4.687 Ergebnisse für Widerspruch
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24.05.2022
… es sich meistens um einen sog. Verwaltungsakt handelt. Gegen einen Bescheid kann meistens Widerspruch eingelegt werden. Dieser wird dann auf seine Richtigkeit überprüft und ggf. auch abgeändert. Ein Bescheid muss immer bestimmte wesentliche …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eingeleitet. Familienmitglieder wendeten sich ab. Keiner schenkte meinem Mandanten Glauben - nur ich. Letztendlich zog die Anzeigerstatterin - auch bewegt durch das Aufdecken ihrer Widersprüche in der Anzeige - die Anzeige zurück …
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26.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Widerspruch und Klage erfolglos geblieben waren, legte die Frau Berufung beim LSG ein. Die Sozialrichter bestätigten, dass sie einen Erstattungsanspruch in Höhe von 8,80 Euro hat. Denn dies ist die pauschale Vergütung nach dem BRK, woran …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Biomüllbehälter angesetzt waren, der auf dem Grundstück der Familie stand. Gegen diesen Bescheid erhoben die Eigentümer Widerspruch, der jedoch mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen wurde. Im Januar 2016 wurde ein neuer Gebührenbescheid für 2015 …
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02.03.2022
… nicht. Streitet er sie jedoch ab, oder weigert er sich, das Geld zu zahlen, wird ein reguläres Bußgeldverfahren mit Widerspruchs- und Klagemöglichkeit eingeleitet.
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist der 05.07.2022. Bis zu diesem Datum müssen schriftlich bei Gericht auch eingegangen sein: Widersprüche, mit denen Forderungen bestritten werden. Das weitere Verfahren wird mündlich durchgeführt. Dazu wird vor dem Insolvenzgericht …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Antrag und Widerspruch Wird der Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt, sollte immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Grundlage die Rentenversicherung …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Widerspruch, Klage und Ermittlung des Sachverhalts - Verfahrensablauf vor dem Sozialgericht Formelle verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Klage vor dem Sozialgericht ist, dass zuvor ein (administratives, nicht gerichtliches …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kann der Betroffene Widerspruch einlegen. Im Verwaltungsrecht hat ein Widerspruch – ebenso wie eine Anfechtungsklage – grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Das heißt: Wer eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b Alt …
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06.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… erhob. Dieses entschied nach Anhörung des Mannes, dass er jede zweite Kunststofflamelle aus dem Zaun entfernen muss. Gegen diese Entscheidung erhob der Mann Widerspruch – allerdings erfolglos. Das Bezirksamt verwies darauf …
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07.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… abgelehnt hat. Dagegen kann man mit Widerspruch beziehungsweise Klage vorgehen. Das Gericht prüft und korrigiert dann gegebenenfalls die Entscheidung der Behörde. Das Sozialgericht (SG) Dessau-Roßlau sprach nun aber einem Versicherten eine neue …
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29.10.2015
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… dass Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen oder Klage erheben können? Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, verlängert sich die Frist in der der Widerspruch eingelegt werden kann / muss, von einem Monat auf ein Jahr …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Hier versuchen Vermieter oft Instandsetzungs- oder Reparaturkosten abzurechnen. Diese sind jedoch vom Vermieter zu tragen und dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden. Bei Fehlern: Widerspruch einlegen! Dafür haben sie zwölf Monate nach Eingang der Abrechnung Zeit.
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… gesondert zu bewerten, da dies die Bewertung insgesamt verfälschen würde. Beispiele für Arbeitsvorgänge sind z.B. die Unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Erstellung eines EKG …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Problemstellung und die Erarbeitung praktikabler Lösungen auf höchstem Niveau stellen für uns kein Widerspruch dar. Wir gehen für unsere Mandanten mit der Zeit, sind regional verankert und fachbereichsübergreifend kollegial bestens vernetzt.
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… seine Arbeitsleistung erbringt und der Arbeitgeber der Weiterbeschäftigung nicht widersprochen hat. Der Arbeitgeber kann den Widerspruch allerdings nur innerhalb weniger Tage erklären. Wie viele Tage ihm dazu bleiben, hängt auch von der Dauer …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde. (5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Käufer den Mangel kann er sich in der Regel nicht auf seine Rechte berufen aufgrund des widersprüchlichen Verhaltens. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn er den Mangel infolge grober Fahrlässigkeit verkennt und der Verkäufer …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… ausweichend, widersprüchlich oder unübersichtlich Auskunft, so kann die sog. Versicherung an Eides statt verlangt werden. Diese erweist sich wegen der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… ausgefüllt werden. Im Einzelfall können Fehler im Mahnbescheidantrag dazu führen, dass der Gläubiger – wenn der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegt – im späteren Klageverfahren ganz …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… wird dann – zumindest in aller Regel – nicht als Impfschaden anerkannt, und der Staat zahlt auch keine Entschädigungsleistungen. Gegen die Entscheidung der Versorgungsbehörde kann Widerspruch eingelegt werden. Sollte die Behörde ihre Meinung …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… den Widerspruch für die Kündigung und eine Frist für die Räumung gesetzt. Kündigung prüfen Im nächsten Schritt ist das Kündigungsschreiben auf formelle und inhaltliche Fehler zu überprüfen. So muss die Kündigung bei einer Mehrheit …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer, Steuerberaterkammer etc.) stammt. Diese Entscheidungen stellen einen Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Klage angegriffen werden kann. 4. Wann kann eine Prüfung angefochten werden …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Widerspruch zu den Einzelbewertungen stehen, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.3.2007 - 2 C.06 . Das gefundene Gesamtbild der Bewertungen soll der Idee nach der Gauß´sche Glockenkurve entsprechen. Die eigentliche Differenzierung …