528 Ergebnisse
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21.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Große Missverständnisse bestehen immer noch bei der Frage Kündigung und Krankheit. Es ist ein Irrglaube, dass während einer Krankheit keine Kündigung ausgesprochen werden kann. Selbstverständlich kann auch während einer Krankheit eine …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein Arbeitgeber verteilte an seine Mitarbeiter Änderungskündigungen, die weniger Lohn vorsahen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz befasste sich nun mit der Zulässigkeit solcher Änderungskündigungen. (LAG Rheinland- Pfalz Az. 2 Sa …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage hatte das AG Frankfurt am Main zu klären. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kündigung sehr wohl wirksam per E-Mail ausgesprochen werden kann. Zur Frage des Zugangs: Das Gericht sieht die Kündigung bereits dann als …
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17.08.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage wird immer wieder an den Rechtsanwalt herangetragen. Es liegen drei Fragen zugrunde, welche in diesem Fall immer gestellt werden können: 1. Ist der Anspruch verjährt? 2. Gibt es eine vertragliche Ausschlussfrist? 3. Gibt es eine …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Eine Vielzahl der Arbeitsverträge in Deutschland ist befristet. (oftmals unwirksam) Wenn Ihre Befristung ausläuft, endet meist das Arbeitsverhältnis. Möglicherweise war die Befristung aber auch unwirksam, so dass dann von einem …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Im Arbeitsvertrag ist häufig ein bestimmter Arbeitsort geregelt. Doch bei betrieblichen Erfordernissen kann es nötig werden, dass der Arbeitnehmer woanders eingesetzt wird. Doch unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? In der Regel …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung …
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10.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Bekanntlich wird Gutmütigkeit ausgenutzt. So werden Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren oftmals damit vertröstet, dass man ja Insolvenzausfallgeld bekäme. Auf eine andere Gefahr wird dagegen nicht hingewiesen. Wird gegen eine Kündigung des …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die meisten Arbeitsverhältnisse enden durch eine Kündigung.Gegen diese kann man vor dem Arbeitsgericht vorgehen. Im Idealfall unterliegt man dem Kündigungsschutzgesetz und kann daraus vorgehen. Doch nicht alle Arbeitnehmer genießen den …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Dabei kommt es nicht darauf an, ob man selbst meint, es werde schon nichts passieren. Man ist dann gegebenenfalls Gesetzmäßigkeiten ausgeliefert, welche man nicht beeinflussen kann. Dieser Kurzbeitrag ist auch nicht dazu gedacht, …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Liebe Leser, am 24.11.2021 ist der neue § 28b IfSG in Kraft getreten, welcher unter anderem bestimmt, dass den Zutritt zum Arbeitsplatz (in Bezug auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber) als auch zu öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch Menschen …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Auf den ersten Blick scheint es ein gutes Zeugnis zu sein. Nur das geschulte Auge erkennt, dass neben der Unterschrift ein kleines Zeichen angebracht ist. Was könnte dieses Zeichen bedeuten? Stichwort Geheimsprache oder Zeugniscode. Schon …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
In vielen Firmen bekommen Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Dies klingt zwar zunächst gut, aber es sind zahlreiche rechtliche Fragen damit verbunden - wie z.B. Wann zählt ein PKW als Firmenwagen? Wann muss ich ihn …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Postbank Finanzberatung AG hat über Berater in der Post ihr Finanzprodukt Schiffsbeteiligungen tausendfach verkauft. Bei Schiffsbeteiligungen handelt es sich um ein hochspekulatives und komplexes Anlage-produkt, welches für den …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Gerät eine GmbH in die Krise und zur Insolvenzreife, verdichten sich die Anforderungen an das Handeln der Geschäftsführung derart stark, dass für den Geschäftsführer aus dem Wortlaut der Gesetze häufig nicht erkennbar ist, wie er sich …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Die Corona-Pandemie und der (erneut) bundesweit angeordnete "Lockdown" wirken sich auf sämtliche Lebensbereiche aus. Trotz allem und z.T. gerade deshalb stellen sich weiterhin auch dringende juristische Probleme und Fragestellungen, die …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu dem in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Schreiben Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt ein Schreiben der Siemens Industry Software GmbH …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Eheleute können, wenn sie sich scheiden lassen möchten, den Versorgungsausgleich durch einen Notarvertrag ausschließen lassen. Allerdings ist hier zu beachten, dass ein solcher Ausschluss nur wirksam ist, wenn der Notarvertrag zum Zeitpunkt …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Vor allem jetzt in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gehen viele Unternehmen insolvent. Eine Insolvenz bedeutet meist den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Doch was bedeutet die Insolvenz für den einzelnen Arbeitnehmer? Natürlich gilt …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Silvesterparty ist erst ein paar Tage her und das neue Jahr noch gar nicht so alt. Darum ist es höchste Zeit zu schauen, was sich 2012 alles im Arbeitsrecht tun wird. Im ersten Artikel aus der Reihe „Arbeitsrecht 2012" stehen die …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber nicht generell ausschließen, Altersteilzeitverträge im Blockmodell abzuschließen. Das Bundesarbeitsgericht …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Unser Kind ist durch einen ärztlichen Fehler behindert zur Welt gekommen. Wir benötigen deshalb nunmehr eine größere Wohnung mit behindertengerechter Ausstattung. Auch überlegen wir, uns ein Haus zu kaufen. Welche Kosten werden uns …
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14.02.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
Als Geschäftsführer einer GmbH tragen Sie nicht nur die wirtschaftliche Verantwortung für das Unternehmen, sondern Ihnen obliegen auch zahlreiche rechtliche Pflichten, deren Verletzungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen können. Die …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Inzwischen hat jedermann / jedefrau aus der Presse mitbekommen, dass Arbeitgeber hochsensible Daten an Dritte weiter gegeben haben, damit diese die Daten mit anderen Bankkonten abgleichen. Eindeutig ist, dass der Arbeitgeber mit einem …