528 Ergebnisse
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden. Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet. Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs des …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerfG hat mit Senatsbeschluss vom 16.10.2018 eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat in einem Urteil vom 1.8.2019 einige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Dienstposten Bewertungen beantwortet (BVerwG, Urteil vom 01. August 2019 – 2 A 3/18 –, juris). Diese hatten sich insbesondere nach einem …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Wann wird ein Dienstunfall beamtenrechtlich anerkannt? Wann handelt es sich bei einem erlittenen Körperschaden um eine Unfallfolge? Mit diesen Fragen hat sich das BVerwG zuletzt z. B. im Urteil vom 12.12.2019 (BVerwG, Urteil vom 12. …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) hat mit Beschluss vom 6.8.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass in der Freien und Hansestadt Hamburg Schüler und Lehrer keine Mund-Nasen-Bedeckung während des Schulunterrichts tragen müssen (Az.: 3 …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann man nach Kündigung krank machen bzw. „krankfeiern“? Besteht dann Anspruch auf Lohnfortzahlung? Mit der Klärung beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) in seiner aktuellen Entscheidung vom 8.9.2021 (Az.: 5 AZR 149/21). …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
Häufig tut sich die Finanzverwaltung schwer, Verluste aus der Vermietung von Immobilien anzuerkennen; insbesondere dann, wenn nicht in Aussicht steht, dass die Gesamteinnahmen in absehbarer Zeit die Gesamtausgaben übersteigen werden. Jedoch …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
Bestandskräftige Anschlussbeitragsbescheide müssen nicht von der Kommune bzw. dem Zweckverband gem. 130 Abs. 1 Abgabenordung (AO) aufgehoben werden, wenn andere Beitragspflichtige Bürger bzw. Adressaten ihre Bescheide (durch Widerspruch/ …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zur Abmahnungen aus dem Jahr 2015 In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen Abmahnungen der FAREDS …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen aus den Jahren 2016 und 2015 Der AID24 …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Hinweis: Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den vorliegenden Abmahnschreiben In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnschreiben der Waldorf Frommer …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Hinweis: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den vorliegenden Abmahnschreiben In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnschreiben der Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor, in welchen diese …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Bitte beachten Sie, dass der Beitrag lediglich der allgemeinen Information dient. Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zur vorliegenden Abmahnung Der AID24 …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen aus dem Jahr 2020 Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung aus dem Jahr 2020 vor. Die Kanzlei …
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05.03.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
In dem folgenden Rechtstipp erhalten Sie einen Überblick über mögliche strafrechtliche Risiken bei der Aufnahme von Krediten, die sowohl für juristische (GmbH, AG, etc.) als auch für Privatpersonen gelten. Solche Fragen werden sich in der …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ich habe in der letzten Zeit so viel Überstunden gemacht. Kann ich diese noch geltend machen? Diese oder so ähnliche Fragen bekommen wir regelmäßig. Es gilt Folgendes: Wenn keine wirksame Ausschlussfrist vereinbart wurde, können Sie …