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SENEC-Speicherskandal: Wegweisendes Urteil von LG-Münster - Händler muss SENEC-Kundin über 15.000 EUR erstatten
SENEC-Speicherskandal: Wegweisendes Urteil von LG-Münster - Händler muss SENEC-Kundin über 15.000 EUR erstatten
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… fälschlicherweise angegeben, die Widerrufsfrist beginne bereits mit Vertragsschluss - dies steht im Widerspruch mit den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben für Kaufverträge mit Verbrauchern, denn die Widerrufsfrist wurde so zum Nachteil der Klägerin …
Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre Folgen.
Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre Folgen.
| 22.10.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Steht Ihre Aussage in der Verhandlung in Widerspruch zu Ihrer früheren Aussage, besteht die Gefahr, dass das Gericht Ihnen mit Ihrer neuen Aussage nicht glauben wird und stattdessen den Inhalt der früheren Aussage als zutreffend ansieht …
Trunkenheitsfahrt und Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB und § 24a StVG
Trunkenheitsfahrt und Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB und § 24a StVG
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und eine Geldbuße von 250 EUR. Für den Widerspruch gegen die Beschlagnahme des Führerscheins (Abgabe an einen Richter innerhalb von 3 Tagen gem. § 111a StPO) kommt es entscheidend auf die Beobachtungen der Polizei oder sonstiger Zeugen an. Insbesondere …
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Magenband-Operation
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Magenband-Operation
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… zu lassen. Vielmehr kann gegen die ablehnende Entscheidung, die sich in der Regel auf eine Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) beruft, stets Widerspruch erhoben werden. Bleibt auch der Widerspruch erfolglos …
Hartz IV: Regelsätze wider die Realität
Hartz IV: Regelsätze wider die Realität
| 11.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… geltend machen. Lehnt die Arge den Antrag ab, kann man gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und bei einer weiteren Ablehnung einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen. Übergangsfrist für Neuregelung Ansonsten verurteilten die Richter …
Anwalt für Schulrecht: Disziplinarmaßnahmen – was tun gegen Tadel, Schulverweis und Co
Anwalt für Schulrecht: Disziplinarmaßnahmen – was tun gegen Tadel, Schulverweis und Co
| 02.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… bei den Erziehungsmaßnahmen davon ausgehen, dass diese gar keine Wirkung nach außen entfalten und es nur schulinternes Vorgehen ist, können Sie sich beispielsweise gegen einen mündlichen Tadel nicht durch Widerspruch oder Klage zur Wehr setzen …
Verhalten bei Polizeikontrollen im Straßenverkehr
Verhalten bei Polizeikontrollen im Straßenverkehr
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein. Beauftragen Sie in jedem Falle einen Rechtsanwalt, denn nur dieser erhält die vollständige Akteneinsicht. Bei einer Verkehrsstraftat erfolgen nicht nur Einträge ins Fahreignungsregister, Fahrverbot …
Vorteile einer Schwerbehinderung
Vorteile einer Schwerbehinderung
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Die Einstufung einer Schwerbehinderung sowie die Zuerkennung einzelner Merkzeichen führt zu einigen nicht zu vernachlässigen Vorteilen. Insofern ist es auf jeden Fall im Interesse der Betroffenen, gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch
Einstellung des Krankengeldes nach Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)
Einstellung des Krankengeldes nach Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Tobias Blume
… durch den behandelnden Arzt. Die Krankenkassen stellen daraufhin das Krankengeld ein. So setzen Sie sich richtig zur Wehr: 1. Legen Sie (fristwahrend) Widerspruch gegen den Bescheid Ihrer Krankenkasse ein, mit dem Ihnen das Ende …
Pflegegrad beantragen: Das sollten Sie wissen! Nach MDK-Gutachten Pflegegrad abgelehnt - Widerspruch einlegen!
Pflegegrad beantragen: Das sollten Sie wissen! Nach MDK-Gutachten Pflegegrad abgelehnt - Widerspruch einlegen!
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… auf Höherstufung in einen höheren Pflegegrad betroffen sein. Darüber hinaus kann die Pflegeversicherung auch einen zu niedrigen Pflegegrad vergeben. Pflegegrad abgelehnt? Widerspruch einlegen! Wenn Sie mit der Entscheidung der Pflegekasse …
Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gerichtsverhandlungen
Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gerichtsverhandlungen
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, muss das Gericht dem nachkommen. Allerdings müssen natürlich auch die Voraussetzungen nach oben genannten Vorschriften vorliegen. § 171b Abs. 4 GVG – Widerspruch des Berechtigten Abweichend …
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung wegen Betrugs?
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung wegen Betrugs?
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… muss durch diese Täuschungshandlung ein Irrtum erregt oder unterhalten werden. Darunter fällt jeder Widerspruch zwischen Vorstellung und Wirklichkeit. Durch den nunmehr im Getäuschten hervorgerufenen Irrtum muss dieser zu einer Verfügung …
Abofalle outlets.de – Forderungen der IContent GmbH nicht zahlen!
