihm von manchem Anbieter oftmals …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Dauer des Arbeitsverhältnisses, auch wenn der/die Arbeitsnehmerin wegen Krankheit (Arbeitsunfähigkeit), Mutterschutz oder Elternzeit nicht arbeitet. Besteht zum Beispiel ein vertraglicher Urlaubsanspruch auf 24 Tage und nimmt …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… zu betrachten. Hier kommen zahlreiche Gründe für eine Abfindung in Betracht. Abfindungsansprüche können sich beispielsweise aus Aufhebung- oder Abwicklungsverträgen ergeben. In diesen Fällen gibt es vertragliche Vereinbarungen über …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… lautete, ob ein solcher befristeter Vertrag zusätzlich auch noch eine Probezeit enthalten darf. Bekanntlich kann in der Probezeit ohne Angaben von Gründen das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von nur 2 Wochen gekündigt werden …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… seiner Vertragserklärung zu dem Darlehensvertrag, obwohl die Widerrufsfrist im Vertrag mit 14 Tagen angegeben war. Er monierte nachträglich die Vertragsklausel zum Widerrufsrecht. Unter Ziffer 14 des Vertrages informierte die Kreissparkasse den Kläger …
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30.04.2024
… Fall sind Mieter und Vermieter bei der Gestaltung des Vertrages sehr viel freier. Bei einer Vermietung zusammen mit Wohnraum, gilt dagegen das strengere Wohnraummietrecht. Dementsprechend ist der Vertrag zu gestalten. Der Mietvertrag …
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21.02.2022
… ist der Zessionar. Wichtiges Merkmal: Weder die Person des Schuldners noch der Inhalt der Forderung werden bei einer Abtretung geändert, es wird lediglich der Gläubiger durch eine vertragliche Vereinbarung ausgetauscht.
Was bedeutet die Abtretung …