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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Gerade in der SARS-CoV-2-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige oder im Antrag angegebenen Tatsachen und …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nachdem in den letzten Jahren eine Vielzahl der geschlossenen Fonds in Schieflage geraten sind, mussten viele Anleger feststellen, dass die an sie erfolgten Ausschüttungen häufig nicht aus Gewinnen bestanden, sondern ihrerseits nur von den …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei der Beurteilung der Frage, ob Schadenersatzansprüche wegen des Erwerbs von Kapitalanlagen gegenüber der Emittentin oder dem Vermittler gerichtlich geltend gemacht werden sollen, spielt eine entscheidende Rolle, ob das …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit einer Pressemitteilung vom 25.7.2012 (Nr. 122/2012) hat der Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige 4. Zivilsenat mit Urteil vom 25.07.2012, Az. IV ZR 201/10 seine Rechtsprechung bezüglich …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Vertrieb von Waren über das Internet nimmt an Bedeutung jedes Jahr zu, weshalb die meisten Handelsunternehmen den Onlinevertrieb zwischenzeitlich in ihr Vertriebskonzept integriert haben. Insbesondere kleine und mittelständische …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Klauseln in D & O-Versicherungsbedingungen zur Gefahrerhöhung und „Change of Control" sind unwirksam! Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem mit seinem Urteil vom 12.09.2012, Az. IV ZR 171/11 erstmals die Möglichkeit, zur …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Michels
1. Was bedeutet Kurzarbeit und was ist Kurzarbeitergeld? Wenn aufgrund der Einschränkungen, wie derzeit durch das Coronavirus, Betriebe weniger Aufträge haben oder sogar vollständig geschlossen werden müssen, gibt es die Möglichkeit, den …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
BSG lehnt (stationäre) Liposuktion bei Lipödem ab – Ein großes Update zur Rechtslage 1. Vorwort Mein Team und ich bitten zu berücksichtigen: Wir vertreten nicht die (Rechts-)Meinung des Bundessozialgerichts (BSG) vom heutigen Tag …
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18.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.05.2013 - Az. X ZR 127/11 - die Rechte von Fluggästen bei verpassten Anschlussflügen gestärkt. Hintergrund der Entscheidung war, das die Klägerin bei der Beklagten …
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17.02.2014
von SH Rechtsanwälte
Wenn Sie Ihre Unternehmensnachfolge noch nicht geregelt haben sollten, besteht Handlungsdruck. Denn das Bundesverfassungsgericht wird noch im ersten Halbjahr 2014 über die Verfassungsmäßigkeit der steuerbegünstigten Übertragung von …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die ganz großen Abmahnwellen der Musik- und Filmindustrie des vergangenen Jahrzehnts aufgrund sog. Filesharings sind vorbei. Nach dem letztjährigen Urteil des EuGH zum Streaming (EuGH, 26.04.2017 – C-527/15) wurden weitere Abmahnwellen …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Seit 2005 verteidigen wir im Schwerpunkt im Bundesgebiet Sexualstrafsachen. Über 10.000 Ermittlungsverfahren und Strafverfahren hat unsere Kanzlei bereits verteidigt. Wenn Sie einem Vorwurf der Vergewaltigung ausgesetzt sind, dann sollten …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wenn ein lange Zeit erkrankter Mitarbeiter das Unternehmen verlässt, dann müssen Sie als Arbeitgeber den nicht genommenen Urlaub auszahlen, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Diese Folge lässt sich nicht durch eine Regelung im …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Herr Rechtsanwalt Nikolai Odebralski vertritt Sie im gesamten Bundesgebiet gegen den Vorwurf Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie – die Kanzlei konnte sich in den letzten Jahren in diesem Deliktsbereich etablieren und hat …
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19.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Im Falle einer Verurteilung stehen dem Betroffenen unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Berufung Fand die Verhandlung vor einem Amtsgericht statt, ist zunächst an das Rechtsmittel der Berufung zu denken. Wird diese …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wird eine Person einer Vergewaltigung schuldig gesprochen, so liegt die Freiheitsstrafe nach § 177 Absatz 2 StGB nicht unter zwei Jahren . Dies ist insofern bedeutsam, als dass eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren nicht mehr zur …
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17.10.2017
von Linten Rechtsanwälte
Air Berlin, Insolvenz und drohende Kündigung? Wie wahre ich meine Rechte als Arbeitnehmer? Laut dem Betriebsrat der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin droht rund 1400 Mitarbeitern die Kündigung. Die Geschäftsführung habe mitgeteilt, …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Im Rahmen von Schadenersatzprozessen gegenüber Vermittlern und Initiatoren von Kapitalanlagen, die nach ihrer Konzeption in den ersten Jahren der Beteiligung hohe steuerliche Verluste erwirtschaften sollten, die die Anleger selbst geltend …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Im Rahmen von Umstrukturierungen der Versicherungsunternehmen kommt es regelmäßig vor, dass Versicherungsbestände ganz oder teilweise auf andere Versicherer übertragen werden. Mit den daran anschließenden Folgen für die Courtagevereinbarung …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof schränkt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung zur Offenlegungspflicht von Kickback-Zahlungen weiter ein. Problem: Der geschädigte Kapitalanleger hat bei Scheitern seiner Anlage in der Theorie 3 Anspruchsgegner, …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch der Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag lässt den Provisionsanspruch des vermittelnden Maklers entfallen, wenn der Käufer den Vertrag alternativ wegen arglistiger Täuschung hätte anfechten können. In der Praxis kommt …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesrat hat das vom Bundestag vorgelegte Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (Drs. 17/8805) in seiner Sitzung am 30.03.2012 beschlossen. Mit dem Gesetz …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass ein Versicherungsnehmer auch durch fehlerhaftes Verhalten nach Eintritt des Versicherungsfalls seinen an sich bestehenden Versicherungsschutz gefährden und vollständig verlieren kann, ist den wenigstens Versicherungsnehmern bewusst. …