Abofalle outlets.de – Forderungen der IContent GmbH nicht zahlen!
| 15.12.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Sie mit dem beigefügten Vordruck binnen einer Frist von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Auf entsprechenden Antrag des Seitenbetreibers müsste der behauptete Zahlungsanspruch dann in einem gerichtlichen Verfahren überprüft werden. Fazit …
Meine Rechte als Beschuldigter
Meine Rechte als Beschuldigter
| 03.07.2013 von Rechtsanwalt Martin Doss
… nicht oder nur unvollständig. Bei jeder Äußerung läuft er Gefahr, sich ungewollt in Widersprüche zu verstricken. Würde er den gesamten Inhalt der Ermittlungsakte kennen, würde er vielleicht schweigen oder andere Angaben machen. Für …
Anfechtung einer mündlichen Prüfung
Anfechtung einer mündlichen Prüfung
| 29.04.2011 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dargestellt wird. Wird der Ablauf in einem Prozess unterschiedlich dargestellt und wurde nur die rein informatorische Befragung des betroffenen Prüfers durchgeführt, hätten nach Auffassung des Gerichts Widersprüche im tatsächlichen Vortrag …
Eine wichtige Testamentsgestaltung: Entbinden Sie den Arzt von der Schweigepflicht!
Eine wichtige Testamentsgestaltung: Entbinden Sie den Arzt von der Schweigepflicht!
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… können Sie selbst ganz leicht Vorsorge im Testament treffen. 2. Die unglaublich widersprüchliche Rechtslage Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über …
Widerspruch gegen Einstellung von Krankengeld gegen Krankenkasse erfolgreich
Widerspruch gegen Einstellung von Krankengeld gegen Krankenkasse erfolgreich
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
… ist. Ihre Arbeitsunfähigkeit und die damit verbundene Krankengeldzahlung enden somit am 25. April 2020.“ So lautete ein Bescheid der Krankenkasse, mit dem diese das Krankengeld unserer gesetzlich Versicherten Mandantin eingestellt hat. Unser Widerspruch dagegen …
Probleme mit Senec Batteriespeicher? Informationen vom Anwalt
Probleme mit Senec Batteriespeicher? Informationen vom Anwalt
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… funktionieren würde. Daraus ergeben sich weitere Widersprüche. Unserer Einschätzung nach würden Defekte der Batteriezellen der Wiederinbetriebnahme entgegenstehen, so dass betroffene Kunden einen Anspruch auf neue Zellmodule hätten . Sollten dagegen …
Hartz IV - Bedarfsgemeinschaft oder nicht?
Hartz IV - Bedarfsgemeinschaft oder nicht?
| 18.12.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Konto verfügen kann, spreche gegen eine Bedarfsgemeinschaft. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Az.: L 7 AS 282/07 ER) Weitere Informationen, z.B. wann und wie Sie einen Widerspruch einlegen, geben Ihnen auch umfassend und vertrauensvoll unsere …
Teures Parken vor dem Supermarkt – fair Parken Strafzettel
anwalt.de-Ratgeber
Teures Parken vor dem Supermarkt – fair Parken Strafzettel
| 17.05.2022
… auf dem entsprechenden Parkplatz nicht gut zu erkennen bzw. verdeckt sind oder ein Hinweis darauf sogar vollständig fehlt. Darüber hinaus kann gegen die Vertragsstrafe Widerspruch eingelegt werden. Betroffene Falschparker sollten ebenso …
Arbeitslos und Reha ... - geht das überhaupt?
Arbeitslos und Reha ... - geht das überhaupt?
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… die beantragten Leistungen entschieden werden. Gegen einen abschlägigen Bescheid kann der Antragsteller Widerspruch einlegen. Arbeitslosengeld, Übergangsgeld oder Krankengeld während Reha bei Arbeitslosigkeit? Bezieher von Arbeitslosengeld …
Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG
Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… muss man daher – wie so vieles im Grundgesetz – vor dem Hintergrund der NS-Zeit sehen. Damalige Widerstandskämpfer handelten meist zweifellos im Widerspruch zu dem, was im Dritten Reich als Recht galt. Rechtfertigen konnten …
Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkasse –Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheide
Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkasse –Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheide
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Ablehnungsbescheid Krankenkasse #Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid #Widerspruchsbescheid von Krankenkasse #Klage gegen Ablehnungsbescheid #Klage gegen Widerspruchsbescheid #Klage Sozialgericht #Was tun bei Ablehnung der Krankenkasse …
Drohne erhält Flugverbot über Nachbars Garten – Abschießen erlaubt?
Drohne erhält Flugverbot über Nachbars Garten – Abschießen erlaubt?
| 02.05.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13) . Widersprüchliche Aussagen Der Richter vernahm mehrere Personen als Zeugen, darunter die zwei mit dem beklagten Piloten auf der Straße befindlichen Nachbarn, sowie mehrere Mitbewohner der Frau …